Beratungen zur Einführung von ehrenamtlichen Vertretern der Ortsteile gehen in eine neue Runde

Die Verwaltung soll nun eine entsprechende Satzung erarbeiten, die mit Vertretern der Fraktionen abgestimmt wird

BARSINGHAUSEN (ta). Mit der Idee, dass es ehrenamtliche Vertreter der Barsinghäuser Ortsteile geben soll, die dann mit Anliegen zu den einzelnen Ortsteilen an den Rat herantreten, können sich die Ratsfraktionen grundsätzlich anfreunden. Unmut gibt es aber über die aufwendigen Formalitäten, die mit der Einführung von Ortsvorstehern nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung verbunden wären. CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Zieseniß machte für die CDU/FDP-Gruppe deutlich, dass der Rat im vergangenen Dezember hier für mehr Bürgerbeteiligung votiert habe. Vertreter der Ortsteile dürften keine reinen “Grußonkels” sein, sondern es müsse um eine echte Beteiligung der Ortsteile an den für sie wichtigen Ratsbeschlüssen gehen. Warum sollte das ausgerechnet in Barsinghausen nicht so funktionieren, fragte Zieseniß und verwies zugleich auf einen Änderungsantrag von CDU und Liberalen. Die Grünen seien für eine Einführung von ehrenamtlichen Ortsbeauftragten, erklärte Ratsfrau Ulrike Westphal. Vertretungen der Ortsteile seien durchaus sinnvoll, nur eben nicht in der Form, wie es die Kommunalverfassung vorsehe, denn das Verfahren sei zu formal. SPD-Ratsherr Günter Gottschalk verwies darauf, dass der Ratsbeschluss im Dezember mitnichten einstimmig erfolgt sei. Vielmehr solle nun die Verwaltung praktikable Vorschläge machen, über die dann weiter beraten werden müsse. Klaus-Uwe Eckard von der Wählergemeinschaft “Aktiv für Barsinghausen” meinte, man solle mehr Demokratie wagen und Ortsvorsteher einführen, die auch Anträge im Rat einbringen könnten. AFB-Fraktionsvorsitzende Kerstin Beckmann sagte, es sei gut, dass sich der Rat hinter der Idee versammle, den Ortsteilen eine Stimme zu geben. Zu vermeiden gelte es Kampfabstimmungen zwischen den Kandidaten für die Posten der Ortsvorsteher. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing unterstrich, es seien die Regularien für die Einrichtung von Ortsvorstehern, die Grund für die Ablehnung der Ortsvorsteher seitens der SPD seien. Vertretungen aus den Ortsteilen einzurichten, sei gut, die Verwaltung solle dazu Vorschläge für eine Satzung machen. Bürgermeister Henning Schünhof schlug vor, dass die Verwaltung einen Satzungsentwurf erarbeite, der dann mit einzelnen Vertretern der Fraktionen beraten werden könne. Dies sei ein Weg, um zügig zu Beschlüssen zu kommen. Daraufhin stimmte der Rat einstimmig dafür, den Ratsbeschluss vom 3. Dezember zur Einführung von Ortsvorstehern aufzuheben und die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Satzung zur Einführung von ehrenamtlichen Vertretern der Ortsteile zu erarbeiten. Zudem soll es zu ersten Benennungen von ehrenamtlichen Vertretern schon mit Beginn der nächsten Wahlperiode des Rates im November diesen Jahres kommen. Keine mehrheitliche Zustimmung fanden die beiden Punkte des ergänzenden CDU/FDP-Antrags, wonach das Vorschlagsrecht der Fraktion zukomme, die bei der Kommunalwahl in den jeweiligen Ortsteilen die meisten Stimmen ohne die Briefwähler holen würde sowie der Passus, dass sich die Rechten und Pflichten der ehrenamtlichen Vertreter aus den Ortsteilen grundsätzlich von den Rechten und Pflichten für Ortsvorsteher gemäß der Niedersächsischen Kommunalverfassung ableiten würden.

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