Erwartet wird ein geringer Überschuss von 56.000 Euro / Einkommenssteuer bleibt größte Einnahmequelle / HSK-Maßnahmen zu 98 Prozent umgesetzt / Stadt bleibt bis 2023 an Zukunftsvertrag gebunden und muss weiterhin ausgeglichene Haushalte vorlegen
BARSINGHAUSEN (ta/red). In der heutigen Ratssitzung hat Bürgermeister Marc Lahmann das Zahlenwerk für den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Danach rechnet die Verwaltung mit einem geringen Überschuss in Höhe von 56.000 Euro, auch wenn jetzt noch unsicher ist, wie sich die Kosten für die steigenden Asylbewerberzahlen entwickeln. Größter Einnahmeposten bleibt die Einkommenssteuer mit rund 13,9 Millionen Euro. Zudem wird die Vergnügungssteuer wohl ca. 845.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Laut Lahmann müssten in Zukunft die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter gesteigert werden, hier liege Barsinghausen weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. In diesem Zusammenhang forderte der Verwaltungschef von der Region, ihre Kartierungen für mögliche Gewerbegebiete zu aktualisieren, damit größere Flächen, wie beispielsweise bei Groß Munzel, erschlossen werden könnten. Positiv entwickele sich hingegen die Vermarktung von Bauland. Bei den Personalaufwendungen stelle insbesondere der Tarifstreit im Erziehungswesen eine große Unsicherheit dar. „Verdi schießt hier mit ihren Forderungen übers Ziel hinaus“, meinte Lahmann. Obwohl Barsinghausen finanziell im Vergleich zu anderen Kommunen gut da stehe, gelte es einen riesigen Investitionsstau zu beseitigen. Als Beispiele nannte Lahmann anstehende Investitionen in die Schulen, bei den Feuerwehren sowie in das Straßen- und Kanalsystem.
Es folgt die komplette Rede Lahmanns vor dem Rat:
„Eigentlich könnte ich, mit einigen wenigen veränderten Zahlen, die gleiche Haushaltsrede halten wie im letzten Jahr. Die finanzielle Situation der Stadt hat sich in 2015 wieder verschlechtert und dies wird sich auch in 2016 fortsetzen. Die sehr guten Jahre, die wir 2012 bis 2014 hatten, gehören leider der Vergangenheit an, aber wir stehen immer noch deutlich besser da, als in den Jahren bis 2011, denn der Haushalt ist ausgeglichen. Es gibt aber doch einen entscheidenden Unterschied zu den vergangenen Jahren. Durch den starken Zustrom von Flüchtlingen stehen wir in Deutschland und auch in Barsinghausen vor einer Situation, wie es sie seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr gegeben hat. Welche Konsequenzen dies für unser Gemeinwesen und nicht zuletzt unsere Finanzen hat, ist momentan überhaupt nicht absehbar. Umso mehr freut mich die immense Hilfsbereitschaft der Barsinghäuserinnen und Barsinghäuser, die es ermöglicht hat, bisher jedem Zugewiesenen eine angemessene Wohnsituation und eine gute Aufnahme in unserer Stadt zu schaffen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies auch in Zukunft gelingt und wir nicht in die Situation kommen, Turnhallen zu schließen oder Container und Zelte aufstellen zu müssen. Wir werden daher auch das Asylbewerberheim am Ohweg nicht so schnell aufgeben können. Ich fordere aber eine in allen Belangen stärkere Unterstützung durch den Bund und insbesondere das Land und vor allem eine auskömmliche Finanzierung. Hier gibt es noch deutlichen Nachholbedarf. Jetzt aber zum eigentlichen Thema: Die Erarbeitung des Haushaltsentwurf 2016 hat auch in diesem Jahr meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark gefordert. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank für ihre professionelle und engagierte Arbeit. Gemeinsam ist es uns gelungen, wieder einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, der auch den Intentionen des Zukunftsvertrages entspricht. Wie Sie es von mir gewohnt sind, werde ich Ihnen gleich den Haushaltsentwurf 2016 in einer Präsentation vorstellen. Vorweg aber einige Anmerkungen.
- Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen
Er schließt sogar mit einem geringen Überschuss von 56.000 EUR ab. Ich lege Ihnen damit im vierten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der von uns gemeinsam gegangene Weg der Haushaltskonsolidierung und der Beschluss des Zukunftsvertrages ein absolutes Erfolgsprojekt für Barsinghausen war und ist. Besonders freut mich, dass wir damit die Verpflichtung zur intergenerativen Gerechtigkeit einhalten und zukünftige Generationen durch unser Handeln nicht belastet werden. Um den Haushalt ausgleichen zu können, mussten wir intern ein Defizit von rd. 1 Mio. EUR ausgleichen. Dazu haben wir quasi jede Mittelanmeldung intensiv und kritisch auf ihre Erforderlichkeit geprüft. Letztlich halte ich den vorliegenden Entwurf aber für einen fairen und vertretbaren Kompromiss zwischen dem Machbaren und dem Wünschenswerten. Aufgrund des geringen Überschusses gilt daher auch für die Haushaltsberatungen 2016, dass der Beschluss zusätzlicher Aufwendungen den gleichzeitigen Beschluss realisierbarer Ertragssteigerungen bzw. Aufwandskürzungen erfordern würde. Wo liegen nun die Gründe für die verschlechterte Finanzlage? Auf der Ertragsseite müssen wir auch beim Finanzausgleich 2016 noch die Folgen der deutlich überdurchschnittlichen Steigerungen der Steuererträge der Vorjahre tragen. Die Stadt gilt weiterhin als steuerstark und hat damit nicht mehr so hohe Ansprüche aus dem Ausgleichstopf. Dies führt zu einem Einnahmeverlust von rd. 650.000 EUR. Was uns besonders trifft, ist die Situation bei der Gewerbesteuer. Diese hatte sich, nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Ansiedlungspolitik der vergangenen Jahre, überaus positiv entwickelt. Aus den bekannten Gründen ist es in diesem Jahr zu einem deutlichen Einbruch gekommen, der sich wohl auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Unter Berücksichtigung der letzten Stufe der Hebesatzerhöhung mussten wird den Haushaltsansatz daher gegenüber den Finanzplanungen um 450.000 EUR kürzen. Ich hoffe, dass wir die nun eingeplanten 7,95 Mio. EUR auch tatsächlich realisieren können. Umso wichtiger ist es, neue Betriebe in Barsinghausen anzusiedeln. Das Interesse ist da. Wir müssen daher in 2016 zügig mit der Planung und Erschließung des Gewerbegebietes Calenberger Kreisel vorankommen. Die Mittel für die archäologische Untersuchung und die Erschließung sind im Haushalt eingeplant. Auch das Logistikzentrum Groß Munzel muss vorankommen. Hier hoffe ich immer noch, dass künftig noch weitere Flächen ausgewiesen werden können und die Region uns hier nicht behindert. Denn von Gewerbesteuersteigerungen profitiert auch die Region durch die Regionsumlage. Nur durch die Ansiedlung von Gewerbe werden wir mittelfristig unsere Einnahmebasis verbessern können. Und es kann nicht sein, dass z. B. wie in Groß Munzel ohne ausreichende und aktuelle Datenbasis vermeintliche Naturschutzbelange, namentlich die Festlegung eines angeblichen Gastvogelgebietes landesweiter Bedeutung einer weiteren Gewerbeausweisung entgegengehalten und im regionalen Raumordnungsprogramm festgeschrieben werden, und direkt nebenan blendet die Region beim Repowering von Windkraftanlagen den Naturschutz aus ideologischen Gründen aus. Bis auf weiteres bleibt daher die wichtigste Einnahmequelle der Stadt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Leider hat die Steuerschätzung vom Mai die Prognose vom November letzten Jahres nur bestätigt, so dass hieraus in 2016 leider keine Mehrerträge zu erzielen sind, die die gerade geschilderten Ausfälle zumindest kompensieren könnten. Wir rechnen mit Einnahmen von rd. 13,9 Mio. EUR. Selbstverständlich begrüße ich die Initiative der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunen. Allerdings profitiert die Stadt hieran nur i.H.v. 100.000 EUR p.a. durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Und dies läuft auch 2017 schon wieder aus. Hier müsste wesentlich mehr getan werden. Erfreulich aus Finanzsicht ist die Entwicklung der Vergnügungssteuer, die sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt hat. Für 2016 rechne ich mit rd. 845.000 EUR. Dabei gibt es noch ein gewisses Steigerungspotential. Eine Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit um 2 % habe ich Ihnen ja bereits vorgeschlagen. Vor dem Beschluss eines höheren Steuersatzes als 19 % warne ich aber. Bedauerlicher Weise werden diese Einnahmen aber nicht nachhaltig sein. Wegen des aktuellen Glückspielstaatsvertrages werden fast alle Spielhallen in Barsinghausen schließen müssen. Dies mag man gesellschaftspolitisch für positiv halten. Konsequent verhält sich das Land aber hier nicht, denn die Spielbanken, deren Erlös dem Land zufließt, bleiben genauso unangetastet wie Lotto und vor allem die Möglichkeit des Spiels im Internet, wo überhaupt keine Überwachung, Regulierung und Schutz vorn Spielsüchtigen möglich ist. Aus Finanzsicht ist es katastrophal. Diese Folgen sind vom Gesetzgeber nicht beachtet worden. Das Land sieht hieran aber auch keinen Fall der Konnexität. Wir werden mit den Einnahmeausfällen wohl oder übel leben müssen. Spätestens ab 2020 werden in Barsinghausen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer nur noch marginal zu erzielen sein. Zusammengefasst muss ich also feststellen, dass die Ertragslage der Stadt sich deutlich schlechter darstellt als erwartet. Dagegen kann man nicht ansparen, aber glücklicherweise sah die Finanzplanung ja hohe Überschüsse vor, so dass wir jetzt immer noch einen knappen Überschuss haben und im Vergleich zu vielen anderen Kommunen relativ gut dastehen.
