In einem offenen Brief an Bürgermeister Marc Lahmann bemängeln die betroffenen Anwohner, dass sich die Stadtverwaltung nicht um kostengünstige Lösungen bemüht habe
BARSINGHAUSEN (ta/red). Eine ganze Reihe von Anliegern im Hecken- und Grasweg sind alarmiert. Sie fürchten im Zuge der Maßnahmen zum Straßenausbau und zur Sanierung der Wasserkanäle hohe Beitragskosten und bemängeln, dass in dem Workshop in der letzten Woche (Deister Echo berichtete) nur hochwertige, aber keine kostengünstigen Sanierungsvarianten aufgezeigt worden seien. Aufgrund der Proteste der Hauseigentümer wurde das Thema erst einmal von der Tagesordnung des Bauausschusses genommen. Zudem war seitens der Anlieger auch eine Protestkundgebung vor Beginn des morgigen Ausschusses für Stadtentwässerung vorgesehen, allerdings wurde die Versammlung wohl nicht fristgerecht bei der Stadt angemeldet. In einem offenen Brief wenden sich die Anlieger nun an Bürgermeister Marc Lahmann, den Deister Echo hier in voller Länge wiedergibt:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
stellvertretend für viele Eigentümer vom Heckenweg möchten wir uns heute mit unserem Anliegen in Sachen „Straßen- und Regenwasserkanalsanierung an Sie wenden: Unsere Familien und auch viele andere Bewohner der Stadt Barsinghausen, die von Sanierungen der Straßen und Kanäle betroffen sind, benötigen dringend Hilfe, da wir alle bald vor dem finanziellen Ruin stehen werden. Im Kern geht es um die Sanierung der Straßen- und Regenwasserkanäle im Stadtgebiet und der Kostenbeteiligung der Eigentümer an den betroffenen Straßen. Wir fühlen uns sowohl von der Stadt Barsinghausen als auch von der Politik im Stich gelassen, da hier eine Luxussanierung auf Kosten der Eigentümer geplant wird. Bei einem Workshop am 19.05.2016 wurden zwei Möglichkeiten einer Sanierung angeboten, über die wir abstimmen sollten und bei der nächsten Sitzung sollte dann vom Rat der Stadt entschieden werden, welche der beiden Ausführungen ausgeschrieben werden. Leider wurde uns seitens der Stadt nur die Möglichkeit der Wahl zwischen zwei hochwertigen Varianten einer Ausführung der Straßen- und Regenwasserkanalsanierung angeboten, eine einfache schlichte kostengünstige Ausführung wurde uns nicht vorgestellt. Weiter mussten wir erfahren, dass der zuständige verantwortliche Mitarbeiter Herr Fischer die Ausführung eine einfache, schlichte und kostengünstige Ausführung dem Planungsbüro gegenüber kategorisch abgelehnt hat. Als wir Herrn Fischer diesbezüglich beim Workshop ansprachen, wurde uns nur mitgeteilt: „Eigentlich bräuchte er diesen Workshop nicht durchzuführen und uns Bürger an der Entscheidung zu beteiligen. Das Einzige, was er müsste, wäre uns die Bescheide zuzusenden“. Dieses offerierte er einigen Anwesenden im Nachgang der Veranstaltung. Wir waren und sind sehr schwer erschüttert über diese Aussage. Weiter kommt hinzu, dass angrenzend zum Heckenweg das Baugebiet „Heckenweg“ gerade mit dem Bau vieler Einfamilienhäuser in den Endzügen liegt und die finanziellen Möglichkeiten für die Finanzierung einer Straßen- und Kanalsanierung nicht gegeben sind. Viele Eigentümer hatten auch im Vorfeld ihres Bauvorhabens bei der Stadt nachgefragt, ob hier irgendwelche Maßnahmen bezüglich einer Sanierung von Straße und Kanal in den nächsten Jahren durchgeführt werden. Dies wurde eindeutig durch die Mitarbeiter der Stadt verneint. Den Eigentümern liegt jetzt der Verdacht nahe, dass die Stadt hier förmlich darauf gewartet hat, dass die Grundstücke verkauft werden, um anschließend eine Sanierung der Regenwasserkanäle und Straßen durchführen zu können. Wir als Eigentümer fühlen uns verraten und verkauft durch Politik und Verwaltung der Stadt Barsinghausen. Viele von uns sehen jetzt schon ihren finanziellen Ruin. Ein weiterer Kritikpunkt im Bereich Heckenweg ist die Auflage einer 100%-Versickerungsrigole mit Zwangsüberlauf in den Regenwasserkanal für alle Neubauten, weil das vorhandene