Über 70 Bürger nahmen heute im ASB-Bahnhof an einer Netzwerktagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema kommunales Handeln gegen Rechts teil

BARSINGHAUSEN (ta). „Vor Ort entscheidet – Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus“ – unter dieser Überschrift hatte heute die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Tagung in den ASB-Bahnhof eingeladen. Im Fokus stand dabei der Umgang mit Rechtsextremen und ihrer Gesinnung sowie die Möglichkeiten, ausländerfeindlichen und rassistischen Tendenzen entgegenzutreten. Franziska Schröter, Referentin der Stiftung, führte die mehr als 70 Teilnehmer in die Thematik ein und betonte, dass man es seit 2002 mit einem Anstieg von rechtsextremen Aktivitäten zu tun habe. Verstärkt worden seien diese Tendenzen noch von der Wirtschaftskrise 2008, so dass Ausländerfeindlichkeit und die Ablehnung von Flüchtlingen zunehmend in die Mitte der Zivilgesellschaft eingedrungen seien. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius unterstrich anschließend, dass das NPD-Verbotsverfahren der richtige Weg sei, gleichwohl werde man Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz nicht so einfach besiegen können. Mit Hilfe von lokalen Initiativen und der Politik müsse es aber gelingen, diesem verqueren Gedankengut das Wasser abzugraben. Mit Blick auf die für Samstag angemeldete Kundgebung von Hooligans und Rechtsextremen in Hannover sagte Pistorius, der Versuch die Veranstaltung zu verbieten sei richtig gewesen. Die Polizei werde nun nach der Entscheidung des Gerichts gegen jeden Missbrauch des Versammlungsrechts angehen, kündigte der Minister an.

Innenminister Boris Pistorius

Ulrich Overdieck vom Verein für demokratische Kultur erläuterte anschließend Strategien für den richtigen Umgang mit rechtsgesinnten Mandatsträgern. Ignorieren helfe hier kaum, vielmehr seien deutliche Zurückweisungen durch Parteien und Zivilgesellschaft gefragt. Positiv seien lokale Bündnisse gegen Rechts, wie „Barsinghausen ist bunt“, darüber hinaus müssten sich aber auch die Gremien von Politik und Verwaltungen mit dem Problem des Rechtsextremismus befassen, unterstrich Overdieck. Es folgten drei Foren zu den Themen rechte Aktivitäten in Niedersachsen, kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus und Jugendarbeit gegen Rechts, in denen jeweils Impulsreferate und intensive Diskussionen mit den Tagungsteilnehmern stattfanden.

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