Bürgermeister Marc Lahmann stellte auf der heutigen Ratssitzung das Zahlenwerk für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 vor / Land beendet Zukunftsvertrag mit der Stadt / Positiver Trend bei der Gewerbesteuer / „Taschenhaushalt“ fasst Daten zusammen

BARSINGHAUSEN (red). Bürgermeister Marc Lahmann hat heute Abend den Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 dem Rat zur Beratung vorgelegt. Erstmals legt die Verwaltung einen Haushalt für zwei Jahre, einen so genannten Doppelhaushalt vor. Mit dem Doppelhaushalt sollen u.a. personelle Ressourcen hinsichtlich der Planaufstellungsphase für das zweite der beiden Haushaltsjahre eingespart und damit Zeit für die gesamte Verwaltung gewonnen werden. Mit diesem Doppelhaushalt wird der 2012 begonnene Weg der Haushaltskonsolidierung trotz zwischenzeitlichem Ausscheiden aus dem Zukunftsvertrag konse­quent fortgesetzt. Auch dem Ziel der so genannten intergenerativen Gerechtigkeit trägt der Haus­haltsentwurf wieder voll Rechnung. Barsinghausen wird in 2018 und 2019 nur verbrauchen, was auch erwirtschaftet werden kann. In der Planung wird ein ordentlicher Überschuss von 325.400 EUR im Jahr 2018 bzw. von 78.200 EUR im Jahr 2019 erwartet. Allerdings war es laut Lahmann erneut nur mit einem großen Kraftakt möglich, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Die gemeldeten Mittelbedarfe mussten deutlich zurückgefahren werden, so Lahmann, aber die Stadt ist im Vergleich zu den Jahren bis 2011 immer noch sehr solide aufgestellt. Die solide Haushaltslage zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass die dauernde Leistungsfähigkeit wiederhergestellt ist. Dies hat neben der Kommunalaufsicht der Region Hannover nun auch das Land Niedersachsen schriftlich bestätigt. Sämtliche Alt-Fehlbeträge sind abgebaut und darüber hinaus ist eine Überschussrücklage erwirtschaftet worden, die laut Bürgermeister Lahmann in Notlagen herangezogen werden könne, um einzelne Haushalte auszugleichen. Unter Berücksichtigung des erwarteten Ergebnisses 2016 beträgt diese rd. 23 Mio. EUR. Erfreut zeigte sich Lahmann über die Entwicklung der Steuererträge, die sich bundesweit aufgrund der guten Konjunktur auf Rekordniveau bewegen. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen ragen heraus. Für 2018 werden hier trotz konservativer Schätzung mit 9,2 Mio. EUR rd. 0,8 Mio. EUR höhere Einnahmen als in der Ursprungsplanung aus 2017 erwartet. Für 2019 wird eine weitere Steigerung von 0,35 Mio. EUR erwartet. Die erfolgreiche Ansiedlungspolitik trägt hier ihre Früchte. Hier werde ich mich auch in Zukunft voll engagieren, so Lahmann. Entscheidend sei es, dass die Ausweisung und Erschließung weiterer Gewerbeflächen vorangetrieben wird. Besonders erfreulich sei in diesem Zusammenhang die gute Nachfrage an Flächen am Calenberger Kreisel und im neu erschlossenen Gebiet in Groß Munzel. Nach wie vor stark abhängig sei die Stadt Barsinghausen von der bundesweiten Entwicklung bei der Einkommen- und Umsatzsteuer. Die grundsätzlich gute finanzielle Lage werde durch die Entwicklung des Anteils an der bundesweiten Einkommensteuer ein wenig eingetrübt. Hier werden nach der Steuerschätzung vom Mai des Jahres 14,5 Mio. EUR erwartet. Noch im November 2016 prognostizierten uns die Schätzer 750.000 EUR mehr, erläuterte der Bürgermeister. Jetzt warten wir auf die Steuerschätzung im November, um aktuellere Zahlen zu bekommen. Erschwert wird die Situation für die Stadt auch dadurch, dass sie aus dem kommunalen Finanzausgleich im nächsten Jahr voraussichtlich rd. 750.000 EUR weniger erhalten wird als bisher erwartet. Für das zweite Haushaltsjahr 2019 müssen sogar 880.000 EUR weniger eingeplant werden als bisher prognostiziert. Dies liege an der insgesamt gestiegenen Steuerkraft Barsinghausens. Gleichzeitig wird Barsinghausen systembedingt mehr Umlage an die Region Hannover abführen müssen. Hier sei allerdings eine weitere Absenkung der Regionsumlage vom Regionspräsidenten in den Regionshaushalt eingearbeitet worden, so Bürgermeister Lahmann. Diese könne eine weitere Ergebnisentlastung von jeweils rd. 370.000 EUR für 2018 und 2019 mit sich bringen, sofern der Regionshaushalt unverändert beschlossen würde. Die restriktiven Regelungen aus