Regenwasserkanalnetz keine weiteren Wassermengen mehr aufnehmen konnte. Alle Anlieger des Neubaugebietes im Heckenweg sind zur Entlastung des Regenwasserkanals in Vorleistung gegangen und haben gemäß der Auflage der Stadt eine Rigole eingebaut. Dadurch sind Mehrkosten von durchschnittlich 8.000,- € bis 10.000,- € pro Grundstückseigentümer entstanden. Das Regenwasserkanalnetz ist bereits seit vielen Jahren überlastet und es wurde nicht rechtzeitig darauf bei der Verdichtung der darüber liegenden Wohngebiete reagiert. Dies führt zu einem regelmäßigen Überlauf des Regenwasserkanals im unteren Bereich und dadurch zwangsläufig zu Überflutungen der Grundstücke im unteren Bereich des Heckenweges. Für all das sollen nun die Eigentümer der Grundstücke im Baugebiet „Heckenweg“ und auch alle anderen Eigentümer im Heckenweg aufkommen! Hier entstehen generell Kosten, die eigentlich die Allgemeinheit tragen müsste und nicht nur die Eigentümer des Heckenweges. Auch ist es zwingend erforderlich, den Heckenweg als Durchgangsstraße anzuerkennen, weil sämtlicher abfließender Verkehr, einschl. des gewerblichen Belieferungsverkehrs einer Bäckerei, über den Heckenweg erfolgt und auch die darüber liegenden Wohngebiete zwingend auf die Nutzung des Heckenweges als Zu- und Abfahrt angewiesen sind. Für eine Ausführung als verkehrsberuhigte Straße oder sogar als Spielstraße ist der Heckenweg gänzlich ungeeignet. Zur finanziellen Entlastung wurde uns beim Workshop eine Splittung der Zahlung auf drei Raten innerhalb von drei Jahren angeboten. Viele von uns haben aber ihr gesamtes Vermögen in den Hausbau gesteckt und haben kein Geld mehr bzw. können keinen Kredit mehr aufnehmen. Da hilft auch keine Splittung über drei Jahre, weil man den Kredit ja nicht ratenmäßig beantragen kann. Die Bank vergibt entweder gleich die gesamte Summe als Kredit oder gar nicht. Die Raten müssten für uns Bürger schon auf 10, 15 oder 20 Jahre gesplittet werden. Wir haben das Geld einfach nicht mehr. Wir sehen uns alle einem Schildbürgerstreich der Stadt Barsinghausen aufgesessen. All dies ist nur die Spitze des Eisberges. Wir fordern daher die Stadt Barsinghausen auf, sämtliche Beschlüsse bezüglich der Regenwasser- kanal- und Straßensanierung zurückzustellen und schon befassende Beschlüsse zurückzunehmen, bis ein sozialverträglicher Konsens mit den Eigentümern getroffen worden ist. Wir als Eigentümer hätten gern auch grundsätzliche Punkte geklärt und nicht nur die gestalterische Ausführung der Straße, unter anderem hierzu folgende Punkte:
– Berücksichtigung von Härtefällen,
– Splittung der Kosten auf 10, 15 oder 20 Jahre,
– Einführung einer allgemeinen Straßenbauabgabe in sozialverträgliche Höhe für alle Bürger,
– Ausnahme für Eigentümer bei bereits durchgeführten Straßensanierungsmaßnahmen in den letzten Jahren (hier könnte eine Befreiung für die nächsten 10, 20 oder 30 Jahre erfolgen),
– Ausarbeitung von kostengünstigen und sozialverträglichen Ausführungsvarianten,
– Durchführung einer Verkehrszählung im Bereich Heckenweg,
– Anerkennung des Heckenweges als Durchgangsstraße,
– Mehr Transparenz zu den finanziellen Kosten und der prozentualen Aufteilung der Sanierungskosten.
– Anrechnung der bereits getroffenen Versickerungsvorrichtungen auf den Grundstücken im Heckenweg beim Ausbau der Oberflächenentwässerung im öffentlichen Raum
Wir möchten nochmals betonen, dass wir als Eigentümer die Vorschläge vom Workshop am 19.05.2016 generell ablehnen und auf eine sozialverträgliche Lösung seitens der Stadt Barsinghausen warten. Zum anderen ist uns durch Landespolitiker zu Ohren gekommen, dass es eine geplante Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes bzgl. wiederkehrender Beiträge geben soll. Auch möchten wir darauf hinweisen, dass viele dieser Punkte auch für Eigentümer des Grasweges und anderer anstehender Straßenzüge gelten. Weiter erwarten wir eine öffentliche Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen“