Ein entsprechender Antrag sieht die Kostenübernahme durch die Stadt vor / Keine Erhöhung der Grundsteuern

V.li.: Regionsabgeordneter Dirk Härdrich, Ratsherr Maximilian Schneider, die Ratsvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Claudia Schüßler, Fraktionsvorsitzender Peter Messing und Parteivorsitzender Reinhard Dobelmann

BARSINGHAUSEN (ta). Die SPD-Ratsfraktion beantragt, die Straßenreinigungsgebührensatzung mit Wirkung diesen Jahres aufzuheben. Die Kosten für die Straßenreinigung den Bürgern aufzubürden, sei zum einen nicht mehr zeitgemäß und zum anderen könnte ein erheblicher Verwaltungsaufwand vermieden werden, betonte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann. Mit der bestehenden Regelung habe es schon genug Ärger gegeben und es seien bei Beibehaltung auch rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. Zuletzt habe die Verwaltung die Gebühren sogar noch erhöht, obwohl die eingenommenen Gelder stets kostendeckend gewesen seien, so Dobelmann. Nach dem Willen der Sozialdemokraten solle die Stadt, auch aufgrund der verbesserten Haushaltslage, die Kosten für die Straßenreinigung und einen auch die Nebenstraßen abdeckenden Winterdienst selber tragen, ohne dass eine Erhöhung der Grundsteuern vorgenommen werde. Diese Kosten bezifferte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing auf rund 150.000 Euro pro Quartal. Für eine Abschaffung der Gebühren spreche auch, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die entsprechende Satzung der Stadt Barsinghausen bereits zweimal verworfen habe. „Vor diesem Hintergrund haben wir Bedenken, ob die vom  Bürgermeister im Dezember vorgelegte Satzung dieses Mal  einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird. Weitere Prozess- und Anwaltskosten sind bei ungewissem Ausgang zu erwarten“, so Dobelmann. Einen Vorstoß der CDU zur Entlastung von Eigentümern von größeren Grundstücken zulasten von kleineren Grundstücken lehnt die SPD ab – das sei ungerecht.

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