Zur Kritik von CDU-Chef Gerald Schroth an den Grünen erreichen die Redaktion zwei Leserbriefe

Stefan Tatge 21. Oktober 2015 Barsinghausen

BARSINGHAUSEN (red).

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weswegen Herr Schroth sich überhaupt angesprochen fühlt. Die Grünen Barsinghausen haben sich nur beschwert wegen der fehlenden Information seitens der Verwaltung der Stadt bzw. Herrn Bürgermeister Lahmann. Außerdem gibt es selbstverständlich andere politische und soziale wichtige Probleme. Aber eine subjektive Rangfolge einzuhalten – und dadurch womöglich überhaupt nichts mehr aufarbeiten zu können – ist für die demokratische Legitimation kontroproduktiv. Ich verkneife mir, die verbalen Ausrutscher von Herrn Schroth zu kommentieren, dazu bin ich mir zu schade, und sie sind auch unwichtig – wir kennen das ja!“

Ilse Saile – Barsinghausen

 

„CDU-Chef Schroth ist unglaubwürdig und populistisch!  –  Herr Schroth wirft den GRÜNEN im Rat der Stadt vor, die Realität zu verkennen. Umgekehrt wird ein Schuh draus!

  1. Die GRÜNEN wie die SPD haben bei Bürgermeister Lahmann einen schlichten Antrag auf Akteneinsicht in Sachen Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule gestellt. Dies hat mit der Belastung der Verwaltung im Bereich Flüchtlinge überhaupt nichts zu tun, Herr Schroth!

 

2. Da der Bürgermeister dies berechtigte (vgl 4.) Akteneinsichtsrecht offenkundig nicht gewähren will, haben die Fraktionen angekündigt, zur Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs den üblichen Rechtsweg zu beschreiten – soweit in einem demokratischen System wohl völlig normal, oder?

3. Die Fraktionen haben also nicht mit Klage gedroht, wenn nicht umgehend eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgt, sondern wenn ihnen weiterhin vom Bürgermeister die Akteneinsicht verwehrt wird…… Aber den Unterschied versteht Herr Schroth wohl nicht.

4. In Sachen Neubau Wilhelm-Stedler-Schule (WSS) schließlich geht es um die Umsetzung von immerhin 4-10 Monate alten (also lange vor der akuten Flüchtlingssituation in Barsinghausen) gefällten Ratsbeschlüssen:

  1. Dezember 2014: „Der Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule wird gebaut.“ Einstimmig beschlossen, also mit den Stimmen der CDU.
  2. April 2015: „Die Planungen für einen Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule werden umgehend fortgesetzt“. Mehrheitsbeschluss des Rates gegen die Stimmen der CDU und
  3. Juli 2015: Prüfung der Unterbringung der WSS auf dem Gelände der Bert-Brecht-Schule (BBS); Mehrheitsbeschluss des Rates gegen die Stimmen der CDU.

Passiert ist seither für die Ratsmitglieder erkennbar: Nichts! Ein Schelm, wer Parteilichkeit in der Rathausführung vermutet.

5. Informationen werden den Ratsmitgliedern von SPD und GRÜNEN, so bemängeln sie, auch auf Nachfrage seitens der Verwaltung nicht gegeben. Und das, obwohl – wie jetzt zufällig herausgekommen ist – bereits im Juli des Jahres Begehungen mit Verwaltung und Schulvertretungen (WSS und BBS) stattgefunden haben (um die Möglichkeit der Unterbringung der WSS während der Neubauphase auf dem Gelände der BBS zu prüfen), diese protokolliert wurden und entsprechende Unterlagen an die Schulen, Elternvertretung etc. übergeben wurden, nur den nachfragenden Ratsleuten gab die Verwaltung sie nicht…. Der Eindruck, dass SPD und GRÜNE von der Verwaltung ausgebremst werden sollen, drängt sich – mir jedenfalls – da deutlich auf. Und dass in Sachen Schule hier nun endlich etwas passiert und SPD und GRÜNE bezüglich des Neubaus der WSS „am Ball bleiben“, ist nur zu begrüßen. Schulpolitik ist eben auch ein drängendes Thema – trotz oder auch wegen der Flüchtlingssituation.

Fazit: Wer (richtig) lesen kann, ist klar im Vorteil – und, Herr Schroth… immer schön sachlich bleiben, denn das erwarten wir von unseren gewählten Volksvertretern.

Susanne Kobrig – Barsinghausen

 

 

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