Konsolidierung der Finanzen soll konsequent fortgesetzt werden / Daten lassen auf einen geringen Überschuss von 95.000 Euro schließen / Einnahmen aus Gewerbe- und Vergnügungssteuer steigen

BARSINGHAUSEN (ta/red). Bei der heutigen Ratssitzung hat Bürgermeister Marc Lahmann den Ratsmitgliedern den Haushaltsplanentwurf für 2017 vorgestellt. Obwohl für das kommende Jahr ein ausgeglichener Haushalt mit einem Überschuss von 95.000 Euro geplant sei, sei mit einer Eintrübung der Finanzsituation der Stadt zu rechnen. Dieser Trend dürfte sich in den Haushalten 2018 bis 2020 noch verschärfen, prognostizierte der Verwaltungschef, der in seiner Rede eine Erhöhung von Steuern und Gebühren nicht ausschließen mochte. Im Vergleich zu den Jahren bis 2011 stehe die Stadt aber immer noch gut da. Erfreut zeigte sich Lahmann über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die mit 8,35 Millionen Euro rund 0,5 Millionen Euro höher ausfallen dürften als noch 2016. Hier trage die erfolgreiche Ansiedlungspolitik Früchte, im Haushaltsentwurf seien deshalb auch weitere Mittel für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes am Calenberger Kreisel eingeplant worden. Eingetrübt werde die Lage jedoch durch die zu erwartenden geringeren Einnahmen aus der Einkommenssteuer und aus dem kommunalen Finanzausgleich. Aus Letzterem dürfte die Stadt rund eine halbe Miilion Euro weniger erhalten. Zudem werde Barsinghausen systembedingt wohl eine höhere Umlage an die Region abführen müssen, so dass unter dem Strich ein Minderbetrag von rund 1,1 Millionen Euro zu erwarten sei. Vor diesem Hintergrund rät Lahmann zu „äußerster Haushaltsdisziplin“, denn laut Zukunftsvertrag mit dem Land müsse die Stadt auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Entwurf für den Haushalt 2017 schließt im Ergebnishaushalt mit Erträgen von als auch Aufwendungen in Höhe von jeweils 61.732.700 Euro ab. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen für Investitionen in Höhe von 4.123.100 Euro Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 13.262.000 Euro gegenüber. Die investive Kreditaufnahme beträgt 7.728.600 Euro und die Tilgung von Investitionskrediten 2.500.000 Euro. Zu den größten Posten bei den Investitionen zählen der Straßenausbau sowie investive Mittel in städtische Gebäude und in Brücken. Die Neuverschuldung in 2017 beträgt 5.228.600 Euro und der Höchstbetrag bei den Liquiditätskrediten soll bei 9.800.000 Euro liegen. In seiner Haushaltsrede sagte Lahmann: „Leider sind die Rahmenbedingungen nicht so, dass wir in der nächsten Wahlperiode, und viele von Ihnen werden ja wieder dabei sein, als Konsequenz des Haushaltssicherungskonzeptes aus dem Vollen schöpfen könnten. Um es gleich vorweg zu sagen, die dunklen Wolken am Horizont sind schon jetzt sichtbar. Es war noch nie so schwer wie in diesem Jahr den Haushaltausgleich in den Finanzplanjahren sicher zu stellen. Wir mussten hier schon sehr optimistisch agieren. Ich bin mir daher nicht sicher, ob wir nicht spätestens im nächsten Jahr über Gebühren- oder Steuererhöhungen werden diskutieren müssen. Hoffnung setzte ich daher auf die aktuelle Einigung im Länderfinanzausgleich. Niedersachsen und auch die Kommunen sollen hiervon ja profitieren. Bis auf weiteres müssen daher Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und um mit Ludwig Ehrhard zu sprechen Maßhalten die Leitmotive unserer Entscheidungen sein. Wir werden weiterhin jeden EURO zweimal umdrehen müssen bevor wir Ihn ausgeben können. Raum für Luxusprojekte sehe ich nicht und zusätzliche freiwillige Leistungen werden nach derzeitigem Stand auch nur in ganz geringem Umfang möglich sein. Die kommenden Jahre werden davon geprägt sein, den sehr guten Status Quo von Barsinghausen zu erhalten. Wenn uns das gelingt, ohne unserer Bürgerinnen und Bürger zusätzlich überproportional zu belasten, werden wir viel erreicht haben. Nun aber zum Haushaltsentwurf 2017. Zunächst will ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die professionelle und engagierte Arbeit am Haushaltsentwurf 2017 bedanken. Es war in diesem Jahr wegen der vielen zu bewältigenden Sonderaufgaben wie Flüchtlingsunterbringung und Kommunalwahl, um nur einige zu nennen, und der in vielen Fachdiensten angespannten Personaldecke wahrlich nicht einfach, termingerecht den Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Eigentlich kennen Sie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, diesen Haushalt aber auch schon. Er stellt nämlich angesichts der gegeben Finanzlage auf der Aufwandsseite und bei den Investitionen fast ausschließlich die Finanzplanung des Haushalts 2016 dar. Neue große Projekte enthält er nicht. Wie Sie es von mir gewohnt sind, werde ich Ihnen gleich die wichtigsten Daten in einer Präsentation vorstellen. Vorweg aber einige Anmerkungen. