Podiumsdiskussion vom Stadtverband der Liberalen lockt rund 80 Interessierte an / Vorschlag zur Einrichtung einer „kommunalen Gesellschaft für Straßenausbau“

V.li.: Werner Eggers vom Aktionsbündnis Soziale Kommunalabgaben, Landtagsabgeordneter Jan-Christoph Oetjen, FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Bernhard Klockow und der 1. Stadtrat, Thomas Wolf.

BARSINGHAUSEN (ta). Zu einer mit rund 80 Teilnehmern gut besuchten Diskussionsveranstaltung zur Finanzierung des Straßenausbaus hatte heute der FDP-Stadtverband Barsinghausen/Seelze eingeladen. Neben dem Moderator und Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Bernhard Klockow, nahmen der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, Barsinghausens 1. Stadtrat Thomas Wolf sowie Werner Eggers vom Aktionsbündnis soziale Kommunalabgaben (ASK-BISS) auf dem Podium Platz. Der Ist-Zustand sei, dass reichere Kommunen den Straßenausbau aus den Steuereinnahmen finanzieren könnten, während steuerschwache Städte und Gemeinden, wie Barsinghausen, eine Straßenausbausatzung bräuchten. Zur Erinnerung: in Barsinghausen hatten sich die Bürger im Rahmen einer Bürgerbefragung mehrheitlich für Beiträge und gegen die Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Der FDP-Stadtverband bringt nun zusätzlich zu den bestehenden Finanzierungsmodellen (Straßenausbausatzung, Grundsteuer und gebietsbezogene und wiederkehrende Abgaben) eine neue Variante ins Spiel. Durch eine Erhöhung der Grundsteuer könnten die Mehreinnahmen vertraglich geregelt und zweckgebunden in eine „Kommunale Gesellschaft für Straßenausbau“ eingezahlt werden, die dann entsprechend der Einzahlungen der einzelnen Kommunen die Straßenausbauleistungen mittels des Gesellschaftspersonals ausführen würde. Auf diesem Weg könnten Synergien geschaffen und Geld gespart werden. „Alle, die die Straßen nutzen, sollten für den Straßenausbau auch bezahlen“, erklärte FDP-Schriftführer Fred Wellhausen. Für den 1. Stadtrat, Thomas Wolf, war derweil klar, dass die Verwaltung darauf achten müsse, dass sich für die Kommune keine Nachteile ergäben. Gründe und Vorteile gäbe es sowohl bei den über steuer- als auch über Abgaben finanzierten Modelle. Der Landtagsabgeordnete, Jan-Christoph Oetjen, sprach sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen aus, besser und gerechter wäre eine Finanzierung über die Grundsteuer. Er kritisierte zudem die Überlegungen zu wiederkehrenden Beiträgen, diese seien ungerecht, wirtschaftlich unvernünftig und manifestierten das Instrument der Straßenausbausatzungen. Außerdem seien wiederkehrende Beiträge rechtlich mit großer Unsicherheit behaftet und für die einzelnen Verwaltungen der Kommunen nur sehr schwer umzusetzen, so Oetjen.

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