Politik macht gegen Rechtspopulisten mobil

Regionspräsident Hauke Jagau, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anja Piel, und der Vorsitzende der FDP-Regionsfraktion, Bernhard Klockow, finden deutliche Worte zu den PEGIDA-/HAGIDA-Demonstrationen

REGION HANNOVER (red). Führende Politiker aus der Region und dem Landtag wenden sich gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtspopulisten in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Hauke Jagau_Porträt_2013Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) sagt dazu: „Es war und ist  mir immer ein Anliegen, mich für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft einzusetzen und gegen Ausgrenzung vorzugehen. Deshalb ist mir der Termin sehr wichtig. In unserem Land sollen Menschen verschiedenster Herkunft, Kulturen und Religionen leben können, ohne Angst vor Verfolgung oder Unterdrückung zu haben – gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Wichtig ist es vor allem, sich im Alltag gegen rassistische und menschenverachtende Aussagen und Denkweisen einzusetzen. In allen Bereichen, ob Schule, Freizeit oder Beruf, müssen wir  dem Entstehen von rechtem Gedankengut entgegenwirken. Aufgeklärte selbstständig denkende Menschen sind der beste Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten. Ich möchte allen, die sich gegen Rassismus und für ein vielfältiges Miteinander engagieren, danken. Das ist ein wichtiges Zeichen an die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, um sich hier ein neues Leben aufzubauen. Sie haben oft eine traumatische Flucht, teilweise Krieg und Verfolgung hinter sich. Wir sollten sie mit offenen Armen empfangen. Es gibt  Menschen, die eine diffuse Angst haben vor Veränderung, aber auch vor der Zukunft. Das nehme ich ernst. Die Initiatorinnen und Initiatoren von Pegida und ihren Ablegern versuchen, diese Ängste zu instrumentalisieren. Islamisten und Muslime werden fälschlicherweise gleich gesetzt. Das sehen wir jetzt zum Teil auch an den Reaktionen auf das schreckliche Attentat in Frankreich auf die Redaktion  von Charlie Hebdo. Zwar rechtfertigen die Täter ihre Untat mit dem muslimischen Glauben. Dass Menschen muslimischen Glaubens jetzt unter Generalverdacht gestellt werden, dürfen wir nicht zulassen. Ängste werden benutzt, um Rassismus zu schüren. Unsere Aufgabe ist,  Vorbehalte und Ängste abzubauen und klar zu machen, dass wir alle eine Mitverantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen tragen. Und dass  Ausgrenzung eher zu Gewalt führt und die  die Gesellschaft zersplittert. Deshalb werden wir immer wieder gemeinsam für Glaubensfreiheit, Toleranz und den Schutz von Minderheiten eintreten und für dieses Bekenntnis auf die Straße gehen“, so Jagau.

PielUnd die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Anja Piel: „Wir haben keine Angst vor Vielfalt und Nächstenliebe und treten für eine bunte Gesellschaft ein. Ich bin zuversichtlich, dass von Hannover in diesem Sinne ein starkes und friedliches Zeichen ausgehen wird. Mit einer breiten Teilnahme an den Gegendemonstrationen antworten wir wie viele andere auf die Pegida-Bewegung mit Weltoffenheit und Toleranz. Für uns gilt: Menschen, die bei uns Zuflucht und Nachbarschaft suchen, begegnen wir mit offenen Armen, statt mit Fremdenhass und Ausgrenzung.“

Klockow 3

Bernhard Klockow

Auch die FDP-Fraktionen in der Region Hannover und der Landeshauptstadt sind dabei: Die FDP-Fraktion Region Hannover und die FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt
Hannover wollen mit ihrer Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Bunt statt
Braun“ ein Zeichen für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung,
Rassismus und Gewalt setzen. Dazu der Vorsitzende der FDP-Regionsfraktion Bernhard Klockow: „Wir wenden uns gegen die populistischen Versuche der Hagida-/Pegida-Initiatoren, Ängste in der Bevölkerung unter dem Vorwand des Protestes gegen islamistischen Terror zu schüren und die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Region mit primitiven Parolen gegen Menschen islamischen Glaubens und Flüchtlinge aufzuhetzen.“
Wilfried H. Engelke, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Hannover, ergänzt: „Wir machen uns stark für eine vielfältige, freiheitliche und demokratische Gesellschaft, in der Migrantinnen und Migranten willkommen geheißen werden und Flüchtlinge und Asylsuchende jedwede Chancen erhalten, sich integrieren zu können und ihre Fähigkeiten und Talente zum Wohl unserer Gesellschaft zur vollen Entfaltung zu bringen.“ Mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung des Bündnisses „Bunt statt Braun“ wollen die beiden FDP-Fraktionen demonstrieren, dass Steigbügelhaltern für nazistische und rechtsradikale Gruppierungen unter den Teilnehmenden der Hagida-/Pegida-Demonstrationen keine Chance gegeben werden darf, in dieser Gesellschaft Fuß zu fassen.