Das Votum über die Gewährung des Kredits fiel im Finanzausschuss einstimmig aus / Hauptproblem der Stadtwerke ist der Betrieb des verlustreichen Deisterbades

BARSINGHAUSEN (ta). Eigentlich arbeiten die Stadtwerke Barsinghausen als Versorger von Wasser, Strom und Gas unterm Strich im grünen Bereich, wäre da nicht der Betrieb des Deisterbades. Das Bad in Kirchdorf ist vor Jahren aus der Verantwortung der Stadt in die Hand der Stadtwerke gewandert und verursacht seit 2005 erhebliche Verluste. Vor diesem Hintergrund hatten die Stadtwerke im Sommer eine finanzielle Hilfe der Stadt beantragt.

Jochen Möller, Geschäftsführer der Stadtwerke, erklärte im gestrigen Finanzausschuss, die Stadtwerke seien in allen Sparten ein gesundes Unternehmen, das schwarze Zahlen schreibe. Das Deisterbad liege den Stadtwerken am Herzen, sei aber rein wirtschaftlich gesehen ein „Klotz am Bein“. Für den weiteren Betrieb des Bades reichten die eigenen Rücklagen nicht mehr aus, obwohl die Stadtwerke bereits eigene Konsolidierungsmaßnahmen in die Wege geleitet hätten. Weitere Potentiale zur Senkung der Kosten gebe es nicht, so Möller, der sich damit gegen Vorwürfe von Teilen der Politik verwahrte, man habe nicht genug getan, um die Bilanz der Stadtwerke zu verbessern. Einem Antrag der FDP zur sofortigen Sicherstellung der Liquidität der Stadtwerke und zur Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes für den langfristigen Fortbestand der Stadtwerke stimmten die Ausschussmitglieder geschlossen zu. Sehr viel kontroverser wurde dann über die Modalitäten der städtischen Liquiditätshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2020 und 20121 diskutiert. Mithilfe von Gutachtern wurden insgesamt fünf Varianten erörtert. Kerstin Beckmann von „Aktiv für Barsinghausen“ sagte, die Entscheidung über die finanzielle Unterstützung durch die Stadt hätte eigentlich schon vor der Abstimmung zum Neubau des Wasserwerks erfolgen müssen, denn die Wasserversorgung sei Teil der Daseinsfürsorge der Stadt. Beckmann bemängelte außerdem mangelnde Transparenz bei der Vorlage von Informationen zur Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke. Außerdem sollten sich die Stadtwerke weitere Geschäftsfelder erschließen, um die eigene Wirtschaftlichkeit zu stärken. Bürgermeister Marc Lahmann betonte, eine Entscheidung für die Liquiditätshilfe sei jetzt möglich, auch wenn noch nicht alle Zahlen vorliegen würden. Von den Gutachtern wurden in der Folge die fünf Varianten zur Gewährung der Unterstützung vorgestellt. In Betracht kämen dabei erstens ein Ergebnisabführungsvertrag für die Dauer von fünf Jahren, der noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnte und bei dem die Stadt jeweils die entstehenden Verluste der Stadtwerke ausgleicht, zweitens eine Übernahme der städtischen Netzgesellschaften durch die Stadtwerke, so dass sich der Verlust der Stadtwerke und somit auch die Höhe der städtischen Einführungen reduzieren würde und drittens eine Rückführung des Deisterbades in die Verantwortung der Stadt. Für die Varianten 1 und 2 bestehe lediglich die Unsicherheit, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) die städtischen Beihilfen als zulässig oder nicht einstufe, so die Gutachter. Am schnellsten umzusetzen sei Variante 1, auch weil eine Umstrukturierung der Stadtwerke mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. CDU-Ratsherr Gerald Schroth wollte wissen, ob es bei einem Ergebnisabführungsvertrag eine Haftungsobergrenze für die Stadt gäbe und ob die Stadt nicht über Maßen belastet werden könnte, falls die Stadtwerke in ungeahnte Schwierigkeiten geraten sollten. SPD-Ratsherr Stephan Täger wiederum meinte, es sollte vermieden werden, die unternehmerischen Entscheidungen der Stadtwerke zu eng an die städtischen Gremien anzubinden, denn das könnte den Neubau des Wasserwerks behindern. Letztendlich votierten die Fraktionen einstimmig für die Gewährung der Liquiditätshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro. Unter der Voraussetzung, dass es sich hierbei nicht um eine unzulässige Beihilfe im Sinn der europäischen Gerichtsbarkeit handelt, soll nun eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt und den Stadtwerken abgeschlossen werden. Laut Darstellung der Verwaltung könne davon ausgegangen werden, dass sich durch diese Maßnahme keine Verschlechterung der Situation in der Stadtkasse ergebe. Einstimmig beschlossen wurde auf Antrag der SPD auch die Variante, dass zwischen der Stadt und Stadtwerken ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen wird. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt mit den Stadtwerken einen Vorschlag zur Finanzierung des Neubaus des Wasserwerks zu erarbeiten. Keinen Beschluss gab es zu Punkt 4 des SPD-Antrages, der vor dem Hintergrund der durch das Deisterbad seit 2005 entstandenen Verluste der Stadtwerke eine Zuführung seitens der Stadt an die Stadtwerke in Höhe von 3,2 Millionen Euro vorsieht. Dieser Punkt wurde als behandelt erklärt.

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