Die Verwaltung soll außerdem ein Konzept für mehr Sauberkeit und weniger Vandalismus auf den Schulhöfen entwickeln

V.li.: CDU-Ratsherr Max Matthiesen, FDP-Ratsherr Lothar Ebeling, CDU-Ratsherr Gerald Schroth, CDU-Ratsfrau Inge Becker, CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Zieseniß und FDP-Fraktionsvorsitzender Fred Wellhausen

BARSINGHAUSEN (ta). Die CDU/FDP-Gruppe im Rat hat jetzt ihre Schwerpunkte für den städtischen Haushalt für die Jahre 2020/21 vorgestellt. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wolle man nicht wie die SPD gleich ein ganz neues Wohnquartier aus dem Boden stampfen, sondern an vielen verschiedenen Stellen in ganz Barsinghausen für Bewegung sorgen. CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Zieseniß betonte, man müsse jetzt noch ein konkretes Baugebiet nach vorne bringen, um schon im kommenden Jahr mit der Vermarktung von Flächen beginnen zu können. Lösungen für den Wohnungsbau ließen sich an mehreren Stellen im Stadtgebiet realisieren. Ganz oben in der Priorität stünden dabei das Gebiet „Neue Bergwiese“, wo die Stadt Eigentümerin sei, oder auch der Rottkampweg in Egestorf, so CDU-Ratsherr Max Matthiesen. Darüber hinaus wolle man auch anregen, in Groß- und Nordgoltern kleine Baugebiete zu entwickeln. Möglich sei zum Bespiel das Gelände auf dem ehemaligen Hotel an der B 65. so Zieseniß. Zur Entwicklung der Digitalisierung in der Verwaltung stellt CDU-Ratsherr Gerald Schroth fest, hier sei zwar schon einiges passiert. Um als Kommune aber auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, beantrage man, die IT-Strukturen der Stadt und seiner Einrichtungen konzeptionell zu entwickeln – auch wenn die personelle Situation in den Rathäusern momentan angespannt sei. Dafür wollen CDU und FDP 100.000 Euro für die kommenden zwei Jahre bereitstellen, damit der laufende Prozess auch für die Bürger sichtbar werde. Zudem gelte es die IT-Sicherheit zu erhöhen, so Schroth, der betont, auch in den Schulgebäuden gelte es, die IT-Infrastruktur zu verbessern. Es sei halt nicht damit getan, lediglich große Leitungen zu verlegen, gefragt seien auch vernünftige Nutzungsmöglichkeiten in den Schulen. So könne beispielsweise bei der geplanten baulichen Neuausrichtung der Lisa-Tetzner-Schule einiges umgesetzt werden. Unterstützt werden sollen auch die Ehrenamtlichen, die jedes Jahr die Feriensportwochen organisieren und durchführen. Laut Zieseniß bestehe hier der Wunsch, das Deisterbad im stärken Maß nutzen zu können, darum wolle die eigene Ratsgruppe hier gerne 3000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Mit jeweils 10.000 Euro solle in den beiden kommenden Jahren auch der Förderverein Ausbildungsmesse in seinen Aktivitäten gestärkt werden, macht Matthiesen klar. Weil die örtlichen Betriebe das Rückgrat der Barsinghäuser Wirtschaft seien, müsse der Übergang von der Schule in den Beruf verbessert. Die Gelder sollten für die Durchführung mehrerer Ausbilderfrühstücke, für eine Befragung der Unternehmen sowie für ein Online-Training von Schülern im Rahmen der Ausbildungsmesse verwandt werden. Außerdem sollten eine Fortschreibung des Lehrstellenatlas und eine Stärkung des bestehenden Netzes im Bereich der Ausbildung erfolgen. Zur Entwicklung der Ortsteile beantrage man 20.000 Euro in den Haushalt einzustellen und eine Co-Finanzierung durch die Region Hannover zu beantragen, sagt Schroth. Dabei gehe es darum, das Projekt der Dorfentwicklung bei der ILE-Region Calenberger Land anzumelden, um hier Fördermittel generieren zu können. Als Beispiel nennen CDU und FDP die mögliche Schaffung eines gemeinsamen Treffs in Bantorf. Einerseits sei die dortige Alte Schule eher schwierig zu unterhalten. Gleichzeitig sei klar, dass das nahe Gemeindehaus der Kirche verkauft werden soll und auch die Feuerwehr Platz benötige. Also sei hier die Etablierung eines neuen Treffs durchaus sinnvoll. Im Bereich der Kinderbetreuung unterstreicht Zieseniß: „Jedes Kind soll einen Platz bekommen.“ Man beantrage, dabei die Fördermöglichkeiten in Höhe von 10.000 Euro pro Platz durch die Region Hannover zu nutzen. Auch mobile Neubauten könnten nun gefördert werden. Außerdem müsse die Stadt für eine ausreichende Zahl von Erziehern sorgen. Zur geplanten Erweiterung des Kindergartens „Marienkäfer“ sagt Matthiesen, der nötige Beschluss für einen städtischen Zuschuss solle jetzt und nicht erst im Februar erfolgen. Im Bereich der kulturellen Förderung bringen CDU und FDP die Einführung eines Kulturbudgets nach dem Vorbild der Sportförderung ins Spiel, wobei die Höhe der Mittel natürlich erst noch festgestellt werden müsse. Ein festes Budget sei übersichtlicher, argumentiert Zieseniß und vielleicht sei ja auch die Etablierung eines „Kultur-Rings“ mit den verschiedenen Akteuren möglich. Klar sei, dass die Kultur ein wichtiger Faktor in Barsinghausen sei und auch bleiben müsse. Zum Thema Sauberkeit auf Schul- und Kita-Geländen erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Fred Wellhausen, man müsse den Schmutzecken vorbeugend begegnen, dazu solle die Verwaltung ein Konzept entwickeln. Ermitteln solle die Verwaltung auch einen Bedarf für neues Personal – vielleicht könne hier ja auch die BBI einbezogen werden. Entwickelt werden müsse zudem ein Konzept zum Schutz öffentlicher Gebäude, zu denen auch die Schulen gehörten. Klar sei, dass der Vandalismus auf den Schulhöfen vermindert werden müsse. Für konkrete Maßnahmen seien auf jeden Fall mehr als 10.000 Euro nötig, betont Wellhausen. Wie die SPD wollen auch CDU und FDP die Höhe der Sportförderung auf 240.000 Euro pro Jahr verdoppeln. Darüber hinaus sollen die Erstellung eines Sportentwicklungsplans in den Jahren 2020 und 2021 mit 15.000 Euro sichergestellt, die Sportlerehrung in beiden Jahren mit insgesamt 3500 Euro bezuschusst und die Verwaltung damit beauftragt werden, eine neue Sportförderrichtlinie für investive Maßnahmen zu entwickeln. In dieser Richtlinie solle die Fördermöglichkeit bis zu 40% der Kosten vorgesehen sein. Für das Haushaltsjahr 2020 sollten 60.000 Euro festgeschrieben werden, während die notwendigen Mittel für 2021 über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden müssten. Außerdem wollen CDU und FDP eine Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke herbeiführen. Um eine Erreichbarkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke für die Zukunft sicher zu stellen, solle der Rat beschließen, dass der künftige Aufsichtsratsvorsitzende auch Mitglied im Stadtrat sein müsse.

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