Städtische Jugendarbeit und der Ausbau der Windenergie sollen gefördert werden / Abgelehnt wird ein vierspuriger Ausbau der B65

BARSINGHAUSEN (ta/red). Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen hat die Partei jetzt die kommunalpolitischen Inhalte und Positionen für die nächste Wahlperiode formuliert und beschlossen:

Umwelt und Verkehr

natürliche Lebensgrundlagen schützen

• Ökologische Qualität der Fließgewässer verbessern und Randstreifen von Bächen und Fußwegen schützen
• Trinkwasserversorgung durch besseren Grundwasserschutz und Minimierung von Flächenversiegelung dauerhaft erhalten

Klimaschutz stärken

• Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans durch städtischen Klimaschutzmanager voranbringen
• Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und energieeffizienter Neubau z.B. der Wilhelm-Stedler-Schule
• Regionale Erzeugung von erneuerbarer Energie unterstützen
• Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie regionalen Firmen in Energieprojekte um mehr Wertschöpfungen vor Ort zu erzielen
• Erhöhung des Windstromanteils ohne wesentliche Erhöhung der Anzahl an Windrädern durch Repowering unter Berücksichtigung des Arten- und Grundwasserschutzes
• Umweltfreundliche Wasser- und Energieversorgung durch starke Stadtwerke weiter ausbauen
• Photovoltaik auf großen Dachflächen in künftigen Gewerbegebieten statt auf Freiflächen
• Vorrang für Erdverkabelung bei neuen Stromtrassen (Suedlink)

umweltfreundliche Mobilität ausbauen

• Kein vierspuriger Ausbau der B65
• Keine ICE-Neubautrasse in Barsinghausen, stattdessen streckennaher Ausbau und Verbesserung des Lärmschutzes an der bestehenden Trasse
• Attraktive und sichere Rad- und Fußwegeverbindungen
• Stadtbusverkehr mit umweltfreundlichen Bussen
• Nachtsternverkehr für die S-Bahn am Wochenende
• Tempo 30 in allen Wohngebieten, insbesondere auch vor der Egestorfer Grundschule

Migration und Zuwanderung:

Wir wollen Zuwanderung und Vielfalt als Chance für Barsinghausen nutzen.

• ein Integrationskonzept mit dem Ziel des beiderseitigen Gebens und Nehmens auf den Weg bringen und begleiten
• Beratung und Unterstützung von Zugewanderten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern weiter verbessern
• gegen Rassismus und Rechtspopulismus und für die Einhaltung der Grundrechte eintreten

Bildung, Kinder und Jugend

• Qualifizierter Ausbau von Kitas und Krippen ohne Beitragserhöhung
• Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule am jetzigen Standort
• Städtische Jugendarbeit fördern und verbessern
• Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche verbessern

Soziales und Gesundheit

• Bürgerbeteiligung weiter stärken
• Erhalt des Freibades Goltern und des Lehrschwimmbeckens durch Unterstützung der ehrenamtlichen Träger sichern.
• Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes bei Feuerwehr, Vereinen und anderen Gruppen
• Schaffung eines festen Ansprechpartners in der Verwaltung für Ehrenamtliche, insbesondere Seniorenverbände
• Inklusion in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weiter stärken
• Selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen
• Unterstützung für die Ansiedlung von fehlenden Fachärzten

Gleichstellung

• Gleichstellung von Frauen und Männern in Barsinghausen befördern
• Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter und Mütter
• Neuausrichtung und Stärkung der Gleichstellungspolitik durch eine hauptberufliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte (durch geplante Änderung des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes landesseitig finanziert).

Bauen, Planen, Wirtschaft

• Attraktivität der Fußgängerzone erhöhen
• Infrastruktur und Nahversorgung in den Ortsteilen verbessern
• Flächenverbrauch durch neue Bau- und Gewerbegebiete reduzieren, Vorrang für die Innenentwicklung (u.a. Ausnutzung von Baulücken, Hinterbebauung oder Schaffung von mehr Wohnfläche bei Ersatzbebauung, wenn eine Sanierung aufgrund schlechter Bausubstanz nicht mehr sinnvoll ist)
• Keine Gewerbeflächen nördlich der geplanten Autobahnraststätte
• Bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen fördern
• Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Straßen – und Kanalbaumaßnahmen
• Wiederaufnahme der Diskussion über Straßenausbaufinanzierung (Nach Verabschiedung des Nds. Kommunalabgabengesetzes)

Verwaltung und Finanzen:

• Die Erfolge der vergangenen Jahre durch Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts  durch ausgeglichene Haushalte bewahren und so die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für die Gemeinschaft erweitern
• Bürgerbeteiligung noch weiter ausbauen – Transparenz und Bürgerservice in der Verwaltung fortentwickeln
• Freies WLAN in städtischen Gebäuden voranbringen