AfB sieht finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt noch nicht wieder hergestellt

Die Fraktion will deshalb zwei Stellen im Straßenbau schaffen und die Vergnügungssteuer anheben

BARSINGHAUSEN (red). Vor dem Hintergrund von geringen finanziellen Handlungsspielräumen liegt der Redaktion folgende Stellungnahme von Bettina Klein und Kerstin Beckmann von der Ratsfraktion „Aktiv für Barsinghausen“ vor:

IMG_5204„Der Entwurf des Ergebnishaushaltes wurde aufgrund der Steuerschätzung aus dem November aktualisiert und schließt mit einem Überschuss von 18.500 €. Nach dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen hätte ein Haushalt mit einem Überschuss von 1 Mio. € vorgelegt werden müssen. Allein diese Gegenüberstellung verdeutlicht, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt noch nicht wieder gegeben ist. Alle Ratsfraktionen sind weiterhin gehalten, am Ziel der Haushaltssanierung konstruktiv mitzuwirken.

Aktiv für Barsinghausen sieht in drei Bereichen die Möglichkeit, weitere Einnahmen zu generieren.

  • Antrag Straßenbau- Interkommunale Zusammenarbeit Straßensanierung
    Durch die Einstellung weiterer Straßenbauer und die Entwicklung einer konkreten kommunalen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen, sehen wir hierin eine Möglichkeit bei einem der aktuell dringendsten Probleme kosteneffizient voranzukommen.
  • Antrag Spielgerätesteuer
    Mit der Erhöhung um + 2 Prozentpunkte erwarten wir eine realistische Einnahmeerhöhung um 50 T€/a in einem Bereich, der die Bürgerinnen und Bürger im Alltagsleben nicht zusätzlich belastet.

Wir pochen darauf, durch eine Änderung der Geschäftsordnung die beschlossenen Einsparungen in Höhe von 7500€ durch einen veränderten Zuschnitt der Ausschüsse zu generieren. Bisher konnten lediglich 1200 € realisiert werden. Die bereits beschlossene Einsparung ist umzusetzen! Bereits im April des Jahres hatte der Rat die eigenen Fraktionsgeschäftsführungskosten um 4370€/a erhöht. Angesichts der dramatischen Kürzungen, die andere Ehrenamtliche für ihre Arbeit hinnehmen müssen, sollte dem Eindruck entgegengewirkt werden, mit zweierlei Maß zu messen.

Wir stellen keine Einzelanträge, die Kosten verursachen. Durch die vorgeschlagenen zusätzlichen Einnahmen möchten wir den Raum schaffen, den gestellten Förderanträgen im sozialen Bereich nachkommen zu können. Insgesamt werden dazu 4850 € zusätzlich benötigt. Suchtberatung, Schuldnerberatung und Freiwilligenzentrum sollen so, wie bisher mit zusammen 10 850€ gefördert werden.

Wir unterstützen die Anträge der IG Stadtmarketing und des Tourismusvereins. Hierzu sollen die Gelder durch die Kanalisierung der Wirtschaftsförderungsmittel bereitgestellt werden.

Über die bevorstehende Standortentscheidung für eine Skateranlage sind wir hoch erfreut. Wieder Erwarten konnte doch eine erneute Übertragung der Mittel für den Bau vorgenommen werden, sodass die Finanzierung des Ausbaus der Fläche in 2015 gesichert ist.

Mit Blick in die Zukunft haben wir uns Folgendes vorgenommen:

Wir suchen eine Weiterführungsperspektive die Calenberger Musikschule und möchten im Jahr 2016 einen Sportentwicklungsplan auf den Weg bringen. Da uns die Jugendarbeit der Sportvereine besonders am Herzen liegt, möchten wir einen zusätzlichen Workshop Jugendliche anregen. Sportvereine sind die Anbieter Nr.1 und gerade für Jugendliche unverzichtbare soziale Infrastruktur und Alleinstellungsmerkmal der Vereine.

In 2016 streben wir auch eine Aufstockung der Stellenanteile für die GleichB auf 50% an. Durch die geplante Änderung der Kommunalverfassung werden wir hierzu voraussichtlich verpflichtet. Wir begrüßen dies und erwarten wir eine Förderung durch das Land Niedersachsen im Rahmen der Konnexität. Aus unserer Sicht wird es für uns als Stadt mit einem abgeschlossenen Zukunftsvertrag erst hierdurch möglich, diese Aufgabe wieder auszuweiten.

Unser Ziel es mittelfristig für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt insgesamt das Niveau der Gebühren auf einen interkommunalen Standard wieder abzusenken und das Deisterbad langfristig zu erhalten. Wir werden unsere Anstrengungen hierauf ausrichten.“