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Er schließt sogar mit einem Überschuss von 95.600 EUR ab. Ich lege ihnen damit im fünften Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der von uns gemeinsam gegangene Weg der Haushaltskonsolidierung und der Beschluss des Zukunftsvertrages ein absolutes Erfolgsprojekt für Barsinghausen war und ist. Besonders freut mich, dass wir damit auch in diesem Jahr die Verpflichtung zur intergenerativen Gerechtigkeit einhalten und zukünftige Generationen durch unser Handeln nicht belastet werden. Um den Haushalt ausgleichen zu können, mussten wir bei der Haushaltsaufstellung Kürzungen von rd. 1 Mio. EUR vornehmen. Letztlich müssen wir uns auf die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben beschränken. Nur diese deckt der vorliegende Haushaltsentwurf auch ab. Ich sehe daher auch keinen bzw. nur ganz geringen Spielraum für Beschlüsse die Mehraufwendungen oder zusätzliche Investitionen zur Folge haben. Ertragssteigerungen könnten nur durch Gebühren- bzw. Steuererhöhungen erzielt werden. Daher gilt auch für die Haushaltsberatungen 2017, dass, wer größere zusätzliche Aufwendungen oder Investitionen fordert, bitte auch gleich dazu darlegt, wie diese realistisch finanziert werden können. Haushaltsanträge, die hierzu keine Aussage treffen, sind aus meiner Sicht nicht beschlussfähig und daher entbehrlich. Wo liegen nun die Gründe für die gegebene Finanzlage? Auf der Ertragsseite müssen wir auch beim Finanzausgleich 2017 noch die Folgen der deutlich überdurchschnittlichen Steigerungen der Steuererträge der Vorjahre tragen. Die Stadt gilt weiterhin als steuerstark und hat damit nicht mehr so hohe Ansprüche aus dem Ausgleichstopf. Dies führt gegenüber der Finanzplanung zu einem Einnahmeverlust von rd. 570.000 EUR. Wieder positiv schätzen wir aber die Entwicklung der Gewerbesteuer ein. Der Rückgang in 2015 dürfte tatsächlich nur einmalig gewesen sein, so dass wir in 2017 rd. 8,35 Mio. EUR Erträge erwarten. Dies stellt für die Haushaltsplanung einen Spitzenwert dar. Ich kann es nur immer wieder betonen. Hier spiegelt sich unsere erfolgreiche Ansiedlungspolitik wieder. Umso wichtiger ist es hieran festzuhalten bzw. diese noch zu forcieren. Der Haushalt enthält daher auch die notwendigen Mittel, um mit den archäologischen Untersuchungen im neuen Gewerbegebiet Calenberger Kreisel fortzufahren und vor allem um die Erschließung zu finanzieren. Ich gehe davon aus, dass bereits im Herbst nächsten Jahres die ersten Betriebe anfangen werden zu bauen. Auch die Entwicklung des Logistikzentrums in Groß Munzel kommt voran. Die HRG sieht hier sehr gute Vermarktungschancen und wir auf der EXPO Real in München unser Gebiet intensiv bewerben. Nur durch die Ansiedlung von Gewerbe werden wir mittelfristig unsere Einnahmebasis verbes­sern können und dies erfordert die Ausweisung von Gewerbeflächen. Bis auf weiteres bleibt aber die wichtigste Einnahmequelle der Stadt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Leider hat die Steuerschätzung vom Mai die Prognose vom November letzten Jahres nicht bestätigt, so dass in 2017 ein leichter Rückgang um 100.000 EUR auf 14,5 Mio. EUR zu verkraften sein wird. Insgesamt steht die Entwicklung der Einkommensteueranteile aber auch des kommunalen Finanzausgleichs weiterhin unter dem Damoklesschwert der Entwicklung bei VW. Sollten sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten irgendwann auf die Steuerzahlungen auswirken, was ei­gentlich zu erwarten ist, wird unsere Stadt Barsinghausen, die von diesen beiden Ertragspositionen stark abhängig ist, Probleme bekommen. Selbstverständlich ist die die Initiative