Barsinghäuser Rat tagt am 7. und 21. April mit Mini-Besetzung

BARSINGHAUSEN (red).

“Aus formalen Gründen konnten in der Ratssitzung am 26. März die zur Bewältigung der Corona-Pandemie erforderlichen Beschlüsse nicht gefasst werden. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Delegation von Zuständigkeiten des Rates auf den Verwaltungsausschuss sowie den Bürgermeister, die Liquiditätshilfe für die Alte Zeche und insbesondere den Verzicht auf die Kindergartengebühren für die Zeit der Corona bedingten Schließung”, erläuterter Bürgermeister Lahmann. “Diese Beschlüsse werden aber dringend benötigt. Sie sind auch bereits vom Verwaltungsausschuss gefasst worden. Ich habe daher nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden für eine weitere Sitzung des Rates am 7. April eingeladen. Daran werden geplant nur die Ratsvorsitzende Claudia Schüssler und ich teilnehmen. Der Rat wird damit beschlussunfähig sein. Dies bietet die Möglichkeit, für den 21. April zu einer weiteren Sitzung des Rates einzuladen. Dieser ist dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Ratsmitglieder beschlussfähig, so dass dann die Beschlüsse rechtsverbindlich gefasst werden können”, ergänzte der Bürgermeister. “Ich bedaure diesen Zeitverzug, die niedersächsische Kommunalverfassung lässt aber leider keinen anderen Weg zu. Da am 7. April lediglich die Beschlussunfähigkeit festgestellt werden wird, geht meine dringende Bitte an interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer, an dieser Sitzung aus Vorsorgegründen, obwohl es sich um eine öffentliche Sitzung handelt, nicht teilzunehmen. Die Presse wird natürlich über die Sitzung berichten. Sofern Fragen für die Bürgerfragestunde bestehen, richten Sie diese bitte telefonisch oder per E-Mail an die Verwaltung oder die Fraktionen. Sollten für die geplante Sitzung am 21. April noch die aktuellen Vorschriften gelten, so ist geplant, dass an dieser Sitzung die Fraktionen des Rates nur von jeweils einer Person vertreten werden. Die Verwaltung wird vorab bei allen Ratsmitgliedern das Abstimmungsverhalten abfragen und die Fraktionen haben mir signalisiert, dass das Abstimmungsverhalten dann entsprechend der schriftlichen Abfrage im Rat erfolgen wird.”