Schwerpunkte sind die Förderung von Bürgerbeteiligung und Ehrenamt

BARSINGHAUSEN (red/ta). Die Wählergemeinschaft „Aktiv für Barsinghausen“ (AfB) stellt ihr Programm für die anstehende Kommunalwahl am 11. September vor: Nachzulesen ist dies auch auf der Homepage der AfB. Mit eingeflossen seien zahlreiche Anregungen und Ergänzungen aus der Bürgerschaft, sagt Ratsmitglied Kerstin Beckmann. Es folgt das komplette Wahlprogramm von „Aktiv für Barsinghausen“:

„Wir, die Wählergemeinschaft AKTIV FÜR BARSINGHAUSEN, wollen in den nächsten fünf Jahren den Politikstil in Barsinghausen nachhaltig verändern. In den letzten Jahren hat der Rat und die Stadt sich im Bezug auf die Bürgerbeteiligung weiterentwickelt. Dieser Prozess steht jedoch noch am Anfang und muss kontinuierlich verbessert werden. Dabei müssen alle Beteiligte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und gemeinsam versuchen, produktivere Möglichkeiten zu schaffen. Hierbei kommt auch den Fraktionen eine besondere Bedeutung zu. Sie müssen sich nicht nur im Rat gegenüber der Verwaltung dafür einsetzen, sondern auch selber in stärkeren Maße auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen. Wir haben dieses als Fraktion AKTIV FÜR BARSINGHAUSEN in der Vergangenheit durch Informationsflyer, das Angebot von Stammtischen und eigenen Informationsveranstaltungen zum Straßenausbau versucht. Aber auch wir müssen uns hier noch weiterentwickeln und sind für Anregungen dankbar. Gleichermaßen ist es notwendig, die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung konstruktiver zu gestalten. Hier muss ein kritisches Miteinander entwickelt werden, bei dem die Verwaltung die Ratsmitglieder frühzeitig in Beratungen miteinbezieht und offen miteinander diskutiert. Dass bedeutet für beide Seiten zunächst eine zeitliche Belastung, die jedoch letztendlich zu einer besseren Planung für die Verwaltung und einer effektiveren Umsetzung von politischen Zielen führen kann. So werden wir auch mit allen im Rat vertretenen Fraktionen in einen inhaltlichen Diskurs treten und uns nicht mit Parteinamen, sondern mit der Qualität von Argumenten auseinandersetzen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung hat der Rat in den letzten Jahren schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Der Entschuldungsvertrag war in unseren Augen notwendig, denn eine weitere Verschuldung des städtischen Haushalts hätte letztendlich zur politischen Handlungsunfähigkeit geführt. Trotz positiver Entwicklung ist dieser Prozess noch nicht zu Ende und darf auch nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund können wir auch Steuer- oder KiTa-Erhöhungen nicht kategorisch ausschließen, da zum heutigen Zeitpunkt niemand weiß, wie sich die finanzielle Situation der Stadt in den nächsten 5 Jahren entwickeln wird. Wir hoffen, dass das eingeleitete Konsolidierungsprogramm weiterwirkt und kämpfen um die sparsame Verwendung von Steuergeldern in jedem Einzelfall, um Kostensteigerungen einzudämmen. Wahlkampfversprechen, die die Anstrengung vieler Menschen und Vereine vor Ort, die die Konsolidierung mitgetragen haben, jetzt zunichtemachen oder sich nach der Wahl als Luftschlösser erweisen, wollen und werden wir nicht geben. Die Finanzierung der Straßenausbaukosten soll überdacht werden, sobald neue gesetzliche Möglichkeiten in Niedersachsen verabschiedet worden sind. Bei den Aussagen unseres Wahlprogramms setzen wir deshalb auf kleine, zielgerichtete und finanzierbare Schritte, ohne dabei größere Projekte aus den Augen zu verlieren, sollte sich in Zukunft dafür finanzielle Spielräume der Stadt ergeben.

