Bürgermeister Lahmann: „SPD stellt Eitelkeiten über das Wohl der Bürger“

BARSINGHAUSEN (red).

„Mit ihrer Zwischenbilanz der laufenden Wahlperiode hat die SPD-Fraktion einmal mehr gezeigt, dass sie nicht an einer sachlichen und zielorientierten Politik im Sinne der Barsinghäuserinnen und Barsinghäuser interessiert ist, sondern persönliche Eitelkeiten über das Wohl der Bevölkerung stellt“, sagt Bürgermeister Marc Lahmann. Die von den Sozialdemokraten geäußerten Vorwürfe stufte der Verwaltungschef als reinen Wahlkampf ein. Entgegen der Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Dobelmann sei es nie um ein „Verschachern“ der Stadtwerke Barsinghausen an das Unternehmen Purena gegangen. „Es ging vielmehr darum, eine Kooperation mit anderen Versorgern aufzubauen, um sowohl die Versorgungssicherheit mit diesem elementaren Gut zu verbessern, als auch die Gebühren für die Barsinghäuserinnen und Barsinghäuser senken zu können“, stellt der Bürgermeister klar. „Von einem Verkauf des städtischen Tochterunternehmens ist nie die Rede gewesen. Dies geht aus den Beschlussvorlagen klar und deutlich hervor“, so Marc Lahmann weiter. Vor diesem Hintergrund bewerte er die Aussagen Reinhard Dobelsmanns als dreiste Lüge. Auch den Hinweis des SPD-Ratsherren auf den nicht ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2021 hält der Verwaltungschef für völlig verfehlt. „Wie die anderen Sozialdemokraten hat auch Herr Dobelmann diesem Haushaltsentwurf zugestimmt. Es hätte ihm freigestanden, sich zu enthalten oder wie ich gegen die Vorlage zu votieren“, sagt Marc Lahmann. Zudem habe die SPD mit ihren Anträgen zum Doppelhaushalt 2020/2021 maßgeblich zu dem Fehlbetrag beigetragen. „Allein für das 2021 summieren sich die Forderungen der Sozialdemokraten auf mehr als 750.000 Euro, ohne dass von ihnen Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht wurden“, rechnet der Bürgermeister vor. Den Kita-Nothilfeplan als einzige Ursache anzuführen, sei mehr als unredlich, hebt der Verwaltungschef hervor. Ähnlich hart geht der Bürgermeister auch mit der Kritik der SPD an der Verabschiedung von Doppelhaushalten um. „Ich hätte mich sehr darüber gefreut, sachliche, fundierte Aussagen über die Erfahrungen mit diesem haushaltsrechtlichen Instrument zu bekommen. Stattdessen ergehen sich die Sozialdemokraten in substanzlosen Allgemeinplätzen.“ Verwunderung löst bei Marc Lahmann indessen die Aussage der SPD-Ratsfrau Laura Härdrich aus, demzufolge die Kindertagesstätte „Gänsefüßchen“ in der Nordstadt ein kulturelles Zentrum werden solle. „Es ist mir neu, dass der Rat einen solchen Beschluss gefasst hätte“, erklärt der Verwaltungschef. „Da die Planer davon ausgegangen sind, dass eine Kita gebaut wird und eben kein kulturelles Zentrum, gibt es auch keine Möglichkeit, eine solche Einrichtung dort zu schaffen“, stellt Marc Lahmann klar. „Auch die Aussagen von Peter Messing zum Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule sind durch Verkürzungen und Halbwahrheiten gekennzeichnet“, zeigt sich der Rathauschef ererbost. „Die Planungen haben sich in die Länge gezogen, weil sich in den vergangenen Jahren mehrere Faktoren grundlegend geändert haben. So sind wir bei den ursprünglichen Entwürfen von sehr viel geringeren Schülerzahlen ausgegangen“, nennt er ein Beispiel. „Darüber hinaus sind auch neue Ideen in das Projekt eingeflossen, die am Anfang noch gar nicht zur Debatte standen“, so Marc Lahmann weiter. „Vor diesem Hintergrund setze ich auf Gründlichkeit statt auf vorschnelles Handeln, zumal in den Beschlüssen ein Beginn der Planungen für 2020 vorgesehen ist.“ Die Zustimmung des Bürgermeisters findet indessen der Wunsch der Sozialdemokraten nach einer stärkeren Förderung des ehrenamtlichen Engagements. „Wir brauchen die vielen Helferinnen und Helfer, die das Miteinander in unserer Heimatstadt durch ihre unermüdliche Arbeit bereichern“, stellt er klar. Um die Unterstützung der engagierten Bürgerinnen und Bürger zu forcieren, werde in Kürze die Stelle des Ehrenamtskoordinators ausgeschrieben, verspricht Marc Lahmann.

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