Die Partei wirft der Verwaltung mangelnde Zusammenarbeit und verspätetes Bereitstellen von Informations- und Beschlussvorlagen vor / „Dem Bürgermeister fehlt die parteipolitische Unabhängigkeit“

V.li.: Ratsherr Andreas Hartig, Fraktionssprecherin Ulrike Westphal und die Parteivorsitzende, Susanne Held

BARSINGHAUSEN (ta). Bei Bündnis 90/Die Grünen hat sich mächtig viel Frust aufgebaut. Nicht nur bei den interfraktionellen Absprachen sei „Sand im Getriebe“ und mangele es an Vertrauen. Zudem wirft Fraktionssprecherin Ulrike Westphal der Verwaltung vor, SPD und Grüne „am langen Arm verhungern lassen“ zu wollen. Als Grund für das schlechte Verhältnis zur Verwaltung führen die Grünen die fehlende parteipolitische Unabhängigkeit von Bürgermeister Marc Lahmann an. „Optimale Zusammenarbeit sieht anders aus, wir kommen uns inzwischen wie Kontrolleure der Verwaltung vor. Gerade bei Beschlüssen, die nicht von CDU und FDP getragen werden, müssen wir ständig hinterherhaken. Dabei kommen wir uns vor wie Störenfriede und können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass im Rathaus ein Ein-Personen-Regiment herrscht und das Büro des Rates wohl eher als Büro des Bürgermeisters verstanden wird“, kritisiert Westphal. Nur allzu häufig fehlten fachliche Zwischenstandsmeldungen zu anstehenden Beschlüssen, obwohl man dies schon wiederholt bei der Verwaltungsspitze bemängelt habe. Es fehlten aber nicht nur Benachrichtigungen, sondern es mangele in den Konversationen auch am richtigen Ton, so der stellvertretende Bürgermeister, Ratsherr Andreas Hartig. Im Fall des geplanten Neubaus der Wilhelm-Stedler-Schule haben die Grünen inzwischen „wegen der Verzögerungen“ einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, die sie nötigenfalls auch durch Gerichtsbeschluss erzwingen wollen. Im Juli habe mit der Verwaltung eine gemeinsame Begehung der Bert-Brecht-Schule stattgefunden, um zu erläutern, wie eine übergangsweise gemeinsame Unterrichtung von BBS- und WSS-Schülern in der Brechtschule zu organisieren sei. Danach habe die Verwaltung den für September vorgesehenen Schulausschuss mit dem Hinweis auf weitere nötige Prüfungen ausfallen lassen. Die für Ende September angekündigten Unterlagen seien aber bis zum heutigen Tag noch nicht bereitgestellt worden, ärgert sich Westphal. Es sei zu befürchten, dass das Thema Wilhelm-Stedler-Schule absichtlich in den Kommunalwahlkampf hinein gezogen werden solle. Beim zweiten aktuellen Streitthema, dem Repowering einer Windkraftanlage am Mühlenberg sei den Grünen inzwischen ebenfalls der sprichwörtliche Kragen geplatzt. Hier habe es einen bindenden und gültigen Beschluss des Verwaltungsausschusses gegeben. Der dann folgende Aufhebungsbeschluss durch den Rat, bei dem die rot-grüne Ratsmehrheit wie berichtet der Abstimmung fern geblieben war, stehe hingegen ganz eindeutig im Widerspruch zur Kommunalverfassung. Das hätte der Bürgermeister wissen und dementsprechend handeln müssen, sagt Westphal, die Lahmann Tricksereien vorwirft. Sollte sich das Verhältnis zur Verwaltung nicht bessern, könnte sich dies zum Nachteil für SPD und Grüne bei der Kommunalwahl 2016 auswirken, bemängelt Westphal.

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