Zum Thema Finanzierung des Straßenausbaus hat Günter Busche einen Leserbrief geschrieben

BARSINGHAUSEN (red). „Tausende müssen sich verscheißert fühlen – jedenfalls ging es mir am Ende einer außerordentlich gut besuchten öffentlichen FDP-Veranstaltung zum Thema „Zukunft der Straßenbausatzung in Barsinghausen“ so. Für den guten Besuch wird es m. E. nach nahe liegende Gründe geben. Publizierte Rechtsauffassung im Vorfeld der –für mich sehr wohl- unsinnigen Bürgerbefragung war: Steuererhebungen von Bürgerinnen und Bürgern dürfen nicht zweckgebunden sein. Verstanden! Nun aber –zumindest seit gestern Abend- geht es offensichtlich auch anders! Sowohl das MdL der FDP  als auch der Erste Stadtrat der Stadt Barsinghausen sehen –durchaus legitime- andere Möglichkeiten: Eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes könnte auch in Betracht gezogen werden. Spannung ist angesagt: Denn –spätestens jetzt- sollten alle Augen auf die gewogenen Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat gerichtet sein.“

Günter Busche, Barsinghausen

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