Zur Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung hatte die FDP heute zur Podiumsdiskussion eingeladen

V.li.: Harald Beckmann vom Aktionsbündnis ASK-BISSS, Harald Temmler, FDP-Fraktionsvorsitzender in Seelze, Barsinghausens 1. Stadtrat Thomas Wolf, Mathias Lenz, FDP-Ratsmitglied aus Springe, Hans-Jürgen Herr, FDP-Fraktionsvorsitzender in Wennigsen und Bernhard Klockow, Fraktionsvorsitzender in Barsinghausen

BARSINGHAUSEN (ta). Einmalige Beiträge, jährlich wiederkehrende Beiträge oder doch eine Erhöhung der Grundsteuer? – Das Thema Finanzierung des Straßenausbaus bewegt seit Jahren die Gemüter in Barsinghausen. Um einen Überblick zu den verschiedenen Modellen zu bieten und um das Thema in Barsinghausen wieder auf die Tagesordnung zu bringen, hatte der FDP-Stadtverband heute eine öffentliche Podiumsdiskussion im Zechensaal organisiert. Die aktuelle Beitragsordnung in Barsinghausen sei unbefriedigend und die sozial ungerechteste, meinte der Fraktionsvorsitzende und Moderator, Bernhard Klockow, andere Nachbarkommunen würden hier andere Wege beschreiten. Der 1. Stadtrat, Thomas Wolf, betonte, um die Barsinghäuser Straßen sei es schlecht bestellt. Lediglich 189.000 Euro stünden pro Jahr für den Straßenausbau zur Verfügung, während ein Gutachten vor zehn Jahren über 800.000 Euro als nötig ausgewiesen hätte. Das heiße im Klartext, Straßensanierungen könnten nicht in dem Umfang vorgenommen werden wie eigentlich nötig, denn die Stadt leide wegen der Haushaltslage an einer strukturellen Unterfinanzierung. Einer durch das Land Niedersachsen seit diesem Jahr ermöglichten Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen erteilte Wolf eine Absage. Die wolle man als Kommune nicht, weil der damit zusammenhängende Verwaltungsaufwand zu groß wäre. Der Stadtrat erinnerte daran, dass sich die Mehrheit der Bürger im Rahmen der Bürgerbefragung für die Erhebung von einmaligen Beiträgen und gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen hatten. Über die einmaligen Straßenausbaubeiträge refinanziere die Stadt die Hälfte der Ausgaben für die anfallenden Sanierungsmaßnahmen. Worum man sich nun weiter bemühe, sei eine größtmögliche Sozialverträglichkeit bei der Beitragserhebung. So könnten sogenannte Ablöseverträge zwischen der Stadt und den Beitragszahlern abgeschlossen werden. Ein Verzicht auf die zu zahlende Gesamtsumme könne und dürfe die Stadt allein aus rechtlichen Gründen aber nicht aussprechen, unterstrich Wolf. Hans-Jürgen Herr, FDP-Fraktionsvorsitzender aus Wennigsen, sagte, das Zahlen der Beiträge stelle nicht wenige Bürger vor Probleme, schlichtweg weil sie das Geld nicht hätten. Darum habe man in der Gemeinde eine Arbeitsgruppe mit Initiativen und Betroffenen gebildet. Ziele seien, einen Konsens herzustellen oder auch Licht in die komplizierten Berechnungen bei Mehrfachbelastungen zu bringen. Spannend werde es generell bei der Frage, ob es sich bei einem Straßenzug um eine Anliegerstraße handele oder nicht, so Herr. Mathias Lenz, FDP-Ratsherr aus Springe, meinte, die jetzige Beitragssatzung sei eher unsozial. Darum trete seine Partei für ein Finanzierungsmodell über eine Grundsteuererhöhung ein, welches allerdings von einer Koalition der großen Parteien verhindert werde. Ganz anders stelle sich die Situation in Seelze dar, so der dortige FDP-Fraktionsvorsitzende, Harald Temmler. In der Stadtverwaltung fehle es an Bauplanern, aufgrund des Widerstands der großen Parteien finde keine Diskussion im Rat statt und auch aus der Bürgerschaft heraus gebe es kaum Interesse. Harald Beckmann vom Vorstand des Aktionsbündnisses für soziale Kommunalabgaben (ASK-BISSS) erklärte wiederum, wiederkehrende Beiträge seien keine Ulti maratio und sogar effektiv teurer. Das Übel mit den Beiträgen sei schlichtweg im Kommunalabgabegesetz verankert.

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