der Bundesregierung zur Stärkung der Kommu­nen sehr positiv. Allerdings profitiert die Stadt hieran z.Zt. nur i.H.v. 125.000 EUR durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Ich erwarte aber noch Verbesserungen im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung des Kabinettsbeschlusses. Sehr hohe Beträge werden es aber nicht sein. Doch muss der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung konstatiert werden, dass sie für die größten Entlastungen der Kommunen in den letzten Jahrzehnten gesorgt hat. Vieles davon ist allerdings auf der Ebene der Städte und Gemeinden nicht angekommen, sondern auf der Landkreis bzw. Regionsebene und zum Teil auch an den „klebrigen Händen“ des Landesfinanzministeriums hängen geblieben. Die Region Hannover hat, anders als manche andere Landkreise, uns an den Entlastungen durch Senkungen der Regionsumlage teilhaben lassen, wobei dies nach meiner Meinung in Zukunft fortgesetzt werden muss. Ausdrücklich begrüße ich, dass der Bund den Kommunen bei der Einigung im Länderfinanzausgleich 7 Mrd. EUR für die Förderung von Investitionen in Schulen zugesagt hat. Ich gehe davon aus, dass diese für die dringend nötige Sanierung der Gebäude eingesetzt werden dürfen und unabhängig von den 5 Mrd. EUR für die Digitalisierung des Unterrichts sind. Auch dieses Programm ist sicher sinnvoll, allerdings stellt sich mir die Frage, wer die Folgekosten trägt. Denn die einmal gekauften Geräte müssen gewartet werden, bedürfen professioneller Administration und sind irgendwann auch mal zu ersetzen. Wenn wir dies alles selber finanzieren müssen, muss man die Inanspruchnahme der Mittel doch eigentlich schon wieder in Frage stellen. Schön ist auch, dass Bund und Länder sich jetzt bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung geeinigt haben. Allerdings profitieren hier nur Gemeinden mit sog. innerörtlichen Verbindungsstraßen, solche Projekte haben wir nicht. Ich hätte es daher für sinnvoll gehalten, auch Mittel für die Sanierung von Anliegerstraßen zur Verfügung zu stellen. Und um es in diesem Zusammenhang gleich zu sagen, von unserer Landesregierung werden wir Kommunen zur Zeit weitestgehend im Regen stehen gelassen. Finanzielle Entlastung ist von dort nicht zu erwarten. Die seit langem angezeigte Erhöhung der Zuweisungsmasse im Finanzausgleich wird strikt abgelehnt. Hierfür müsste jetzt aber Spielraum da sein, da Niedersachsen durch die Reform des Länderfinanzausgleichs lt. Minister Schneider netto mit 400 Mio. EUR profitiert. Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Also steht uns auch ein Anteil zu. Tatsächlich überträgt das Land neue Aufgaben, aber der nach dem Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich vorgeschriebene Kostenausgleich erfolgt nur in unbedeutender Höhe. Nehmen wir nur den Kostenersatz für die inklusive Beschulung oder für die künftig vorgeschrieben Beschäftigung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten. Von vollem Kostenersatz kann in diesen Fällen nicht die Rede sein. Dass sich das Land dann auch noch vielfach aus der Verantwortung stiehlt, wie z.B. bei der viel zu geringen Anzahl von Schulsozialarbeitern oder der schleichenden Übertragung von Aufgaben auf unsere Schulsekretärinnen passt dann ins Bild. Zu einer mittlerweile sehr bedeutsamen Einnahmeposition für unseren Haushalt hat sich in den vergangenen Jahren die Vergnügungssteuer entwickelt. Für nächstes Jahr erwarten wir Erträge von 1,2 Mio. EUR. Ein absoluter Höchstwert. Zusammengefasst muss ich allerdings feststellen, dass sich die Ertragslage der Stadt schlechter darstellt als erwartet. Dagegen kann man nicht ansparen. Man muss hier nach anderen Lösungen suchen. Eine davon ist die Änderung des Systems der Finanzierung der Niederschlagsentwässerung. Zu den Fachausschusssitzungen werde ich Ihnen eine Umstellung der bisherigen Praxis vorschlagen. Ersparen Sie mir bitte in dieser Rede die komplexen Details. In jedem Fall wird

• der Ergebnishaushalt deutlich entlastet werden,
• wir keine Kredite mehr für Baukostenzuschüsse an den Stadtentwässerungsbetrieb für Regenwasserkanalsanierung aufnehmen müssen
• und mögliche Straßenausbaubeiträge werden in geringerer Höhe von den Anliegern zu zahlen sein.

