Reden der Fraktionsvorsitzenden im Rat geraten zum politischen Schlagabtausch / Bürgermeister Henning Schünhof zur angespannten Finanzlage: „Es droht ein strukturelles Defizit“
BARSINGHAUSEN (ta). Die Debatte und Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2023/24 wurden erst zu später Stunde der letzten Ratssitzung eingeläutet. Schon seit Monaten war klar, dass die konjunkturelle Hochzeit mit sprudelnden Steuereinahmen vorbei ist und die Kommunen auch aufgrund der Energiekrise den Gürtel bei den Ausgaben enger schnallen müssen. Das hat in Barsinghausen zum Beispiel zur Folge, dass die Höhe der jährlichen Investitionen in die Infrastruktur, wie Schulneubauten, gedeckelt wird.
Bürgermeister Henning Schünhof betonte einleitend die angespannte Lage im Finanzbereich. Es drohe ein strukturelles Defizit in der Stadtkasse, daher seien Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts nötig. Die ordentlichen Erträge im Haushaltsjahr 2023 steigen von 76.739.900 Euro auf 80.991.100 Euro Im Haushaltsjahr 2024 werden statt bisher 80.869.700 Euro sogar 83.386.300 Euro veranschlagt. Insgesamt ergeben sich dadurch Mehrerträge in Höhe von 4.251.200 Euro in 2023 und 2.516.600 Euro in 2024. Demgegenüber steigen aber auch die Aufwendungen: Im Haushaltsjahr 2023 steigen die ordentlichen Aufwendungen von 81.762.900 Euro auf 84.651.900 Euro. Für das Haushaltsjahr 2024 erhöhen sich die ordentlichen Aufwendungen von 83.049.600 Euro auf 85.681.100 Euro. Damit ergeben sich insgesamt Aufwandssteigerungen in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro in 2023 und in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro in 2024.
Haushaltsreden der Ratsfraktionen (Vertreter von AfD und UWG waren bei der wichtigsten Ratssitzung des Jahres nicht anwesend): Peter Messing (SPD) sagte, der Krieg in der Ukraine und steigende Energiepreise zeugten von schwierigen und komplizierten Zeiten, dies müsse die Stadt im Haushalt berücksichtigen. Das Hauptproblem Barsinghausens ortete er auf der Einnahmenseite. Andere, mit Barsinghausen vergleichbare Städte, wiesen höhere Gewerbesteuereinahmen auf – auch deshalb stimme die SPD für eine Erhöhung der Grundsteuer. Zudem müssten Gewerbeflächen zügig vermarktet werden. Im Bereich des Klimaschutzes sei einiges schon auf den Weg gebracht worden, „aber es geht noch mehr“, so Messing. Gerald Schroth (CDU) erklärte, messe man die Arbeit des Bürgermeisters an dessen Wahlkampf, könne man nur von einem „Debakel“ sprechen. So seien Schulneubauten derart verzögert worden, dass sich daraus neue finanzielle Risiken ergeben würden. „Wo sind die Visionen des Bürgermeisters? Vorangebracht werden müssen die Digitalisierung und die Vermarktung von Grundstücken“, forderte Schroth. Die CDU sei zudem für die Einbindung von privaten Investoren zur Stärkung der Infrastruktur und für professionelle Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung, die die Verwaltung im Alleingang bewerkstelligen wolle. Sabine Freitag (Bündnis 90/Die Grünen), betonte, die Stadt müsse sich bei diesem besonderen Doppelhaushalt kräftig nach der Decke strecken, damit anstehende Investitionen nicht gefährdet würden. Sie unterstrich auch, dass Eltern trotz der schwierigen Finanzlage ein Anrecht auf einen Kinderbetreuungsplatz hätten und dass die Verwaltung gute Vorschläge zur Entwicklung von PV-Anlagen gemacht habe. Kerstin Beckmann (Wählergemeinschaft AFB) sagte, die Energiekrise und der Fachkräftemangel seien über die Kommunen hereingebrochen. Nun setze die Stadt auf Steuererhöhungen und bringe gleichzeitig Kürzungen der Förderungen für das Lehrschwimmbecken, das Freibad Goltern und das Deisterbad ins Spiel. Beckmann mahnte, die Stadt müsse aber auch weiterhin Angebote und Leistungen für die Bürger vorhalten. Einem Antrag von „Aktiv für Barsinghausen“ zur Streichung der haushaltssichernden Maßnahmen (Wegfall der Zuschüsse für das Lehrschwimmbecken und das Freibad sowie die Reduzierung der Einzahlung in die Kapitalrücklage der Stadtwerke für die Verlustdeckung des Deisterbads) stimmte der Rat in der Folge zu. Somit ist der Weiterbetrieb der drei Bäder in Barsinghausen erst einmal gesichert. Kerstin Wölki (FDP) kritisierte, es sei unsolide, dass die Stadt ihre Schulden derzeit mit weiteren Schulden begleichen müsse. Gebraucht würden neue Gewerbeansiedlungen für zusätzliche Einnahmequellen. Da der Haushaltsplan der Stadtverwaltung Belastungen für die Bürger mit sich bringe, lehne die FDP diesen ab.
Zu den anschließend beschlossenen Haushaltssicherungsmaßnahmen gehören unter anderem die kräftige Erhöhung der Grundsteuer, die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Erhöhung der Spielgerätesteuer, die Erhöhung der Hundesteuer und die Erhöhung der Hallennutzungsgebühren. Hinsichtlich eines Antrags der CDU soll geprüft werden, ob die Volkshochschule Calenberger Land vom jetzigen Standort in die Räumlichkeiten der Bert-Brecht-Schule umziehen könnte und ob das jetzige VHS-Grundstück am Langenäcker vermarktet werden könnte.
Fotos: ta / Stadt