Vortrag und Podiumsdiskussion am 6. Oktober in der Gedenkstätte Ahlem

REGION (red). Auf Einladung der Gedenkstätte Ahlem referiert Dr. Joachim Wagner am Donnerstag, 6. Oktober, im Regionshaus an der Hildesheimer Straße 18 einen Vortrag über „Rechte Strömungen in der Justiz“. Seine Thesen werden anschließend in einer Podiumsdiskussion erörtert. Auf dem Podium: Wagner selbst sowie Ingo Behrens (Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover), Frank Bornemann (Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbunds und Richter am Oberlandesgericht), Detlev Rust (Generalstaatsanwalt Braunschweig) und Prof. Jens Lehmann (Generalstaatsanwalt Celle). Moderiert wird die Diskussion vom ehemaligen niedersächsischen Justizstaatsekretär Dr. Rainer Litten. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Seit die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter*innen und Staatsanwält*innen fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger*innen, die den rechtsextremistischen oder antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und Täter milde oder gar nicht bestrafen. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht. In seinem Vortrag fordert Joachim Wagner die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen. Dr. Joachim Wagner ist Volljurist. Nach vier Jahren als Assistenzprofessor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der FU Berlin übernahm er 1979 das Ressort Rechtspolitik beim NDR-Hörfunk. Von 1987 bis 2008 war er Leiter und Moderator des Fernsehmagazins Panorama, Leiter des ARD-Studios London und zum Schluss stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio. Seitdem ist er als freier Journalist und Buchautor aktiv.

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