Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept vorzulegen / „Seriöser Argumentenaustausch“

Dirk Härdrich von der SPD begrüßt die erzielte Einigkeit bei der Frage der Stromkonzessionsvergabe.

BARSINGHAUSEN (ta). Der Rat der Stadt Barsinghausen hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, mit den Forstinteressenten Barsinghausen-Altenhof und alternativen anderen Grundstückseigentümern über die Bereitstellung einer Fläche zur Einrichtung eines Friedwaldes zu verhandeln und dem Rat ein Konzept vorzulegen, wobei sowohl die Trägerschaft durch die Stadt als auch einem Dritten zu untersuchen ist. Ein Antrag der Fraktion Aktiv für Barsinghausen, der die Ermöglichung eines Friedwaldes mit einem Zuschnitt auf den lokalen Bereich vorsah, wurde hingegen vorab mehrheitlich abgelehnt. Schon vor der Abstimmung hatte Gerhard Gieseke von der Forstinteressentenschaft darauf hingewiesen, dass ein Friedwald auch die gewerbliche Entwicklung in Barsinghausen begünstigen dürfte.

Ferner wurde bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, dass die Stadt zum nächstmöglichen Termin eine interkommunale Vereinbarung mit der Nachbargemeinde Wennigsen zur Überwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet schließt. Für eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung konnte die CDU fast geschlossen keine Notwendigkeit erkennen.

Die Mehrheit der CDU-Fraktion stimmt gegen eine verstärkte Überwachung des fließenden Verkehrs.

Bei der Entscheidung über das durchzuführende Wettbewerbsverfahren bei der Vergabe der Wegenutzrechte für Strom herrschte hingegen wieder Einigkeit im Rat. Hier wird die Verwaltung beauftragt, ein Wettbewerbsverfahren nach den Grundsätzen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um die Wegenutzrechte (Strom) in der Stadt Barsinghausen durchzuführen. Dabei ist das Wettbewerbsverfahren in einem Beteiligungswettbewerb und einem Konzessionswettbewerb durchzuführen. SPD-Ratsherr Dirk Härdrich betonte, man habe nun nach den Beratungen ein vernünftiges Ergebnis erzielt, durch das ein möglichst großer Einfluss der Stadt auf die Konzessionsvergabe gewährleistet werde, um eine sichere Stromversorgung sowie Gewinne für die Stadt zu erreichen. Auch CDU-Vorsitzender Gerald Schroth begrüßte das erzielte Ergebnis, allerdings hätte man gerne schon früher entschieden.

Desweiteren wurde darüber informiert, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen habe, keinen Ausbau des Weges Rehpfad vorzunehmen.

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