Bleibt den Betroffenen nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht?

GROß MUNZEL/HOLTENSEN/REGION (red). Im Kampf gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeits-ICE-Strecke teilt der Vorsitzende der Bürgerinitiative für den ländlichen Raum Munzel, Gerald Schroth, mit: „Der Dachverband der Bürgerinitiativen Cosinus ruft zum lauten Protest gegen einen möglichen trassenfernen Ausbau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld auf. Cosinus ist der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen Seelze, Dedensen, Groß Munzel, Haste, Auetal und Schaumburg-Minden-Porta Westfalica. Grund unseres Protestes ist, dass ein trassenferner Ausbau dieser Bahnstrecke nun ohne die Anhörung der Beteiligten gesellschaftlichen Gruppen, wie Landesregierung, Kommunen, Natur- und Umweltverbände und Bürgerinitiativen umgesetzt werden kann. Möglich wird dies durch die Verabschiedung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes durch den Bundesgesetzgeber. Ziel dieses Gesetzes ist, die Möglichkeit zu schaffen, besonders wichtige Infrastrukturvorhaben, dazu zählt auch die Strecke Hannover-Bielefeld, durch den Bundesgesetzgeber beschließen zu lassen, so dass ein Planungsfeststellungsverfahren entfällt. Das Gesetz ermöglicht dem Gesetzgeber z.B. auch Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu ignorieren. Auch weitreichende Änderungen für den Rechtschutz sind hiervon betroffen. Zivilrechtliche Klagen der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen, also auch wir als Bürgerinitiativen, vor den Verwaltungsgerichten werden ausgeschlossen. Für uns als Betroffene bleibt dann nur noch als einzige Möglichkeit der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Wir als BI’s sind für einen vernünftigen, ressourcenschonenden Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld. Dem von dem Verkehrsministerium ausgerufene Zauberwort „Deutschlandtakt“ darf nicht alles untergeordnet werden, zumal sich das Verkehrsministerium unter dem Deckmantel des einzuhaltenden Klimazieles ihre ressourcenfressenden und umweltzerstörenden Maßnahmen per se vom Bundestag genehmigen lassen will. Dazu wollen wir es nicht kommen lassen. Aus diesem Grund rufen die Bürgerinitiativen zum öffentlichen und lautstarken Protest gegen einen ressourenfressenden Neubau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld auf. Die ersten Proteste werden in Januar 2020 stattfinden. Die Bürgerinitiativen werden über verschiedene Medien die Bürger zum lautstarken Protest einladen“, kündigt Gerald Schroth an.

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