„Über die ICE-Trasse entscheidet nicht der Bundestag, sondern die zuständigen Behörden“

Die Parlamentarische Staatssekretärin und CDU-Bundestagsabgeordnete, Maria Flachsbarth, diskutierte heute in Holtensen mit Bürgern über das umstrittenen Bauvorhaben

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete, Maria Flachsbarth, und der Vorsitzende der CDU-Barsinghausen und der Bürgerinitiative Munzel, Gerald Schroth

HOLTENSEN/REGION (ta). Zusammen mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative und des CDU-Stadtverbands, Gerald Schroth, hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete, Maria Flachsbarth, heute Bürger zum Gespräch über das umstrittene ICE-Trassenprojekt der Deutschen Bahn eingeladen. Das Bundesverkehrsministerium habe den Bundestagsabgeordneten klar gemacht, dass man die Trasse auf der Strecke Hannover-Bielefeld für eine schnellere Verbindung brauche, völlig offen sei hingegen noch, wo genau aus- oder neu gebaut werde, so die Parlamentarische Staatssekretärin. „Ich kann keine Versprechungen machen, aber so wie der erste Entwurf im Bundesverkehrswegeplan vorsah, wird die Trasse wahrscheinlich nicht gebaut.“ Die Pläne hätten zu großen Irritationen geführt, deshalb sollten nun alle an einen Tisch gebracht werden, damit eine möglichst umwelt- und anwohnerverträgliche Lösung gefunden werde. Wichtig sei, die Interessen der betroffenen Kommunen gemeinsam zu betrachten, außerdem sollten zusammen mit den örtlichen Bürgerinitiativen Positionen erarbeitet werden. Vom Verkehrsministerium sei ein Dialogverfahren zugesagt worden, welches aber wohl erst zum Jahresende 2017 starten werde, erst danach schließe sich das konkretere Planungsverfahren an. Klar sei aber auch, dass letztendlich nicht der Bundestag, sondern die zuständigen Behörden über den tatsächlichen Trassenverlauf entscheiden würden. Die Entscheidungen dürften aber auf gar keinen Fall über die Köpfe der Anwohner hinweg gefällt werden, mahnte Flachsbarth, die darüber informierte, dass mit dem Bau der ICE-Trasse erst im Zeitraum nach 2020 begonnen werde. Die Bundestagsabgeordnete lud die Bürgerinitiative Munzel ein, einen Fragenkatalog zu erstellen, den sie dann gerne an den zuständigen Staatssekretär weiterleiten wolle. BI-Vorsitzender Gerald Schroth sagte, wichtig sei ein Gesprächsprozess, der bereits mit den Kommunen und Bürgern angestoßen worden sei. Vor dem Hintergrund, dass der Bau der Trasse wohl nicht zu verhindern sei, sei aber auch klar, dass das Thema den Menschen vor Ort unter den Nägeln brenne. Schroth erinnerte auch daran, dass ein möglicher Verlauf südlich von Holtensen mit erheblichen Einschränkungen für die Anwohner verbunden wäre. Landwirt Dietrich Jaeschke forderte, dass der Trassenbau nicht den Bestand örtlicher Betriebe gefährden dürfe, während eine andere Anwohnerin konkretere Angaben und Äußerungen von den Behörden und Politikern einforderte.

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Foto: ta