Klockow: „Blattschuss von Westphal und Messing“ / UWG beantragt einen Ausschreibungsverzicht

BARSINGHAUSEN (ta). Seit knapp einem Jahr, nämlich seit der Wahl Marc Lahmanns zum Bürgermeister, ist die Stelle des 1. Stadtrats beziehungsweise der 1. Stadträtin nun schon vakant. Grund: Die im Rat vertretenen Parteien stehen sich in dieser Frage in einer politischen Pattsituation gegenüber. Das Vorschlagsrecht zur Besetzung des zweithöchsten Postens in der Hierarchie der Stadtverwaltung ist dem Bürgermeister vorbehalten, mehrheitlich entscheiden muss aber letztendlich der Rat.

Nachdem bereits mehrere Kandidaten nicht die nötige Zustimmung der rot-grünen Koalition gefunden haben, wartet die Unabhängige WählerGemeinschaft (UWG) nun mit einem ganz anderen Antrag auf. Im Namen seiner Fraktion schlägt der UWG-Vorsitzende, Markus Neugebauer, vor, auf eine erneute Ausschreibung zur Besetzung der Stelle zu verzichten und die entsprechenden Aufgaben auf die Verwaltungsmitarbeiter zu verteilen. Da es nach der ersten Ausschreibung zu keiner Einigung gekommen sei, sei eine solche auch für die Zukunft nicht anzunehmen, so Neugebauer.

Erschwerend komme noch die bisherige negative Darstellung in den Medien hinzu, die mögliche andere Kandidaten von einer Bewerbung abhalten werde, so der UWG-Fraktionsvorsitzende weiter. Vielmehr sollten die für eine neue Ausschreibung anfallenden Personalkosten in Höhe von 13.000 Euro eingespart werden, schreibt Neugebauer in seiner Antragsbegründung. Grünen-Vorsitzender Andreas Hartig sieht hingegen Bürgermeister Marc Lahmann in der Pflicht. Dieser habe das Vorschlagsrecht für die Personalie. Könne man sich dann unter den Ratsparteien wieder nicht einigen, müsse es eine Neuausschreibung geben, meint Hartig.

Kerstin Beckmann, Sprecherin von Aktiv für Barsinghausen (AFB), betont ebenfalls, dass es zu einer Neubesetzung des Postens kommen müsse. Es fehle an einer Führungskraft, die den konzeptionellen Überbau herstelle, zu entwickelnde Bereiche vorantreibe und in den durch teilweise drastische Einsparungen betroffenen Verwaltungsbereichen Strukturen neu ordne oder schaffe. Zweifel hat Beckmann jedoch daran, ob sich qualifiziertes Fachpersonal überhaupt noch bewerben werde. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Zieseniß stuft die Chancen einer Stellenneubesetzung als schwierig ein. Das Verhalten der Mehrheitsgruppe, durch welches Kandidaten öffentlich diskreditiert worden seien, werfe ein schlechtes Licht auf die Stadt.

Aus der Sicht der CDU sollte man auf eine neue Ausschreibung auch deshalb verzichten, weil im Bewerberpool immer noch einige sehr gut geeignete Kandidaten vorhanden seien. Deshalb sollten alle Beteiligten erst einmal neue Gespräche führen, schlägt Zieseniß vor.

Demgegenüber plädiert Peter Messing, SPD-Fraktionsvorsitzender, für eine Neuausschreibung. „Nachdem der Kandidat des Bürgermeisters selbst in den eigenen Reihen durchgefallen ist und die zweite Kandidatin nicht über die in der Ausschreibung aufgeführten Qualifikationen verfügt hat, scheint es wenig sinnvoll, nun nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten aus dem ersten Bewerberfeld zu suchen.

Besonders wichtig sind Rot-Grün die Bereiche Jugend, Schule, Kinderbetreuung und Soziales. In diesen Themenfeldern wird es in den kommenden Jahren die massivsten Umwälzungen geben. Deshalb muss ein Bewerber für die Position des 1. Stadtrats auf diesen Feldern sicher sein und Erfahrungen vorweisen können“, betont Messing.

Und FDP-Fraktionschef Bernhard Klockow fordert, dass die Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Westphal, auf die Besetzung durch „eine Parteibuchgrüne“ verzichten möge, dann sei vielleicht eine Änderung der Pattsituation im Rat möglich. „Wir haben im Rahmen der Bewerbung viele gute Kandidaten gehabt“, sagt Klockow, “ hier ist noch Potential für die Auswahl. Aufgrund des dramatischen Verlaufs der Angelegenheit und durch den Blattschuss von Westphal und Messing werden wir mit einer Neuausschreibung keine gute Bewerberrunde erreichen können.“