SPD, Grüne und FDP schicken Fragenkatalog an die Verwaltung

BARSINGHAUSEN (red). Die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird am kommenden Dienstag  im Schulausschuss (18:00 Uhr, Schulzentrum Spalterhals) nach Beratung des TOP‘s WSS einen Antrag auf Verschiebung der Entscheidung um 6 Wochen stellen. „Es gibt eine Vielzahl von ungeklärten Fragen“, so die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ulrike Westphal: „Wir sollen über viele Millionen Steuergelder und die bauliche Zukunft unserer Innenstadt entscheiden und haben hierfür keinerlei Grundlage!“ Deshalb haben SPD, GRÜNE (und FDP) die entscheidungserheblichen Fragen erneut formuliert und gemeinsam schriftlich an die Verwaltung geschickt und hoffen auf baldige Klärung.

Anfrage der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD zur Beschlussvorlage:

1. Grundlagenermittlung 

1. Mit welchen Baukosten(grobe Ermittlung) ist bei den jeweiligen Standorten, aufgeschlüsselt nach folgenden Aspekten, zu rechnen:
2. Vorbereitung des Baugeländes,
3. Neubau des Schulgebäudes (am Standort Schulstraße mit und ohne Sporthalle),
4. Herrichtung des Schulhof- und Außengeländes (am Standort Schulstraße inkl. Neuanlegung des Außensportgeländes und am Standort WSS Herrichtung bzw. Neuanlage des bestehenden Außensportgeländes)? 

2. Ist ein Anschluss des Neubaus am Standort Schulstraße an das Blockheizkraftwerkmöglich?
3. Falls es möglich ist, mit welchen Kosten für den Anschluss an das BHKW ist zu rechnen?
4. Falls es nicht möglich ist, mit welchen Mehrkosten für eine eigenständige Energie- und Wärmeversorgung ist zu rechnen? Und inwieweit würde die Auslastung des BHKW reduziert werden? 

3. Sofern am Standort Schulstraße gebaut würde:
4. Mit welchen Kosten für eine eigenständige Stadtbüchereiin der Innenstadt wird kalkuliert?
5. In was für einem Kostenrahmen würde sich ein öffentlicher Veranstaltungs- und Sitzungssaal (inkl. der Stadtbücherei) in der Kirchstraße bewegen? 

4. Wäre es möglich, einen gesicherten Überwegvom Standort Schulstraße über die Deisterstraße zur Glück-Auf-Halle zu gewährleisten (Zebrastreifen, Ampel)? 

5. Sofern die SuS für die Phase des Abriss- und Neubaus am jetzigen Standort in das bestehende Gebäude in der Schulstraße ausgelagert würden, auf wie viele zusätzliche Container müsste zurückgegriffen werden, damit die WSS vollständig untergebracht wäre? Mit welchen Kosten wäre zu rechnen? 

6. Welchen Einfluss hat es auf die Geschwindigkeit des Vorhabens und die Notwendigkeiten der Ausquartierung, wenn der Neubau am jetzigen Standort in 2-3 Abriss- und Bauabschnitten durchgeführt würde? 

7. Wie stellt sich der zeitliche Ablauf des gesamten Projekts an beiden Standorten in Verbindung mit den Neubau- und Sanierungsvorhaben am Schulzentrum am Spalterhals bei Vergabe des Projekts „Neubau WSS“ an einen Totalunternehmerund bei einer konventionellen Planung und Vergabe dar?

8. Wäre es aus Sicht der Verwaltung unter dem Gesichtspunkt des § 12 KomHKVO nicht sinnvoll, vor dem Treffen der Standortentscheidung die Leistungsphasen 1-2 der HOAI für beide Standortalternativen vollständig abzuarbeiten?

1. Nachnutzung 

1. Ist die Nachnutzung des jetzigen Standorts der Wilhelm-Stedler-Schule mit Gewerbe und Gastronomie mit den Gewerbetreibenden (z.B. Unser Barsinghausen e.V.) besprochen worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?  

2. Ist es sinnvoll, für den Einzelhandelsstandort Innenstadt eine quantitative Erweiterung in der Kirchstraße vorzunehmen? Bestünde die Gefahr des Leerstands an anderen Stellen in der Innenstadt? Welche Einschätzung hat hier die Verwaltung hinsichtlich der Frage, inwieweit die weitere Schaffung von Möglichkeiten für Einzelhandel und publikumsintensiven anderen ‚Betrieben‘ (Anwaltspraxen, Steuerberatung, Ärzte, Versicherungen, pp.) am MSA Platz   / Kirchstraße zu einem Verdrängungswettbewerbin der Innenstadt führt bzw. in Konkurrenz zu den Planungen Volkers Hof und Citycenter steht? 

3. Hält die Verwaltung beide Standorte für gleich gut geeignet – im Rahmen der Nachnutzung – den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum(Stichwort: sozialer Wohnungsbau auf der „hoch attraktiven innerstädtischen Fläche“) zu schaffen bzw. schaffen zu lassen? 

4. Zu welchem Zeitpunkt hält die Verwaltung es für realistisch – im Falle des Verschwindens der WSS am jetzigen Standort – die Gebäude für die Nachnutzung errichtet zu haben bzw. wie lange würde die entstehende Brachfläche voraussichtlich unbebaut bleiben?

Wird dem Antrag auf Vertagung stattgegeben, könnte die Angelegenheit nach Beantwortung der Fragen am 4. April (statt am 13. Februar) abschließend im Rat getroffen werden. „Diese Zeit müssen wir uns nehmen, wenn wir verantwortliche Politik in Barsinghausen machen wollen, das sind wir unseren Bürger*innen schuldig!“,  so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Christian Röver. Er erinnert daran, dass bereits Mitte der letzten Legislaturperiode vor ca. 5 Jahren ein eindeutiger Ratsbeschluss zum umgehenden Neubau der WSS am jetzigen Standort getroffen wurde. Das Ergebnis dieses Beschlusses hat Bürgermeister Lahmann und der CDU offenkundig nicht gefallen – so wurde der Beschluss einfach nicht umgesetzt (!) und zu Beginn der neuen Legislaturperiode (mit anderen Mehrheitsverhältnissen) gekippt. „Antworten auf die dringenden inhaltlichen Fragen, um das von dem Bürgermeister gewünschte Verschwinden der Wilhelm-Stedler-Schule aus der Fußgängerzone zu begründen, hat die Verwaltung indes bis heute nicht geliefert“, so Westphal: „Angesichts dieser Vorgehensweise brauchen wir uns nicht über Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft wundern – und für mich persönlich stellt sich zunehmend mehr eine ‘Bürgermeister-Lahmann-Verdrossenheit‘ ein, sein Agieren lässt die Tätigkeit als ehrenamtliches Ratsmitglied (das nicht in der CDU ist) zum Kampf gegen Windmühlen werden.“