Auch die Aufwandsseite trägt zur Verschlechterung der Finanzlage bei. So mussten wir auf Grund der Tarifsteigerungen und der unabweisbaren notwendigen zusätzlichen Stellen rd. 700.000 EUR höhere Personalaufwendungen als in der Finanzplanung vorgesehen veranstalten. Davon entfallen zwar rd. 250.000 EUR auf zahlungsunwirksame Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen. Diese sind aber zwingend einzuplanen und zu buchen und belasten den Haushaltsausgleich. Angesichts der immer schneller steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen prüfen wir momentan die Notwendigkeit der Personalaufstockung für die Flüchtlingsbetreuung über die schon mit dem 2. Nachtrag vorgeschlagene Erhöhung hinaus. Ich gehe davon aus, dass deutlich mehr Personal erforderlich sein wird. Dann wird ein ausgeglichener Haushalt nur noch zu realisieren sein, wenn Bund, Land und Region hier einspringen und die Kommunen von dieser nationalen Aufgabe finanziell entbinden. Nicht eingeplant sind Mittel für einen möglichen Tarifabschluss im Erziehungs- und Sozialdienst, da bisher nicht klar ist, wann und in welcher Höhe es zu einem Abschluss kommt. Wie ich schon mehrfach betont habe, kann dieser nur durch Gebühren- oder Steuererhöhungen finanziert werden. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Ich rufe hier aber auch die Gewerkschaften auf, nicht auf dem Rücken der Eltern und vor allem der Kinder ihre aus meiner Sicht überzogenen Forderungen durchzusetzen. Denn ich erinnere daran, dass der von beiden Schlichtern vorgeschlagene Kompromiss von Verdi abgelehnt worden ist. Besondere Sorgen bereitet die Entwicklung der Regionsumlage. Unter Berücksichtigung der aktuellen Hebesätze ergibt sich eine Steigerung von 270.000 EUR gegenüber diesem Jahr. Die Region würde dann 14,7 Mio. EUR von uns bekommen. Dies ist über ein Viertel unserer Erträge. Angesichts der Entlastungen die die Region im Sozialbereich durch den Bund in den vergangenen Jahren erfahren hat, sind sich alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Region einig, dass die Regionsumlage deutlich abgesenkt werden muss. Dies ist aus meiner Sicht auch möglich. Es liegt ja jetzt ein Vorschlag des Regionspräsidenten auf dem Tisch. Allerdings wird dieser möglich, ohne dass die Region einmal kritisch – wie dies alle Städte und Gemeinden tun – ihre Aufgaben durchleuchtet und freiwillige Leistungen einschränkt. Ich würde hier aufgrund der angespannten Situation der Städte und Gemeinden mehr erwarten. Es darf nicht sein, dass letztendlich ein Füllhorn von freiwilligen Leistungen auf Regionsebene ausgeschüttet wird und dies durch Streichen von freiwilligen Leistungen durch die Städte und Gemeinden finanziert werden muss. In Barsinghausen leisten wir uns beispielsweise nur 1,7 %, wobei viel aussagekräftiger hier die absolute Summe von 920.000 Euro ist. Die ist aus meiner Sicht viel zu wenig und hier muss die Region durch kritische Überprüfung ihres Finanzgebarens den Städten und Gemeinden über die angekündigte Senkung der Regionsumlage hinaus Spielräume verschaffen und endlich auch die absolute Höhe ihrer freiwilligen Leistungen offenlegen. Für Barsinghausen würde der Vorschlag des Regionspräsidenten nach derzeitigen Zahlen eine Absenkung um rd. 700.000 EUR bedeuten. Im Gegenzug müssen wir aber dauerhaft die Aufwendungen für wirtschaftliche Jugendhilfe tragen. Diese belaufen sich derzeit schon auf rd. 250.000 EUR. Mit steigender Tendenz. Aus meiner Sicht besteht daher ein viel größerer Spielraum für eine Absenkung der Regionsumlage. Der derzeitige Vorschlag erscheint mir als deutlich zu wenig. Wir werden daher genau überlegen müssen, wie wir uns als Stadt Barsinghausen gegenüber diesem Vorschlag positionieren. Ich gehe davon aus, dass ich Ihnen im November-Rat einen Beschlussvorschlag unterbreiten werde. Möglicherweise