LESERBRIEF (red).

„Der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.  insbesonders die Siedlergemeinschaft Hohenbostel – Bördedörfer e.V. setzen sich weiterhin für die Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung ein. Es kann festgestellt werden, dass diese nicht mehr zeitgemäß und unsozial ist. Die Hausbesitzer müssen die Strasse mittlerweile dreimal bezahlen. Einmal bei der Erschließung der Strasse. Dann über die Grundsteuer, hier hat jeder Hausbesitzer in den letzten 50 Jahren mindestens bis 60.000 € bezahlt. Zum dritten sollen sie noch über die Strassenausbaubeitragssatzung zur Kasse  gebeten werden. Hier muss auch einmal festgestellt werden, das die Strassen sich im Eigentum der Stadt befinden und diese ihrer Verklehrssicherungspflicht über 50 Jahre nicht nachgekommen sind. Auch die zur Zeit ins Spiel gebrachte Finanzierung über „wiederkehrende Beiträge“ ändert nichts daran, das der Hausbesitzer auch hier bezahlt, nur gestreckt über 15 – 20 Jahre und die Summe bleibt am Ende gleich. Es stellt sich jetzt die Frage, wenn der Hausbesitzer die Strasse bezahlt, dann dürfen die Strassen auch nur von Hausbesitzern benutzt werden. Es kann außerdem nicht sein, das der Haus- besitzer für etwas bezahlt, was ihm nicht gehört. Es geht also nur über die Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung. Hier hat Hameln schon Pionierarbeit geleistet und die Satzung abgeschafft.“

Hans-Joachim Tilgner, stellv.Vors.d.SGM Hohenbostel

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