Ausgaben für Kita-Nothilfeplan schlagen sich deutlich kostspieliger im Doppelhaushalt nieder

Über die Haushaltspläne für 2020 und 2021 wurde im Rat separat abgestimmt

BARSINGHAUSEN (ta). Im Rat stand gestern die Abstimmung über den Doppelhaushalt 2020/21 auf dem Plan. Gleich zu Beginn der Beratungen machte Bürgermeister Marc Lahmann mit Blick auf den 4. Nachtragshaushalt darauf aufmerksam, dass die nun von einem Ingenieurbüro ermittelten Kosten für den Kita-Nothilfeplan in Höhe von fast sechs Millionen Euro deutlich höher ausfielen als erwartet. Die Kreditaufnahme für die beiden Haushaltsjahre insgesamt beläuft sich auf 12,766.700 Euro, den Erträgen in Höhe von 73.195.800 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 70.189.300 Euro gegenüber, so dass man im Ergebnis mit einem leichten Überschuss in Höhe von rund 4000 Euro abschließt. Aufgrund der vom Rat beschlossenen Zuführung von 4,7 Millionen Euro an die Stadtwerke (siehe Bericht im Deister Echo) sei für 2021 aber ein Defizit zu erwarten, dem er nicht zustimmen könne, so Lahmann. “Es besteht die Gefahr, sich wieder zu verschulden. Wir verlassen den Weg der soliden Finanzen und der Generationengerechtigkeit.” Zudem sei unsicher, wie sich die Konjunktur in den kommenden Jahren entwickle, mahnte der Verwaltungschef. Auf Antrag stimmte der Rat getrennt über die Haushaltspläne 2020 und 2021 ab. Gegen den Haushalt 2020 stimmte lediglich die Fraktion “Aktiv für Barsinghausen”, bei der Abstimmung für 2021 gab es drei Nein-Stimmen.von “Aktiv für Barsinghausen” und dem Bürgermeister. Damit sind beide Planentwürfe beschlossen. In ihren Haushaltsreden hatten die Fraktionen zuvor ihre Schwerpunkte vorgestellt. Peter Messing (SPD) betonte die Bedeutung des Klimaschutzes, so sollte der Energieverbrauch in den städtischen Liegenschaften und Gebäuden unter anderem mit dem Einsatz von mehr PV-Anlagen um 20% gesenkt werden. Messing stellte ferner fest, dass Barsinghausen bei der E-Mobilität im Vergleich zu anderen Kommunen hinterher hinke. Nötig seien zudem ein besseres Radverkehrswegenetz, eine Überarbeitung der städtischen Spielplätze, die Schaffung von ausreichend Kita-Plätzen sowie baldige Fortschritte beim Neubau von Schulen. Darüber hinaus trete die SPD für eine höhere Sportförderung, für Ausbesserungen an und in den Schulgebäuden sowie für ein Sicherheitskonzept für die Schulhöfe ein. Dass der Haushalt 2021 mit einem negativen Ergebnis abschließen werde, sei nicht zu erwarten, weil in der Regel nicht alle Haushaltsmittel auch abgerufen würden, so Messing. Roland Zieseniß (CDU) betonte die Bedeutung der städtebaulichen Entwicklung in Barsinghausen und den Ortsteilen. Hier gelte es, Chancen für Wachstum und den Erhalt der Infrastruktur zu nutzen. Bei der Kinderbetreuung müsse jedes Kind einen Platz erhalten und bei der Entwicklung von Windkraftanlagen sollte nach Auffassung der CDU ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung gelten. In den Schulen sollte die IT-Ausstattung weiter voran gebracht werden, während die Stadt selber bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnehmen müsse. Auch die CDU wolle den Sport nachhaltig fördern sowie die Feuerwehren angemessen ausstatten, so Zieseniß. Grünen-Sprecher Christian Röver wies darauf hin, dass die Stadt beim Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule genauso im Verzug sei wie beim Neubau des Wasserwerks. Ein großes Problem sei das fehlende Personal im Baubereich. Noch sei nicht sicher, welche Folgen der Brext und die Entwicklung in der Autoindustrie hätten, gleichwohl seien in Barsinghausen zuletzt wichtige Entscheidungen getroffen worden, so Röver. Ein Antrag der Grünen zur Bereitstellung von Internet in den Flüchtlingsheimen wurde mehrheitlich abgelehnt. Kerstin Beckmann von “Aktiv für Barsinghausen” erinnerte an das “brutale Sparen” bei der Haushaltskonsolidierung und daran, dass die Stadt nach “erfolgreicher Führung” aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen entlassen worden sei. Dass die Stadt nun Millionen in die Stadtwerke stecke, weise auf eine Tendenz weg von den soliden Finanzen hin. “Das ist unverantwortlich.” Die Zahl der Kinder in den Kitas sei in Barsinghausen zuletzt deutlich gestiegen. Von daher sei klar, dass demnächst auch die Schülerzahlen ansteigen würden. Hier und beim Sanieren der Straßen sei das Geld nötig. Nur das Prinzip Hoffnung reiche nicht aus für die anstehenden Zukunftsaufgaben. Ein Antrag von Aktiv für Barsinghausen zur Einrichtung zusätzlicher Stellen für die Leitung von Kitas wurde mehrheitlich abgelehnt. FDP-Fraktionsvorsitzender Fred Wellhausen sagte, es stünden wichtige Aufgaben, wie der Neubau des Wasserwerks und die Schaffung von Kita-Plätzen, an, von daher sei eine derart hohe Finanzspritze für die Stadtwerke zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nicht notwendig. Weitere Anliegen der FDP seien die Sauberkeit von Schulen und Kindergärten und die Stärkung des Kulturbereichs nach dem Vorbild des Sportrings, so Wellhausen.

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