werde ich eine Zustimmung empfehlen, weil der Regionspräsident angekündigt hat, dass er die Regionsumlage sonst überhaupt nicht senkt. Trotzdem bleibt es dabei, dass dies viel zu wenig ist. Mein Appell an die Regionsabgeordneten im Rat gilt daher weiterhin. Machen Sie sich im Sinne der Stadt Barsinghausen, aber auch der anderen regionsangehörigen Kommunen für einen fairen Ausgleich zwischen der Region und den Städten und Gemeinden stark und setzen Sie sich auf Regionsebene für eine größere Umlagensenkung ein. Den Erfolg unserer Konsolidierungsbemühungen kann man sehr schön an der Entwicklung der Zinsaufwendungen ablesen. Durch den Abbau der Defizite hat sich die Liquiditätslage der Stadt so gut entwickelt, dass Liquiditätskredite fast gar nicht mehr benötigt werden. Die Kredite für Investitionen müssen mittlerweile immer erst zum spätest erforderlichen Zeitpunkt aufgenommen werden. Dies und das weiterhin geringe Zinsniveau macht es möglich, 240.000 EUR weniger Zinsaufwendungen als in der Finanzplanung vorgesehen zu veranschlagen. Eine absolute Erfolgsstory. Die eben geschilderten negativen Faktoren sind seitens der Stadt nur schwer zu beeinflussen. Erfreulich ist, dass ich dennoch derzeit einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen kann und sogar noch Vorschläge zur Kompensation von HSK-Maßnahmen – wie der Verbleib Barsinghausens in der Calenberger Musikschule – machen kann. Hoffentlich bleibt dies bis zum Haushaltsbeschluss im Dezember so.
- Zur Finanzierung von Investitionen wird eine freie Spitze erwirtschaftet, aber die Kreditaufnahme gibt Anlass zur Sorge
Trotz der deutlichen Verschlechterung des Ergebnishaushalts können wir erfreulicherweise immer noch von unseren „Investitionen 2016“ rd. 1,33 Mio. EUR aus eigener Kraft finanzieren. „Finanzer“ sprechen von der sog. „freien Spitze“. Nur, dies ist deutlich zu wenig, da wir insgesamt Investitionen von rd. 10,4 Mio. EUR veranschlagen mussten. Zu deren Finanzierung benötigen wir rd. 6,1 Mio. EUR neue Kredite. Der Zukunftsvertrag gesteht uns eigentlich nur eine Kreditaufnahme von rd. 1 Mio. EUR zu. Es gibt aber gute Gründe für unsere Investitionen. Denn wir investieren nur in den Erhalt bzw. die Erneuerung unserer Infrastruktur und damit ausschließlich zur Erfüllung unserer Pflichtaufgaben. Und vor allem können wir einen Teil der Investition selbst tragen, steigern damit das Vermögen mehr als die Schulden, so dass unterm Strich die Investitionen sinnvoll sind. Außerdem haben wir auch keine Probleme, den sich aus den Investitionskrediten ergebenden Zins- und Tilgungsdienst zu tragen. Als einzige neue Maßnahme ist die Erweiterung des Feuerwehrhauses Hohenbostel vorgesehen. Darüber hinaus ist nur die Fortführung begonnener Vorhaben eingeplant. So sind rd. 3,1 Mio. EUR für die Fortführung der Maßnahmen in der GS Groß Munzel, in der Ernst-Reuter-Schule einschließlich der Fritz-Ahrberg-Halle und im Schulzentrum Spalterhals veranschlagt. Für einen dreizügigen Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule sind noch keine Mittel vorgesehen. Die Position der Verwaltung hierzu ist bekannt. Warten wir die neue Wirtschaftlichkeitsberechnung ab. Im Tiefbau sind rd. 2,2 Mio. EUR für Straßenausbaumaßnahmen entsprechend des beschlossenen Ablaufplans vorgesehen. Zur Mittfinanzierung sind jetzt auch Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen eingeplant. Sie wissen, dass ich mir ein anderes Ergebnis der Bürgerbefragung gewünscht hätte. Um es aber klar zu stellen, dass Ergebnis ist in einem demokratischen und fairen Verfahren zustande gekommen und daher von Allen zu respektieren. Ein besonderes Problem ist und bleibt der Zustand unserer Regenwasserkanäle und unserer Straßen. Bekanntermaßen befindet sich ein Großteil in einem Zustand, bei dem unabhängig von den finanziellen Folgen gehandelt