Bürgerbeteiligung: Wir brauchen Strukturen in Verwaltung und Politik, die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, ihre Meinung und ihre Vorschläge kontinuierlich und frühzeitig in das politische Handeln einzubringen. Ebenso ist es auch im Interesse der Stadt, die Sachkompetenz der Menschen vor Ort in Entscheidungen miteinzubeziehen. Allerdings soll dabei keine Form von Lobbyismus unterstützt werden, noch sollen die unterschiedlichen Interessen von Menschen oder Ortsteilen gegeneinander ausgespielt werden. Ziel einer gelungenen Politik ist es, dass sich alle Gruppen und Ortsteile – von Alt-Barsinghausen bis Groß Munzel – als eine Stadtgemeinschaft begreifen. Die Einbindung von Jugendlichen in diesen Prozess ist dabei von großer Bedeutung. Dazu muss die Stadt ihnen eine adäquate Plattform bieten. Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Möglichkeit von Ortsteilbefragung.
Frühzeitige Bürgerinformationsveranstaltungen im Bedarfsfall durch die Stadt.
Newslettern auf der städtischen Homepage zu aktuellen Themen.
Der Aufbau eines Jugendforums auf der städtischen Homepage.

Kinder- und Jugendarbeit: Gerade im Jugendbereich gibt es leider in Barsinghausen nur sehr wenige Angebote. Zudem haben wir zurzeit das Problem, dass Jugendliche keinen Ort haben, sich selber auszuprobieren und gemeinsam etwas eigenständig zu gestalten. Dabei müssen sie auch das Recht haben, einmal Fehler zu machen dürfen, denn nur daraus lernen sie, als Erwachsene verantwortungsvoll zu handeln. Deshalb fordern wir einen städtischen Jugendraum in zentraler Lage, der von den Jugendlichen selber verwaltet wird. Allerdings gilt auch hier der finanzielle Vorbehalt. Dieses Projekt hat bei uns jedoch erste Priorität! Wir haben und wir werden uns ebenso weiter für den schnellstmöglichen Bau der Skateranlage einsetzen und dafür, dass dabei die Vorstellungen der Kinder und Jugendlichen dort umgesetzt werden. 50-jährige sollen endlich aufhören, Jugendlichen zu erklären, was Jugendliche in Barsinghausen wollen und brauchen, sonst werden viele dieser Jugendlichen als Erwachsene ihre Stadt nicht als lebenswerten Ort in Erinnerung behalten! Deshalb setzen wir uns ein für:
Einen selbstverwalteten städtischen Jugendraum in zentraler Lage.
Die Skateranlage im Bürgerpark.
Verbesserte Informationen zu Angeboten für Kinder und Jugendliche.
Eine größere Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets durch bessere Information des Berechtigtenkreises.
Erhalt der Grundschulen in Großgoltern und Groß Munzel auch bei einer möglichen Einzügigkeit.
Aufnahme von Verhandlungen mit der Region über die Finanzierung eines besseren Standards in unseren Kindergärten.
Eine Aufstockung des Budgets für Kindergärten/ Grundschulen für pädagogisches Material auch im Hinblick auf die inklusive Betreuung/Beschulung.
Mehr Stunden für die städtische Jugendarbeit und die Straßensozialarbeit.
Den Erhalt von „Pro Beruf“ an unseren Schulen.

Seniorenarbeit: Viele Menschen in Barsinghausen sind über 60 Jahre. Wir unterstützen die Arbeit des Seniorenrates und der mehr als 35 Gruppen in Barsinghausen, die sich ehrenamtlich für die Belange älterer Menschen einsetzen. Dabei sollte jede und jeder bedenken – wir werden alle einmal älter! Deshalb ist die Seniorenarbeit vor Ort auch eine zukunftsorientierte Arbeit für die kommenden Generationen. Deshalb setzen wir uns ein für:
Briefwahl für den Seniorenrat
Die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle für die Koordinierung der Seniorenarbeit.
Die Pflasterung der Wege im Bürgerpark.
Das Aufstellen von Bänken in Dorfmittelpunkten.
Die Unterstützung von Einkaufsmöglichkeiten
Die Anbindung der Ortsteile an den ÖPNV.

