Nachtragshaushalt zu Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen / Neues Ratsmitglied vereidigt

BARSINGHAUSEN (ta). Für reichlich Gesprächsstoff im Stadtrat sorgte gestern die Abstimmung über das geplante Repowering von Windkraftanlagen auf Seelzer Gebiet. Nachdem der Verwaltungsausschuss im August grünes Licht für das Projekt erteilt hatte, hatte sich Bürgermeister Marc Lahmann zunächst an die Kommunalaufsicht der Region und anschließend sogar an das Landesinnenministerium gewandt, um die Einwendungen der Stadt geltend zu machen. Nach Auffassung des Verwaltungschefs sei der VA-Beschluss rechtswidrig, weil eine Anlage in dem dafür ausgewiesenen Vorranggebiet errichtet werden müsse, weil die Rotoren einer der Anlagen auf Barsinghäuser Gebiet reichen würden, weil der Standort an das Wasserschutzgebiet Forst Esloh grenzen würde, weil es sich um ein Gebiet mit archäologischer Bedeutung handeln könnte, weil sich eventuell vorkommende Fledermäuse gestört fühlen könnten und weil keine vollständige Erfassung aller brütenden Vögel vorliegen würde.

Dem stimmte der CDU-Vorsitzende, Gerald Schroth, zu und stellte einen Antrag auf Ablehnung des Projekts. SPD-Ratsherr Dirk Härdrich stellte fest, dass SPD und Grüne die Rechtsauffassung des Bürgermeisters nicht teilten. Ebenso wie Grünen-Sprecherin Ulrike Westphal wies er darauf hin, dass der Rat durch den VA-Beschluss bereits einbezogen worden sei. „Ich bin für jede neue Windkraftanlage anstelle eines Atomkraftwerkes in 40 Kilometern Entfernung“, so Härdrich weiter, der es zudem höchst sonderbar fand, dass nun die CDU den Umweltschutz für sich entdeckt habe. SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann hielt seinerseits der Verwaltung vor, dass diese seit Jahren immer wieder neue Unterlagen einfordere. Hier werde eine Hinhalte-Taktik gefahren, so Dobelmann, der davon überzeugt ist, dass die Region Hannover eine Genehmigung unter Auflagen für das Repowering erteilen werde. Letztendlich hielt sich die rot-grüne Ratsmehrheit der Abstimmung fern, weil sie diese als rechtswidrig einstufte. Demzufolge konnte die Opposition das Projekt mehrheitlich ablehnen. Nun wollen SPD und Grüne ihrerseits die Kommunalaufsicht einschalten – Fortsetzung folgt.

Der Rat entlastete ferner den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2014, hob die Haushaltskonsolidierungsmaßnahme zur Verringerung des Zuschusses für die Calenberger Musikschule auf, befreite Besitzer von DRK-Rettungshunden von der Hundesteuer und segnete den Jahresabschluss 2014 des Stadtentwässerungsbetriebs ab. Von der Tagesordnung genommen wurde die Abstimmung zur Errichtung eines neuen Flüchtlingsheims an der Hannoverschen Straße und zum Weiterbetrieb des Asylheims im Ohweg. Gleichwohl wurde der Bürgermeister im Rahmen eines zweiten Nachtragshaushalts ermächtigt, Kaufverträge bis 500.000 Euro zum Ankauf von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen abzuschließen. Über diese Summe hinaus muss der Verwaltungsausschuss eingeschaltet werden. Insgesamt sollten laut Lahmann hier drei Millionen Euro eingeplant werden. Die Stadt beabsichtige ferner, für das kommende Jahr drei Sozialarbeiterstellen auf Beamtenbasis zu schaffen.

Als neues Ratsmitglied für die CDU-Fraktion wurde Arndt Haller von Bürgermeister Marc Lahmann und dem Ratsvorsitzenden, Bernd Gronenberg, vereidigt.

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