Klockow: „Hohe Überschüsse zum Abbau von Altschulden verwenden“

REGION HANNOVER (red). Mit FDP-Vertretern und -Ratsmitgliedern aus der Landeshauptstadt Hannover sowie den Städten Laatzen, Barsinghausen, Seelze und der Gemeinde Wennigsen diskutierte die FDP-Regionsfraktion u. a. über Möglichkeiten zum
Schuldenabbau und eine Begrenzung der Personalkosten. Die FDP-Fraktion fordert, dass die im Rahmen des Haushaltsvollzugs 2014 zurzeit erwarteten Überschüsse in Höhe von rd. 42,3 Mio. € im Haushaltsjahr 2015 in vollem Umfang zur ausschließlichen Tilgung auslaufender Kredite der Region Hannover verwendet werden. Fraktionsvorsitzender Bernhard Klockow kritisiert: „Obwohl der Regionspräsident bei seiner Haushaltseinbringung selber auf die Risiken für die Finanzentwicklung der Region, zum Beispiel durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, hingewiesen hat, werden keine weitreichenden Maßnahmen zum Abbau der Schulden in Höhe von insgesamt rd. 830 Mio. € hieraus abgeleitet. Wir fordern ein deutliches Signal der Region zur konsequenten Haushaltskonsolidierung durch einen verbindlichen Schuldenabbauplan sowie ein Konzept zur Begrenzung des Personalbudgets.“
Viele Städte und Gemeinden ächzten unter der hohen Abgabenlast über die Regionsumlage
und seien demzufolge in der Gestaltung ihrer Serviceleistungen und Angebote für ihre
Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es daher
dringend angezeigt, dass die Region deutliche Anstrengungen unternimmt, über eine
regelmäßige Aufgabenkritik ihre Standards zu überprüfen.
„Ohne wirksame Konzepte zur Haushaltskonsolidierung und bei den zurzeit stark
rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen droht den Städten und Gemeinden in der Region
eine deutliche Erhöhung der Regionsumlage schon im Jahr 2016“, so Klockow.
Bei den Beteiligungsgesellschaften der Region Hannover sieht die FDP-Fraktion erheblichen
Handlungsbedarf und hier insbesondere bei den Aufwendungen für die
Verkehrsgesellschaften üstra AG, infra AG und RegioBus GmbH sowie beim Klinikkonzern
der Region, der KRH GmbH.
„Im Vergleich zu anderen Landkreisen in Niedersachsen fährt die Region sehr hohe
Standards sowohl bei den ÖPNV-Angeboten als auch bei der Ausstattung der Infrastruktur. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, die Zuschussbedarfe in diesen Bereichen zu
senken bzw. zumindest eine Deckelung der stetig weiter ausufernden Zuschüsse
vornehmen“, sagt Klockow. So sei der Zuschussbedarf zum Beispiel im Bereich
Verkehrsinfrastruktur von rd. 27 Mio. € in 2012 auf rd. 41 Mio. € laut Planung 2015
angeschwollen. Im Bereich des Verkehrsangebotes im ÖPNV sei der geplante
Zuschussbetrag in Höhe von rd. 46 Mio. € nach wie vor sehr hoch, obwohl die Region seit
dem Fahrplanwechsel 2013/2014 sehr hohe Millionen-Beträge durch die
Ausschreibungsergebnisse im Bereich der S-Bahn-Sparte erzielt hat (20% von einem
Volumen in Höhe von 50 Mio. €).