Verzichten Städte und Gemeinden auf die Erstattung der Kita-Gebühren, könnte im Gegenzug die Regionsumlage gesenkt werden / Regionspräsident Hauke Jagau stellt Haushaltsenwurf 2016 vor

REGION HANNOVER (red). 1,65 Milliarden Euro in Erträgen und Aufwendungen, unterm Strich ein ausgeglichener Etat und stabile Hebesätze für die Regionsumlage: So sieht der Haushaltsentwurf für 2016 aus, den Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Andrea Fischer am Dienstag, 29. September 2015, der Regionsversammlung vorgestellt haben. Besonderheit: Die Region hat den Kommunen eine Senkung der Regionsumlage um insgesamt 33,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dies ist für den Fall vorgesehen, dass alle 21 Städte und Gemeinden künftig auf die Erstattung von Kitagebühren durch die Region verzichten, die bislang anfallen, wenn das Einkommen der Eltern zu gering ist. Das bedeutet unter dem Strich eine Entlastung der regionsangehörigen Städte und Gemeinden um 20 Mio. EUR. Nach jetziger Planung beträgt die Regionsumlage 683 Millionen Euro – ohne die mögliche Senkung. Weitere Einnahmen sind unter anderem die Schlüsselzuweisungen des Landes sowie Erstattungen zum Beispiel für Kosten der Unterkunft und Grundsicherung im Alter.

„Falls wir die Hebesätze für die Regionsumlage senken, wäre dies das dritte Mal innerhalb von vier Jahren“, betonte Jagau. Der Regionspräsident  stellte den Haushalt für 2016 unter den Leitspruch „Solidarisch handeln – aktiv gestalten – Werte schaffen“ und definierte damit die wichtigsten politischen Eckpfeiler. So nahm Jagau gleich zu Beginn zur Flüchtlingsfrage Stellung. Er  machte deutlich, dass die Region, die die Kosten für Unterbringung und Lebensunterhalt von Flüchtlingen in den Umlandkommunen trägt, die Städte und Gemeinden auch noch in anderer Weise bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden unterstützen werde. So verdopple die Region die Mittel für Flüchtlingssozialarbeit für die Kommunen auf jeweils 2,7 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016. Sie intensiviere die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Und sie habe mit dem Wohnraumförderprogramm ein Mittel geschaffen, um der Wohnraumknappheit entgegen zu wirken. „Die aktuellen Herausforderungen erfordern auf allen Ebenen eine enge Zusammenarbeit“, betonte Jagau. Die Regionsverwaltung sei auch bereit, die Kommunen bei personellen Engpässen zu unterstützen. Der Regionspräsident machte zudem deutlich, dass derzeit kaum absehbar sei, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln. „Als wir den Haushalt aufgestellt haben, haben wir mit 4000 Flüchtlingen gerechnet. Inzwischen wissen wir, dass die Zahl deutlich höher liegen wird.“ Der aktuelle Ansatz von  32 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werde daher nicht ausreichen. Jagau unterstrich gleichzeitig, dass trotz der Anstrengungen für die Flüchtlinge auch im Übrigen das Engagement für mehr Chancengleichheit und verbesserte Teilhabe fortgesetzt werde. Er verwies unter anderem auf das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, den Ausbau des Sozialtarifs für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Anstrengungen der Region im Bereich „Frühe Hilfen – Frühe Chancen“ für Kinder. Unter dem Schlagwort „Aktiv gestalten“ stellte der Regionspräsident weitere Investitionen in den Moorschutz, die Umsetzung des Konzepts für die Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen und die Verbesserung der Barrierefreiheit im ÖPNV in Aussicht. Unter der Überschrift „Werte schaffen“ kündigte Jagau an, die Investitionen künftig auf 100 Millionen Euro im Jahr steigern zu wollen – unter anderem um die Schulgebäude der Region Hannover weiter zu entwickeln und den ÖPNV zukunftssicher zu gestalten. Einen Schub leistet dabei das Niedersächsische Kommunalinvestitionsfördergesetz: 25,4 Millionen Euro erhält die Region 2016 bis 2018 aus diesem Topf. In der finanzpolitischen Betrachtung stellte Finanzdezernentin Fischer die Entwicklung der Aufwendungen dar. So liegen die Ausgaben für den Bereich Soziales in der Planung für 2016 bei 930 Millionen Euro – 37 Millionen Euro mehr als in der Planung für 2015 -, die Ausgaben für die Jugendhilfe bei 212 Millionen Euro – 11 Millionen Euro mehr als in der Planung für 2015.  Die Aufwendungen für Verkehr (216 Millionen Euro) und Schulen (79 Millionen Euro) steigen ebenfalls. Fischer erinnerte gleichzeitig daran, dass die Region Hannover nach wie vor Altfehlbeträge aus früheren Jahren abzutragen habe. „ Die Mittelfristige Finanzplanung enthält Risiken“, führte Fischer aus. „Wir müssen mit einem weiteren Anstieg der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rechnen. Wir wissen auch nicht was die angekündigten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs für die Region Hannover bedeuten.“ Die Regionsversammlung wird den Haushaltsentwurf in den nächsten Wochen beraten. Der Haushaltsbeschluss ist für die Sitzung am 8. Dezember vorgesehen.