Auch wenn Sie die erforderlichen Beschlüsse noch fassen müssen, haben wir die finanziellen Folgen in den Haushaltsentwurf schon eingearbeitet. Und jetzt noch kurz zu den Aufwendungen. Auf Grund der letzten Tarifabschlüsse steigen die Personalaufwendungen bereinigt um die Aufwendungen für Asyl leicht an. Wegen der Vielzahl der Hochbauprojekte sind in den Stellenplanentwurf zusätzliche Stellen für den Fachdienst Gebäudewirtschaft eingeplant und teilweise finanziert worden. Eine Organisationsuntersuchung wird zeigen, wie viele Stellen tatsächlich benötigt werden. Machen wir uns aber nichts vor. Die Landeshauptstadt plant ca. 150 Stellen im technischen auszuschreiben und zu besetzen. Für uns werden dann wohl kaum quali­fizierte Bewerber übrig bleiben. Generell wird es immer schwieriger, Personal zu finden und vakante Stellen zu be­setzten. Ganz aktuell hat zum Beispiel der Hochbau-Ingenieur, dessen Einstellung der Verwaltungsausschuss vorgestern beschlossen hat, gestern abgesagt. Hoffentlich haben wir bei der Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrates Erfolg. Auch die Regionsumlage steigt wieder, wenn auch diesmal nur systembedingt. Unter Berücksichtigung der aktuellen Hebesätze ergibt sich eine Steigerung um 450.000 EUR gegenüber diesem Jahr. Angesichts der Entlastungen die die Region in den vergangenen Jahren durch den Bund bekommen hat, z.B. durch die vollständige Übernahme der Aufwendungen für Grundsicherung und den von der Bundesregierung beschlossenen weiteren Entlastungen bspw. bei den Asylkosten steht eine Absenkung der Regionsumlage weiterhin im Raum. Die des vergangenen Jahres kann nur der erste Schritt gewesen sein. Bereits jetzt zeigt sich, dass die Aufwendungen für die wirtschaftliche Jugendhilfe deutlich steigen und die Entlastung bei der Regionsumlage dies gerade noch kompensiert. Es ist absehbar, dass, wie von mir immer befürchtet, in den kommenden Jahren die Lage ins Gegenteil verkehrt wird. Hier vertraue ich auf die Zusage des Regionspräsidenten, dass darauf über eine weitere Entlastung durch Senkung der Regionsumlage reagiert wird. Ansonsten müssten wir wieder über eine Rückgabe der Aufgabe diskutieren. Wenn man sieht, wie viele freiwillige Leistungen die Region erbringt, welchen Inhalt diese mitunter haben und mit welchem Standard Pflichtaufgaben erledigt werden, kann man manchmal nur Staunen. Ich hoffe aber, dass sich hier in Zukunft durch die geänderten Mehrheiten in der Regionsversammlung etwas ändert. Die eben geschilderten negativen Faktoren sind seitens der Stadt nur schwer zu beeinflussen. Erfreulich ist, dass ich Ihnen dennoch derzeit einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen kann. Hoffentlich bleibt dies bis zum Haushaltsbeschluss im Dezember so. Doch jetzt wieder zu etwas Positivem, meine sehr geehrten Damen und Herren: Zur Finanzierung von Investitionen wird eine freie Spitze erwirtschaftet. Dies war vor dem Haushaltssicherungskonzept ganz lange nicht der Fall. Trotzdem ist aber eine Kreditaufnahme notwendig. Trotz der Verschlechterung des Ergebnishaushalts kön­nen wir immer noch von unseren „Investitionen 2017“ rd. 1,4 Mio. EUR aus eige­ner Kraft finanzieren. Nur, dies ist natürlich deutlich zu wenig, da wir insgesamt Investitionen von rd. 13,2 Mio. EUR zu schultern haben. Zu