Knapp 50 Interessierte nehmen an einer Informationsveranstaltung der Siedlergemeinschaft Hohenbostel-Bördedörfer und des AVgKD teil
Hans-Joachim Tilgner von den Siedlern (re.) und Werner Eggers (AVgKD) wollen die Barsinghäuser Straßenbausatzung abschaffen.
HOHENBOSTEL (ta). Wird der Straßenbau in Barsinghausen künftig aus Beiträgen der Grund- und Hausbesitzer oder durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert? Wie berichtet, hat der Rat für die Durchführung einer Bürgerbefragung per Briefwahlverfahren gestimmt. Diese wird vom 9. bis 23. März stattfinden. Politiker der Fraktionen hatten angekündigt, ihr abschließendes Abstimmungsverhalten an den Ausgang der Befragung zu binden, sofern eine ausreichende Beteiligung erreicht wird. Schon seit Wochen kritisiert die Siedlergemeinschaft Hohenbostel-Bördedörfer das Wahlverfahren. Die Durchführung sei zu teuer, außerdem dürften dort Menschen abstimmen, die von der Materie eigentlich keine Ahnung hätten, so die Siedler in mehreren Stellungnahmen. Mit der Bürgerbefragung habe man sich trotz der bestehenden Ablehnung inzwischen abgefunden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Siedlergemeinschaft, Hans-Joachim Tilgner gegenüber Deister Echo. Heute fand eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit dem Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD) statt, an der knapp 50 Bürger teilnahmen. Gleich zu Beginn betonte Tilgner, die Straßenbausatzung der Stadt gehöre abgeschafft und man sei dabei, diese zu kippen. Nun hoffe man auf eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B, so Tilgner. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende vom AVgKD, Werner Eggers. „Sollen in einer verschuldeten Stadt auch noch die Bürger in Armut getrieben werden“, fragte er. Eigene Stellungnahmen haben man an die Städte- und Gemeindevertretung übermittelt und sich zudem mit der Barsinghäuser Verwaltungsspitze kurzgeschlossen. Der AVgKD spreche sich gegen das Beitragsmodell und für eine geringfügige und befristete Erhöhung der Grundsteuer A und B aus, so Eggers. So wären die Belastungen von Hauseigentümern und Mietern begrenzt und überschaubar. Werde in Barsinghausen ein anderer Weg eingeschlagen, würden Klagen in vielfacher Zahl auf die Kommune zukommen, unterstrich Eggers, der zudem betonte, dass sich mit dem jetzigen Budget für Straßensanierungen in Barsinghausen „gar nichts finanzieren“ lasse.
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