„Beitragsfreie Kinderbetreuung ist ein faires Angebot an die Kommunen“

Zum ersten Frühlingsempfang konnte der CDU-Ortsverband Barsinghausen heute Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers als Gast begrüßen

Finanzminister Reinhold Hilbers

BARSINGHAUSEN (ta). Anstelle des traditionellen Neujahrsempfang hatte der CDU-Ortsverband Barsinghausen heute zum ersten Mal zu einem Frühlingsempfang in ein örtliches Autohaus eingeladen. Hauptredner war Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, außerdem konnte die OV-Vorsitzende, Jennifer Gäfke, zahlreiche Gäste als auch Bürgermeister Marc Lahmann, den Vorsitzenden der CDU-Barsinghausen, Gerald Schroth, den Regionsabgeordneten, Roland Zieseniß, Niedersachsens JU-Chef Tilman Kuban sowie Stadtsparkassendirektor Reinhard Meyer begrüßen. Hilbers sprach sich in seiner Rede für eine Stärkung des Mittelstands aus, denn der sei das Rückgrat der Gesellschaft. Auch deshalb müsse Politik sowohl für die Ballungszentren als auch für den ländlichen Raum gemacht werden. Gepaart mit einer soliden Finanzpolitik („schwarze Null“) gelte es Niedersachsen im Bundesvergleich an die Spitze zu führen. Gerade weil es momentan eine schwere Zeit für die Politik sei, müssten die Demokraten zueinander kommen, das Bundestagswahlergebnis zwinge zu Kompromissen. Politikern käme eine dienende Funktion zu und die Menschen erwarteten zurecht, dass Probleme gelöst würden, betonte Hilbers. Zur Landespolitik sagte der Minister, der Tierschutz werde nun mit den Landwirten und nicht gegen sie verwirklicht, Planungen im Baubereich sollten schneller in die Tat umgesetzt werden und die Schuldenbremse sei im Koalitionsvertrag verankert worden. Gestärkt würde aber auch die Polizei, denn hier sei die Einstellung von 750 neuen Ordnungshütern geplant. Zu den Bereichen Kinderbetreuung und Schulen sagte Hilbers, man müsse den Unterricht verbessern und die Förderschulen wieder stützen. Darüber hinaus gelte das CDU-Versprechen, dass Eltern ab dem 1. August diesen Jahres keine Beiträge mehr für die Kinderbetreuungsplätze bezahlen müssten. Dies komme einem fairen Angebot für die Kommunen gleich. Ferner werde man 38 Millionen in den Straßenverkehr sowie mittelfristig eine Milliarde Euro in die Digitalisierung investieren. Mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt mahnte der Finanzminister mehr Empathie füreinander an. Anschließend hatten die Gäste noch die Gelegenheit, Fragen an den Landespolitiker zu richten.

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