Mehrere Ratsmitglieder haben inzwischen ihre Teilnahme abgesagt

BARSINGHAUSEN (red). Mit Verwunderung hat der Verwaltungsvorstand den Vorstoß der Grünen-Ratsfrau Ulrike Westphal registriert, die für den kommenden Donnerstag geplante Ratssitzung auf jeden Fall ausfallen zu lassen. „Natürlich hat die Grünen-Politikerin mit ihrem Hinweis Recht, dass wir darauf achten müssen, dass keine Infektionsketten entstehen. Wir in der Stadtverwaltung setzen derzeit alles daran, dass sich das Virus nicht weiterverbreitet“, sagt Bürgermeister Marc Lahmann. Es gebe jedoch bestimmte Maßnahmen, die nach derzeitigem Stand unter Umständen zwingend einer Entscheidung des Rates in einer Sitzung bedürfen, denn Umlaufbeschlüsse sind für Ratsentscheidungen nicht vorgesehen und Eilentscheidungen des Verwaltungsausschusses sind nicht ausreichend. Dies hat gerade heute in einer Telefonkonferenz des Regionspräsidenten mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Region die Kommunalaufsicht der Region Hannover deutlich gemacht, so der Bürgermeister. Derzeit wird nach Angaben des Verwaltungschefs z.B. bei den städtischen Gesellschaften nachgefragt, ob sie über ausreichend Liquidität verfügen oder finanzielle Unterstützung durch die Stadt benötigen. „Wir hoffen, kurzfristig darüber Klarheit zu erhalten, ob wir diese Hilfen gewähren müssen“, erklärt der Rathauschef. Darüber hinaus sieht die Verwaltung den Bedarf, Eltern angesichts der Schließung der Einrichtungen die Kinderbetreuungsentgelte zu erlassen, ergänzt der Bürgermeister. Dazu sei ein Ratsbeschluss notwendig, so Marc Lahmann weiter. „Wir bemühen uns derzeit um ein regionsweit einheitliches Vorgehen. Aus kommunalrechtlicher Sicht hätte eine voreilige Absage zu Problemen geführt, weil dann ggf. notwendige sich tagesaktuell aus der sich verändernden Krisensituation ergebende Beschlüsse nicht gefasst werden könnten. „Wir haben von einigen Ratsmitgliedern bereits die Information bekommen, dass sie aus persönlichen Gründen an der Ratssitzung Ende des Monats nicht teilnehmen werden“, erklärt der Bürgermeister. „Vor diesem Hintergrund geben wir einer späten, aber rechtzeitigen und vor allem auf alle Eventualitäten abgeklopften Absage der Sitzung gegenüber Schnellschüssen den Vorzug. Wir dürfen uns jetzt nicht aus der Ruhe bringen lassen, um Schäden und Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern“, stellt der Bürgermeister klar. Zu diesem Zweck stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch regelmäßig in Kontakt mit anderen Kommunen und tauschen sich über die Möglichkeiten aus, so etwa mit der Region Hannover und anderen Städten und Gemeinden im Calenberger Land.

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