dem Zukunftsvertrag sind nicht mehr bindend und die Planergebnisse des Haushaltsentwurfs weisen neue Gestaltungsspielräume für die Politik aus, auch wenn Lahmann an seinem Kurs der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Haus­haltsdisziplin als Leitmotive für zukünftige Entscheidungen festhält. „Deshalb werde ich jetzt einen strategischen Prozess, ein „Qualitätssteigerungs- und Entwicklungskonzept“ (QEK), quasi „Haushaltkonsolidierung umgekehrt“, einleiten, so Lahmann. „Bei der Haushaltskonsolidierung hatte es sich bewährt, alle städtischen und gesellschaftlichen Bereiche für die Konsolidierung heranzuziehen. Deshalb sollte jetzt auch über alle Bereiche geschaut werden, wo und in welchem Umfang die erarbeiteten finanziellen Spielräume eingesetzt werden.“ Diskutiert werden müsse hier beispielhaft die bessere Ausstattung der Schulen, des Sports, der kulturtreibenden Vereine und der Feuerwehr sowie die Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten durch eine dritte Kraft. Gegebenenfalls auch über Steuersenkungen oder die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sollte nochmals nachgedacht werden, so Lahmann. Ganz wichtig sind auch der Erhalt der Infrastruktur und der Abbau des Investitionsstaus. Deshalb wird die Stadt in 2018 rd. 14,1 Mio. EUR investieren um die Infrastruktur zu erhalten bzw. auszubauen. Im Haushaltsjahr 2019 belaufen sich die Investitionsmaßnahmen auf rd. 21,9 Mio. EUR, wobei hier ein Anteil in Höhe von 5,0 Mio. EUR für den Neubau des Wasserwerks enthalten ist. Hier wird die Stadt in 2019 und 2020 jeweils Kommunalkredite aufnehmen und diese an die Stadtwerke Barsinghausen weitergeben. Im Wesentlichen entsprechen die geplanten Investitionen der bisherigen Planung. Enthalten sind bspw. die weitere energetische Sanierung des Schulzentrums Spalterhals, die Finanzierung des Feuerwehrgerätehauses Großgoltern und der Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule. Auch die Städtebauförderprogramme „Innenstadt“ und „Soziale Stadt“ sowie die Dorferneuerung werden in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 fortgesetzt, wobei mit rd. 4,9 Mio. EUR jetzt in den Ortsteilen deutlich mehr investiert wird als in der Kernstadt. Im Tiefbau sind für 2018 u.a. Straßenbaumaßnahmen im Baugebiet am Alten Sportplatz in Kirchdorf, am Gewerbegebiet Calenberger Kreisel, an der Osterfeldstraße und am Wellenkamp vorgesehen. Im Jahr 2019 soll darüber hinaus der Straßenbau am Grasweg begonnen werden. Hiervon werden die Barsinghäuser Betriebe profitieren, da die Stadt bestrebt ist, wo immer es rechtlich möglich ist, Aufträge an örtliche Unternehmen zu vergeben. Leider wird sich die Stadt auch 2018 und 2019 für die Finanzierung der Investitionen verschulden müssen. Aus Sicht von Bürgermeister Lahmann ist dies aber gerechtfertigt, da es sinnvoll, wirt­schaftlich und erforderlich ist die eingeplanten Investitionsmaßnahmen umzusetzen, da dadurch zusätzliches Vermögen für die Stadt geschaffen werde. Dies gelinge dadurch, dass ein Teil der Investitionen selbst erwirtschaftet und nicht fremdfinanziert werde. Dadurch werden die Nettoposition und die Eigenkapitalquote der Stadt weiter gestärkt. Generell geht Lahmann davon aus, dass der vorliegende Haushaltsentwurf den gesetzlichen Vorgaben entspricht und die Kommunalaufsicht ihre Genehmigung erteilen wird. Gleichzeitig mit dem Beginn der Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 hat die Stadtverwaltung den so genannten Interaktiven Haushalt auf den Internetseiten der Stadt Barsinghausen frei geschaltet. Ab sofort besteht dadurch auf „Barsinghausen.de/interaktiverHaushalt“ die Möglichkeit, die Haushaltsdaten grafisch und visuell aufbereitet einzusehen. Der Betrachter erhält die wesentlichsten Informationen auf einen Blick und kann bei Bedarf durch Mausklick in die Details einsteigen. Lahmann ist sicher, dass der Politik sowie der interessierten Einwohnerschaft somit der Zugriff auf ein transparentes Haushaltswerk zur Verfügung steht. Ergänzend stünde auch künftig der Haushalt in gesetzlicher Form im Internet zum Download zur Verfügung. Neu ist auch ein Taschenhaushalt, auf dem die wichtigsten Daten zum Entwurf des Doppelhaushalts kompakt zusammengefasst sind.

Foto: ta