Der Streit über politische Stellungnahmen des Verwaltungschefs geht in eine neue Runde

BARSINGHAUSEN (red). Mit ungläubigem Kopfschütteln reagiert Bürgermeister Marc Lahmann auf die Presseverlautbarung von Ratsfrau Ulrike Westphal (B 90/Grüne). „Durch eine interessengelenkte Wahrnehmung verkennt Frau Westphal bewusst die Aussage der Kommunalaufsicht, dass ich in meiner Öffentlichkeitsarbeit gerade nicht gegen meine Neutralitätspflicht verstoßen habe“, stellt der Bürgermeister klar. In dem Schreiben der Kommunalaufsicht heißt es nämlich wörtlich: „Die dort getätigten Aussagen liegen…im Hinblick auf ihre Zulässigkeit in einigen Passagen in einem Grenzbereich der noch zulässigen Äußerungen“. Wie Frau Westphal daraus schließen kann, dass ich – wie sie schreibt – die gebotene Neutralität verlassen habe, erschließt sich mir nicht“, erklärt Bürgermeister Lahmann kopfschüttelnd. Auch die Passagen in dem Brief der Kommunalaufsicht über das Spannungsfeld zwischen politischer Neutralität und des gebotenen politischen Handels der Hauptverwaltungsbeamten lässt Frau Westphal in ihrer Darstellung bewusst außen vor. Vorangegangen war ein Streit zwischen der grünen Ratsfraktion und der Verwaltungsleitung über einen Pressebericht der Grünen, in dem sie den Bürgermeister wegen einer angeblich schlechten Zusammenarbeit mit dem Baudezernenten für dessen Wechsel nach Wunstorf verantwortlich gemacht hatten. Diese falsche Behauptung hatte der Bürgermeister in einer eigenen Presseinformation richtiggestellt. Ergänzend hatte er darauf hingewiesen, dass es vor allem die grüne Ratsfraktion gewesen sei, die aktuell gegen eine Aufwertung der Stelle des Baudezernenten gewesen war und so den Fortgang des Baudirektors beschleunigt hatte. „Wenn es mir nicht einmal erlaubt sein soll, falsche Tatsachenbehauptungen richtig zu stellen, zeugt das von einem seltsamen Demokratieverständnis der grünen Ratsfrau Ulrike Westphal“ beurteilt der Bürgermeister.

Auch der Erste Stadtrat Dr. Thomas Wolf zeigt sich über die jetzige Presseaktion von Ulrike Westphal sehr verwundet. „Zum einen liegt der Vorgang mittlerweile über einen Monat zurück, sodass ich eigentlich davon ausgegangen war, dass die Sache erledigt sei“, so der Erste Stadtrat. Zum anderen wundert sich die Ratsfrau Ulrike Westphal über einen Brief, den sie vom Ersten Stadtrat in seiner Eigenschaft als Gemeindewahlleiter unter der Überschrift „Gefahr einer Wahlanfechtung“ erhalten habe. „Hätte Frau Westphal den Brief der Kommunalaufsicht sorgfältig gelesen, bräuchte sie sich nicht zu wundern“, erklärt der Gemeindewahlleiter Dr. Thomas Wolf. In dem Brief schreibt die Kommunalaufsicht nämlich wörtlich: „Vor diesem Hintergrund bitte ich darum, dieses Schreiben sowie die Eingabe der Frau Westphal umgehend der Wahlleitung der Stadt Barsinghausen für die Wahl des Hauptverwaltungsbeamten/Hauptverwaltungsbeamtin in diesem Jahr vorzulegen. Dort ist zu prüfen, in wieweit…ggf. die Gefahr einer Anfechtung besteht.“ Als Gemeindewahlleiter habe der Erste Stadtrat nichts Anderes getan, als diesem Prüfauftrag der Kommunalaufsicht nachzukommen und die Ratsfrau Ulrike Westphal und die Kommunalaufsicht über das Ergebnis dieser Prüfung pflichtschuldig zu unterrichten.

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