Ehrenamt; Ehrenamtlich tätige Bürger sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft, ohne die das soziale Leben nicht funktionieren würde. Das sehen wir jetzt aktuell nicht nur im Bereich der Integrationsarbeit, sondern dieses gilt für zahlreiche andere Bereiche in unserer Stadt. Seniorenarbeit, Angebote zur Suchprävention, Begleitung von Sterbenden/Trauerarbeit sind nur einige Beispiele. An dieser Stelle ist auch das unverzichtbare Engagement der Freiwilligen Feuerwehr und der Sportvereine zu nennen. Deshalb setzen wir uns ein für:
Dauerhafte städtische Unterstützung des Freiwilligenzentrums Barsinghausen.
Die Installierung eines Ehrenamts-Beauftragten des Rates, analog und mit den gleichen Rechten wie z.B. der/die Behindertenbeauftragte.

Feuerwehr: Die freiwilligen Feuerwehren der Stadt Barsinghausen erfüllen eine Pflichtaufgabe der Stadt, u.a. die Sicherung des Brandschutzes. Dieses tun die Kameradinnen und Kameraden ehrenamtlich unter Einsatz ihrer Gesundheit an Körper und Seele. Durch die Kinder- und Jugendfeuerwehren vermitteln sie jungen Menschen ein Gefühl dafür, dass es wichtig und unabdingbar für unser Gemeinwesen ist, füreinander da zu sein und Verantwortung zu übernehmen. Aber auch für das Gemeinschaftsgefühl und den Zusammenhalt in den einzelnen Ortsteilen sind die Ortsfeuerwehren von großer Bedeutung. Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Aktualisierung des Brandschutzplans.
Die Wiedereinsetzung eines eigenständigen Ratsausschusses für Feuerwehr und Ordnung.
Die Unterstützung der Kameradinnen und Kameraden der Ortsfeuerwehren bei der Finanzierung des Führerscheines Klasse C.

Sportvereine und Sportstätten: Sportvereine und Sportstätten haben einen großen Stellenwert für die gesellschaftliche Teilhabe und die gesundheitliche Entwicklung aller Bevölkerungsgruppen in Barsinghausen und mussten im Rahmen der Konsolidierung große finanzielle Einschnitte hinnehmen. Deshalb muss die Förderung von Jugendarbeit und Breitensport Schritt für Schritt wieder angehoben werden. Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine schrittweise Aufstockung der Sportförderung im Jugend- und Breitensport.
Zuschüsse für die Sportstättensanierung auf einer einheitlichen und nachvollziehbaren Grundlage. Unter Mitwirkung der Vereine und des Regionssportbunds ist hierzu ein Konzept analog des Brandschutzplans der Feuerwehr zu entwickeln.
Die Sicherung des Deister-Bades und der ehrenamtlich betriebenen Anstalten: Freibades in Goltern und des Lehrschwimmbeckens in dieser Priorität und nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadt.

Integration: Stand in den letzten Monaten vor allem die Unterbringung von Flüchtlingen im Mittelpunkt kommunaler Entscheidungen, muss nun die Integration von Menschen mit unterschiedlichen ethnischen, kulturellen und religiösen Wurzeln das Ziel politischen Handelns sein. Um die Menschen zu erreichen und ihnen eine Perspektive aufzuzeigen, muss Integration im unmittelbaren Umfeld der Betroffenen stattfinden. Wir brauchen einen städtischen Integrationsplan, der sowohl kurz- als auch langfristig angelegt ist. Dabei hängt der Erfolg einer kommunalen Integrationspolitik im wesentlichem Maße davon ab, inwieweit Barsinghausen umgehend mit den notwendigen finanziellen und personellen Mitteln durch die Bundes- und Landesregierung ausgestattet wird. Wir fordern alle im Rat vertretenen Fraktionen und Parteien auf, dieses ohne parteipolitische Rücksichtnahmen an den entsprechenden Stellen einzufordern. Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Erarbeitung eines städtischen Integrationsplans unter Einbeziehung der Initiativen und Vereine, die bereits in diesem Bereich arbeiten und deren gezielte Unterstützung.
Die Unterstützung beim Übergang in den Arbeitsmarkt, z.B. durch stärkere Einbindung der Barsinghäuser Beschäftigungsinitiative.
Eine vorausschauende Planung im sozialen Wohnungsbau.
Die Einrichtung eines konkreten Ansprechpartners in der Verwaltung für alle BürgerInnen und Anlieger bei Fragen, Problemen und Anregungen.

