Hauke Jagau: „Wir wollen das bestehende System besser machen“

REGION HANNOVER (red). Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) verhandelt am Montag, 10. November 2014, in erster Instanz über drei Normenkontrollklagen gegen die Abfallsatzung bzw. die Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha). Prof. Dr. Axel Priebs, Umweltdezernent der Region Hannover, begrüßt, dass dann Rechtsklarheit hergestellt wird: „Das OVG wird die grundlegenden Fragen der Rechtskonformität der Satzungen verhandeln“, sagt er. Er hoffe auf eine kurzfristige Entscheidung. Prof. Dr. Priebs betont gleichzeitig: „Die zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Abfallsatzung sowie die Abfallgebührensatzung sind mit großer Sorgfalt und unter intensiver Hinzuziehung zweier renommierter Anwaltskanzleien erarbeitet worden.“

Ganz unabhängig von den vom OVG zu klärenden Rechtsfragen spricht sich die Regionsverwaltung für eine Optimierung des bestehenden Systems aus. „Das jetzige System wird von den Kundinnen und Kunden als zu kompliziert empfunden“, sagt Regionspräsident Hauke Jagau. „Bei der Erarbeitung der Gebührenstrukturreform waren sehr komplexe Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Aha hat dabei den Ansatz verfolgt, ein transparentes, nachvollziehbares Gebührensystem zu entwickeln und mit einer hohen Servicequalität zu verknüpfen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es nach wie vor deutliche Kritik und Unzufriedenheit mit der gefundenen Lösung gibt. Deshalb wollen wir das bestehende System besser machen.“ Der Umweltdezernent und der Regionspräsident hätten viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt.  Außerdem habe die Region durch aha eine Kundenbefragung durchführen lassen, um ein klares Bild von der Akzeptanz des Gebührensystems zu erhalten. „Im Dezember werden wir die Ergebnisse dieser Befragung im zuständigen Abfallausschuss der Regionsversammlung vorstellen und dann sehen, an welchen Punkten sich konkret Handlungsbedarf ergibt“,  sagt Jagau.

Gemeinsam mit Prof. Dr. Priebs kündigt der Regionspräsident, der Politik ein breit angelegtes Experten-Hearing vorzuschlagen: „Gemeinsam mit Fachleuten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern können wir dann die Stellschrauben identifizieren, an denen wir drehen müssen, um den Ansprüchen der Kundinnen und Kunden von aha noch besser gerecht zu werden.“ Jagau verbindet damit den Wunsch, auf der Basis eines sachorientierten und überparteilichen Diskurses zu möglichst breit getragenen Vorschlägen zu kommen. „Wie schon bei anderen Gelegenheiten werden wir allen in der Regionsversammlung vertretenen Fraktionen die Möglichkeit geben, eigene Expertinnen und Experten für das Hearing zu benennen, wenn die Politik unserem Vorschlag folgt“, betont der Regionspräsident.