CDU weist Kritik des Kita-Stadtelternbeirates zurück

BARSINGHAUSEN (red).

Mit einem ausführlichen Antwortschreiben reagiert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen auf ein Papier, in dem der Kita-Stadtelternbeirat harsche Kritik an den Kommunalpolitikern der Deisterstadt äußert. „Den Vorwurf, dass das Verhalten von Politiker in besagter Ratssitzung erschreckend gewesen sei, weisen wir auf das Entschiedenste zurück“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Zieseniß in diesem Schreiben fest.  Seine CDU-Fraktion habe sich sehr intensiv mit dem Thema „Kita-Streik und dessen Folgen“ auseinandergesetzt, und er gehe davon aus, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen in ähnlicher Weise mit der Problematik beschäftigt hätten, so Zieseniß weiter. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen habe im Vorfeld der Ratssitzung einen Antrag vorgelegt, nach dem die Kita-Gebühren  zurückgezahlt werden sollten, wenn die Betroffenen ein entsprechendes Gesuch stellen. Von der Verwaltung sei dazu allerdings erläutert worden, dass eine Rückzahlung rechtswirksam nur durch einen Verwaltungsbescheid möglich sei. Die Kosten für die Erstellung eines solchen Bescheids lägen bei ca. 60 Euro. Bei Widerspruchsverfahren, mit denen man immer rechnen müsse, stiegen die Verwaltungskosten pro Bescheid auf mindestens 120 Euro. „Wir haben uns daher dem wesentlich unbürokratischeren Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, nach dem der Einzug der Kita-Gebühren einfach für einen Monat ausgesetzt wird“, sagt Zieseniß. Generell müsse jedoch an dieser Stelle festgestellt werden, dass sich Kommunalpolitiker natürlich an geltende Gesetze und Vorgaben, in diesem Fall an das Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), zuhalten hätten. „Der Hinweis darauf, dass die Kita-Beiträge nur 20 Prozent der tatsächlichen Kosten decken, ist kein Tot-Schlag-Argument, sondern eine schlichte Beschreibung der Barsinghäuser Haushaltsrealität“ erläutert Zieseniß weiter. Für die CDU-Fraktion stehe die Qualität der Betreuung von Kita-Kindern zwar ganz oben auf der politischen Agenda. Das entbinde sie jedoch nicht von den finanziellen Zwängen, denen sie nun mal unterworfen sei. „Niemandem ist mit einer handlungsunfähigen Stadt geholfen, am aller wenigsten den Kindern“, stellt Zieseniß fest. Auch die CDU könne sich  noch weitere interessante Projekte bei der Kita-Betreuung vorstellen. Leider würden die Kommunen jedoch bei der Umsetzung solcher Ideen von Bund und Land ziemlich alleine gelassen. „Hier muss sich was ändern, bevor weitere Wünsche in Erfüllung gehen können“, sagt Zieseniß.