BARSINGHAUSEN (red).

Massive Schließungen der Förderschule Lernen im gesamten Land Niedersachsen sind die unmittelbare Folge des neuen Schulgesetzes der rot/grünen Landesregierung, das am kommenden Mittwoch im Niedersächsischen Landtag beschlossen werden soll. Auch die Bert-Brecht-Schule in Barsinghausen und die Gustav-Heinemann-Schule in Empelde sind davon betroffen. „Die Inklusion ohne Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen wird den Stresstest Schulalltag nicht bestehen“, sagt Tilman Kuban, Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. In den Regelschulen mit Klassenstärken von bis zu 30 Schülern würden die betroffenen Kinder zukünftig keine ausreichende Förderung mehr erhalten. „Durch die Schließung überfordert Rot-Grün die Schüler und nimmt ihnen die Wahlmöglichkeit zwischen Förderschule und Regelschule“,  so Kuban weiter. Es sei schon verwunderlich, dass sich niemand aus den Barsinghäuser oder Ronnenberger Mehrheitsfraktionen in Hannover für den Fortbestand der hervorragenden Arbeit der Förderschulen stark gemacht habe. Das neue Schulgesetz, das am Mittwoch,  3. Juni, von der rot-grünen „Ein-Stimmen-Mehrheit“ im Plenum des Landtags beschlossen werden soll, verändert die gesamte Bildungslandschaft in Niedersachsen nachhaltig. Das mehrgliedrige Schulsystem soll langfristig durch eine Einheitsschule abgelöst werden. „Mit der Aufwertung der IGS zur ersetzenden Schulform müssen die Städte künftig neben diese Schulform keine weiteren Schulen vorhalten – weder Oberschulen, KGSen noch Gymnasien“, erläutert Tilman Kuban. SPD und Grüne würden dabei alle Petitionen missachten, die sich gegen die drastischen Konsequenzen dieses Schulgesetzes wenden. „Über 100.000 Menschen haben diese Petitionen unterzeichnet, und die rot-grüne Landtagsmehrheit wischt die dort geäußerten massiven Bedenken in fünf Minuten vom Tisch“, empört sich der Landesvorsitzende der Jungen Union Niedersachsen. So gehe man nicht mit Menschen um.