Die Sozialdemokraten haben heute wegen des ablehnenden Ratsbeschlusses zum Windkraftanlagen-Repowering die Kommunalaufsicht und das Landesinnenministerium eingeschaltet

SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann

BARSINGHAUSEN (ta). Das Tauziehen um die Erhöhung von Windkraftanlagen im Bereich zwischen Ostermunzel, Degersen und Holtensen geht in eine neue Runde. Wie Deister Echo berichtete, hatten CDU, FDP, UWG und AfB einen Beschluss des Verwaltungsausschusses aufgehoben, nach dem das sogenannte Repowering eigentlich beschlossene Sache war. Das Vorgehen der Opposition im Rat sei rechtswidrig und auch schäbig gewesen, weil die Ratsmehrheit aus persönlichen Gründen nicht in voller Stärke an der Sitzung habe teilnehmen können, sagt SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann. Insbesondere der CDU gehe es hier keineswegs um den vom Bürgermeister vorgebrachten Arten- und Umweltschutz, vielmehr solle das Baukontingent für das geplante Logistikzentrum bei Groß Munzel erhöht werden. „Wenn man aber im Rat künftig so vorgehen will, brauchen wir eigentlich keine Tagesordnung mehr, denn ein rechtsmäßiger Beschluss des Verwaltungsausschusses lag bereits vor“, so Dobelmann weiter. Nach Ansicht der SPD hätte der Bürgermeister die Geschäftsordnung des Rates, die Kommunalverfassung und seine Neutralitätspflicht wahren müssen. „Das war wirklich kein Ruhmesblatt für den Jurist, Marc Lahmann“, moniert SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Die Opposition habe hier den Heranziehungsbeschluss instrumentalisiert. Dieser hätte aber vorab in der VA-Sitzung geltend gemacht werden müssen, meint auch SPD-Ratsmitglied Marlene Hunte-Grüne, die den Ratsbeschluss ebenfalls als nicht rechtswirksam einstuft. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion heute die Kommunalaufsicht und das niedersächsische Innenministerium eingeschaltet. „Wir rechnen mit einer schnellen Entscheidung“, so der SPD-Vorsitzende.

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