Entscheidung zur Ausschreibung des Wasserkonzessionsvertrages wird vertagt / Stadt und Stadtwerke schließen Gewinnabführungsvertrag

BARSINGHAUSEN (ta). Nach dem Finanzausschuss hat gestern auch der Rat einstimmig dafür votiert, dass zwischen den Stadtwerken Barsinghausen und der Stadt ein Ergebnis- beziehungsweise Gewinnabführungsvertrag geschlossen wird. Dieser sieht vor, dass die Verluste der Stadtwerke in den kommenden Jahren durch die Stadt ausgeglichen werden. Hintergrund ist der verlustreiche Betrieb des Deisterbades, während sich die anderen Sparten der Stadtwerke, Wasser, Strom und Gas, kerngesund darstellen. Eingeplant sind zwei Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2020 und 2021. Darüber hinaus hatte die SPD beantragt, die den Stadtwerken entstandenen Verluste durch das Deisterbad seit 2005 in Höhe von über drei Millionen Euro durch eine Zuführung in Höhe von 3,2 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke zu kompensieren. Die Mehrheit des Rates stimmte gegen 13-Nein-Stimmen aus den Reihen von CDU, FDP und „Aktiv für Barsinghausen“ für diese einmalige Finanzspritze. Man müsse jetzt handeln und die wirtschaftliche Vitalität der Stadtwerke stärken, begründete SPD-Ratsherr Maximilian Schneider den Vorstoß seiner Partei. Dies sah auch Thomas Lux von den Grünen so. Das einzige Problem in der Bilanz der Stadtwerke sei das Deisterbad, welches die Stadt vor Jahren an die Stadtwerke übertragen hatte. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende, Roland Zieseniß, betonte, man stehe zu den Stadtwerken und halte auch den Gewinnabführungsvertrag für richtig, aber ein städtischer Zuschuss in Höhe von 3,2 Millionen Euro sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Zieseniß brachte die Möglichkeit ins Spiel, die Stadtwerke eventuell auch über Bürgschaften zu stützen. Die Stadtwerke seien angehalten, die eigene wirtschaftliche Lage zu verbessern. Wenn dann immer noch Geld fehle, solle die Stadt einspringen. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing widersprach. Die Konsolidierung der Stadtwerke sei längst angeschoben worden, außerdem sei dies nicht die Aufgabe der Stadt. Kerstin Beckmann von „Aktiv für Barsinghausen“ bemängelte wie im Finanzausschuss, dass wichtige Informationen zur Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke nicht vorliegen würden. Sie sei zwar dafür, dass die Stadt zeitnah mit einer zweijährigen Liquiditätshilfe durch den Gewinnabführungsvertrag eintrete und befürworte auch, dass das Wasserwerk mit Unterstützung der Stadt neu gebaut werde, aber eine weitere Finanzhilfe sollte die Kommune zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereitstellen, so Beckmann. Zu weiteren Punkten im SPD-Antrag stimmte der Rat wie folgt ab. Bis zur endgültigen Umsetzung der steuerlichen Optimierung wird durch eine erhöhte Kapitalzuführung in den kommenden zwei Jahren sichergestellt, dass der voraussichtliche Verlust des Deisterbades in voller Höhe ausgeglichen wird. Die Höhe der Kapitalzuführung soll der Bürgermeister bis zum 5. Dezember diesen Jahres beziffern. Die Ratsmehrheit stimmte dafür, CDU, FDP und Aktiv für Barsinghausen dagegen. Einstimmig beschlossen wurde, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, mit den Stadtwerken einen Vorschlag für die Finanzierung des Wasserwerk-Neubaus zu erarbeiten. Abgelehnt vom Rat wurde ein CDU-Antrag, der vorsah, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke der Stadt einen regelmäßigen Bericht über den Stand der wirtschaftlichen Konsolidierung erstattet. Vertagt wurde eine Entscheidung zum Wasserkonzessionsvertrag. Die Beschlussempfehlung der Verwaltung sah vor, dass bei der Landeskartellbehörde geklärt werden solle, ob ein solcher Konzessionsvertrag entbehrlich sei. Die Stadtverwaltung befürworte eine Ausschreibung eines solchen Vertrages, erklärte Bürgermeister Lahmann. Die SPD sei dagegen, betonte Peter Messing, denn man wolle keinen neuen Gesellschafter der Stadtwerke über die Hintertür. Roland Zieseniß (CDU) meinte, man wolle doch nur, dass eine mögliche Ausschreibung geprüft werde, um hier Rechtssicherheit zu haben. Maximilian Schneider (SPD) sagte, er könne keinen Handlungsdruck für eine Ausschreibung erkennen. Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege, Günter Gottschalk. Die Verwaltung konstruiere hier ein Problem, obwohl niemand eine Konzession ausschreiben wolle.

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