deren Finanzierung benötigen wir daher rd. 7,7 Mio. EUR neue Kredite. Es gibt aber gute Gründe für unsere Investitionen. Denn wir investieren nur in den Erhalt bzw. die Erneuerung unserer Infrastruktur und damit ausschließlich zur Erfüllung unserer Pflichtaufgaben. Ich gehe daher auch davon aus, dass die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme genehmigen wird. Auch wenn mit dem Haushalt keine Planbilanz vorgelegt werden muss, kann ich darauf hinweisen, dass durch die nur zum Teil durch Kredite finanzierten Investitionen das Eigenkapital der Stadt weiter steigen wird. Die Eigenkapitalquote II von gut 70% ist ein hervorragender Wert, den es in der freien Wirtschaft kaum gibt. Eine weitere positive Auswirkung des Haushaltssicherungskonzeptes ist die Liquidationslage der Stadt, um die uns viele andere Kommunen beneiden. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite ist wieder genehmigungsfrei. Trotz der Verschlechterungen im Ergebnishaushalt wird die Stadtkasse, wenn nichts Außergewöhnliches passiert, nur sehr vereinzelt und nur für wenige Tage Liquiditätskredite benötigen, um ständig zahlungsfähig zu sein. In diesem Punkt hat die Umsetzung des Haushaltssicherungsprogramms und die Zahlung der Liquiditätshilfe vom Land die Situation grundlegend verbessert. Ich schlage ihnen daher vor, den Höchstbetrag der zulässigen Liquiditätskredite im § 4 der Haushaltssatzung wieder nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen festzuset­zen. Dies sind 9,8 Mio. EUR. Zum Vergleich: vor noch gar nicht langer Zeit hatten wir Liquiditätskredite i.H.v. 24 Mio. EUR über einen Zeitraum von mehreren Jahren aufgenommen und dafür jährlich Zinsen in Millionenhöhe gezahlt. Die Ergebnisplanung 2018 bis 2020 ist ausgeglichen. Wie schon gesagt, wird es in den Finanzplanjahren schwierig werden, die Haushalte auszugleichen. In der Planung ist uns dies nur gelungen in dem wir sehr optimistische aber vertretbare Prämissen unterstellt haben. Sollten diese so nicht eintreten, habe ich eingangs die uns verbleibenden Möglichkeiten beschrieben. Fakt ist zurzeit aber, dass die Ergebnisplanung in jedem Jahr ausgeglichen ist. Damit ist nach meiner Auffassung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt wieder vollständig hergestellt. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Im investiven Bereich werden wir genau überlegen müssen, welche Prioritäten wir künftig ange­sichts der erforderlichen Kreditaufnahme setzen müssen. Dennoch sage ich auch in diesem Jahr, wenn wir investieren schaffen wir Vermögen und sichern Arbeitsplätze in unserer Stadt. Den Schuldendienst können wir uns trotz aller negativen Umstände derzeit leisten und in den vergangenen Jahren ist es uns auch immer gelungen, die Kreditermächtigungen nicht in voller Höhe auszuschöpfen. Das Haushaltssicherungskonzept war in den Jahren 2012 bis 2016 umzusetzen. Das ist uns nahezu vollständig gelungen. Auch die bisherigen Jahresabschlüsse waren positiv. Die Liquiditätsschulden sind abgebaut. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist wieder hergestellt. Dennoch sind wir weiterhin an den Zukunftsvertrag und seine Intentionen gebunden. Aus meiner Sicht gibt es auch gar keine Alternative als so zu handeln wie bisher. Lassen Sie uns dies tun“, so der Bürgermeister.