Umweltschutz: Der Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die wir in allen Bereichen mitbedenken. Schwerpunkt der bisherigen Arbeit von AKTIV FÜR BARSINGHAUSEN war in den letzten Jahren der Gewässerschutz und die Mitarbeit im Unterhaltungsverband Nr. 53, der zuständig für die Erhaltung und Pflege der Gewässer ist. Einen weiteren Schwerpunkt haben wir im Bereich der Baumpflege gesetzt und uns durch zahlreiche Infostände für den größtmöglichen Erhalt der Platanen in der Innenstadt erfolgreich eingesetzt. Diese Arbeit wollen wir auch als Wählergemeinschaft weiterführen. Deshalb setzen wir uns ein für: 
Den Schutz der Bäume auf städtischen Grundstücken im Stadtgebiet durch regelmäßige Kontrollen und Baumpflegemaßnahmen.
Den Schutz der Randstreifen an den Gewässern durch Herstellung der alten Abstände, um die Gewässerökologie zu schützen.
Unsere Feldwege müssen als Verbindung zwischen den Ortsteilen und für die Naherholung mit dem Rad nach und nach nutzbar sein.
Bei einem sinnvollen Repowering von Windenergieanlagen sollte die Leistungssteigerung auch zu einer Verringerung der Anzahl der Anlagen führen. Ein Abstand von 1000 m zur Wohnbebauung muss eingehalten werden. Natur-, Artenund Grundwasserschutz müssen nachweislich gesichert sein. Die Prüfung muss im Einzelfall ergebnisoffen erfolgen.

Gleichstellung: Zurzeit sind alle herausgehobenen Funktionen des Rates, die Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Gesellschaften sowie der Aufsichtsrat der Stadtwerke und der Stadtentwicklungsgesellschaft rein männlich besetzt. Ohne eine verbindliche Regelung haben Frauen keine Chance. Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine Quotenregelung für die stellvertretenden BürgermeisterInnen und den Ratsvorsitz. Inwieweit die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften quotiert besetzt werden können, soll von der Verwaltung überprüft werden. Die Ratsvorsitzende/der Ratsvorsitzende ist verpflichtet, über die Zusammensetzung dem Rat und der Öffentlichkeit (auf der Homepage der Stadt Barsinghausen) zu berichten.

Ratsarbeit soll effektiver werden: Die Weiterentwicklung der Stadt ist auf die funktionierende Zusammenarbeit der Verwaltung, des Bürgermeisters und des Rates angewiesen. Diese muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Nur so können soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Projekte schnell und zielgerichtet in Angriff genommen werden. Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine Jahres-Schwerpunktplanung für die unterschiedlichen Ausschüsse des Rates durch die jeweiligen Ausschussmitglieder und die Verwaltung. Durch dieses Vorgehen können sich auch die beratenden Mitglieder und die betroffenen Bürger/Vereine/Initiativen besser vorbereiten und einbringen.
Die frühzeitige Einrichtung von inhaltlichen Arbeitsgruppen mit Verwaltungs- und Ratsmitgliedern zur Vorbehandlung von Themen.
Neuanordnung der Ausschüsse u.a. die Wiedereinsetzung eines eigenständigen Feuerwehr- und Ordnungsausschusses und Stärkung des Sozialausschusses.“