Fehlende Lehrer für Sprachlernklassen und die verzögerte Weiterleitung von Bundesmitteln bringen den Verwaltungschef auf die Palme / „Niedersachsen bereichert sich auf Kosten der Kommunen“

BARSINGHAUSEN (red). Bürgermeister Marc Lahmann kritisiert die Flüchtlingspolitik des Landes und fordert Ministerpräsident Weil auf, umgehend Abhilfe zu schaffen. „Es ist ein Skandal“, so Lahmann, „dass das Land Niedersachsen das Personal für eine genehmigte Sprachlernklasse an der Lisa-Tetzner-Schule nicht zur Verfügung stellt. Es ist unbestritten und wird allgemein anerkannt, dass der Erwerb der deutschen Sprache für die Integration unerlässlich ist. Insbesondere gilt es auch, Kindern so schnell wie möglich eine ordnungsgemäße Schulbildung zukommen zu lassen. Wenn das Land allerdings für genehmigte Sprachlernklassen keine Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stellt, so kann dies nicht gelingen. Und die Lisa-Tetzner-Schule in Barsinghausen ist nur die Spitze eines Eisberges. An der KGS Goetheschule sind zwei Sprachlernklassen genehmigt, aber nur eine ist mit Personal besetzt. Auf die gesamten weiterführenden Schulen gesehen stellt das Land für 25 % der genehmigten Sprachlernklassen kein Personal und die Situation im übrigen Land Niedersachsen ist keine andere. Aber es passt ins schlechte Bild, das das Land Niedersachsen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise abgibt. Auf der einen Seite war Ministerpräsident Stephan Weil einer der größten öffentlichen Kritiker der Bundesregierung (der seine Partei im Übrigen auch angehört) und auf der anderen Seite hat das Land selbst vieles nicht auf die Reihe gebracht. Zunächst musste das Land zur Erfüllung der eigenen Aufgabe der Unterbringung der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen massiv auf Amtshilfe der Kommunen zurückgreifen, um die Situation überhaupt zu bewältigen, obwohl die Kommunen selbst stark durch die Flüchtlingskrise belastet waren. So sind beispielsweise Amtshilfeersuchen der Stadt Barsinghausen an die Region Hannover bedingt durch die Flüchtlingskrise, die eine originäre Aufgabe der Region Hannover ist und nur auf die Stadt Barsinghausen durch Heranziehungssatzung delegiert worden ist, abgelehnt worden, weil die Region Hannover selbst Amtshilfe im großen Umfang für das Land Niedersachsen leisten musste. Auch auf die frühzeitig erkennbaren Probleme hat das Land nicht reagiert. Obwohl die Länder die Zuständigkeit im sozialen Wohnungsbau als eigene Kompetenz vom Bund erstritten haben, gibt es keine Konzepte und keine ausreichenden finanziellen Mittel des Landes, um das Problem zeitnah zu lösen. Hier fällt dem Land nichts anderes ein, als den Bund zu kritisieren und dort Geld zu fordern, obwohl es eine klare Zuständigkeit des Landes gibt. Darüber hinaus bereichert sich das Land Niedersachsen auf Kosten der Kommunen an den Geldern, die der Bund für die Flüchtlingskrise zur Verfügung stellt. Denn das Land zahlt die Gelder, die der Bund eigentlich für die Flüchtlingsarbeit in den Kommunen zur Verfügung stellt, erst mit zweijähriger Verzögerung an die Kommunen aus. Und das die Kommunen und auch die Stadt Barsinghausen nunmehr bei der wichtigsten Integrationsaufgabe, der Vermittlung der Sprache, eigene Sozialpädagogen, die eigentlich ganz andere kommunale Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingskrise bewältigen müssten, zur Aufrechterhaltung der Sprachlernklassen zur Verfügung stellen müssen, setzt dem allen die Krone auf“, sagt Lahmann.