BARSINGHAUSEN (red).
„Am morgigen Donnerstag steht im Rat der Stadt Barsinghausen eine Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt“ als Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP und AFB-WG zur Abstimmung. Barsinghausen ist bunt begrüßt dieses Vorhaben der demokratischen Kräfte im Rat. Um dem Ausdruck zu verleihen rufen wir auf, sich mit uns vor der Ratssitzung vor der KGS–Goetheschule einzufinden und den Ratsmitgliedern unsere Unterstützung zu zeigen. Dafür ist von 18.30 bis 18.55 Uhr eine Versammlung angemeldet. Anschließend besteht die Möglichkeit an der Ratssitzung teilzunehmen“, teilt das Bündnis gegen Rechtsextremismus mit.
Dies ist der Text der Resolution:
Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP und AFB-WG
Resolution „Nie wieder ist jetzt“
In den letzten Wochen fanden Kundgebungen in vielen Städten des Landes statt, in denen Bürgerinnen und Bürger deutlich Position gegen Demokratiefeinde und für ein weltoffenes, vielfältiges, freundliches Land ergriffen. Aus Barsinghausen nahmen viele Einwohnerinnen und Einwohner an den Kundgebungen in der Region teil. Der Rat der Stadt Barsinghausen dankt den Bürgerinnen und Bürgern für diesen friedlichen und demokratischen Protest. Die Teilnehmenden unterstreichen den Willen, sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einzusetzen – bundesweit und auch konkret vor Ort in Barsinghausen. Der Rat der Stadt Barsinghausen betont, dass die Demokratie auf allen Ebenen – auch vor Ort – verteidigt wird gegen Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies geschieht auch aus Verantwortung und den Lehren aus den schrecklichen Folgen des NS-Regimes, aus Entrechtung, Vertreibung und Ermordung vieler Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Der Rat der Stadt Barsinghausen steht ein für die Grundrechte, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind. Dazu gehören die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Und das Grundrecht aus Artikel 3, Satz 3 der Verfassung, nach der niemand wegen seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Geschlechts, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Rassismus und Antisemitismus haben in Barsinghausen keinen Platz. Der Rat der Stadt Barsinghausen stellt fest, dass Angriffe auf die Grundrechte und die Demokratie nicht akzeptiert werden. Der Rat der Stadt Barsinghausen fördert auch in Zukunft das friedliche und demokratische Miteinander in der Stadt. Bei den kommenden Wahlen, in Deutschland und in Europa, wird entschieden, in welchem Land wir zukünftig leben werden. Wir bitten die Barsinghäuserinnen und Barsinghäuser das richtige zu tun und zur Europawahl zu gehen. Für die Demokratie und gegen die Extremisten!
Barsinghausen, 9.2.2024