werden muss. Auch wenn die Investitionen für die Regenwasserkanäle im Haushalt des Stadtentwässerungsbetriebes einzuplanen sind, muss der Kernhaushalt 50 % des Investitionsbetrages als Anteil der Straßenentwässerung tragen. Im Haushalt mussten daher wieder rd. 1,4 Mio. EUR eingeplant werden. Die Prüfung eines anderen Finanzierungsmodells, das den Haushalt geringer belastet ist leider immer noch nicht abgeschlossen. Erste Zwischenergebnisse deuten aber darauf hin, dass Entlastungsmöglichkeiten bestehen. Und auch bei den Straßen schieben wir einen riesigen Instandsetzungsstau vor uns her. Wir alle müssen diese m.E. unabweisbaren und kaum zu beeinflussenden Investitionsmaßnahmen durchführen, allerdings stehen wir und die Bürgerinnen und Bürger als Beitragszahler mit deren Finanzierung alleine da. Denn dies sind alles Maßnahmen für die wir keine Investitionszuschüsse einwerben können. Hier zeigt sich, dass, wenn wir Zuschüsse bekommen, das Programm aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht den dringend notwendigen Bedarf der Instandsetzung unserer Infrastruktur umfasst. So stehen uns beispielsweise aus dem Investitionsförderprogramm der Bundesregierung rd. 840.000 EUR zu. Einschließlich unseres Eigenanteils können wird rd. 920.000 EUR investieren. Allerdings sind die Förderbedingungen so eingeschränkt, dass es schwer fällt entsprechende Maßnahmen zu definieren. Wir werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entscheiden müssen, wie wir die Mittel verwenden. Deshalb möchte ich hier daran erinnern, dass aufgrund der nicht durchgeplanten Energiewende im hohen dreistelligen Millionenbereich Geld für über Bedarf erzeugten Strom aus Windrädern und Ausgleichszahlungen an Kraftwerksbetreiber gezahlt werden müssen, weil bereits verkaufter Strom aus konventionellen Kraftwerken nicht geliefert werden darf, weil eine Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom besteht. Diese jährlich fast in den Milliardenbereich gehenden Gelder wären in der kommunalen Infrastruktur wie Straßen und Kanälen deutlich besser investiert und würden die Bürgerinnen und Bürger entlasten und nicht in die Taschen der Energieerzeuger fließen für nicht benötigten Strom, der z. T. ins Ausland verschenkt werden muss. Wie nicht anders zu erwarten, laufen die Grundstücksverkäufen wieder deutlich besser seit die nicht marktkonformen Vorgaben für die Bebauung des Sportplatz Kirchdorf aufgehoben worden sind. Insgesamt erwarten wir Einzahlungen aus der Baulandvermarktung von 855.000 EUR. Angesichts der starken Nachfrage wird dies auch zu realisieren sein. Ich sagte es bereits, die Einzahlungen reichen nur aus, die Investitionen teilweise zu finanzieren. Was bleibt ist die Neuverschuldung. In diesem Punkt sehe ich auch schwierige Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht. Ich gehe aber davon aus, dass unsere Investitionen gut begründet sind. Jetzt aber etwas wieder etwas Positives:
- Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite ist genehmigungsfrei
Trotz der Verschlechterungen im Ergebnishaushalt wird die Stadtkasse, wenn nichts Außergewöhnliches passiert, nur sehr vereinzelt und nur für wenige Tage Liquiditätskredite benötigen, um ständig zahlungsfähig zu sein. In diesem Punkt hat die Umsetzung des Haushaltssicherungsprogramms und die Zahlung der Liquiditätshilfe vom Land die Situation grundlegend verbessert. Ich schlage ihnen daher vor, den Höchstbetrag der zulässigen Liquiditätskredite im § 4 der Haushaltssatzung wieder nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen festzusetzen. Dies sind 8,7 Mio. EUR. Zum Vergleich: vor noch gar nicht langer Zeit hatten wir Liquiditätskredite i.H.v. 24 Mio. EUR über einen Zeitraum von mehreren Jahren aufgenommen. Ebenfalls positiv ist:
- Die Ergebnisplanung 2017 bis 2019 ist positiv
Die Ergebnisplanung weist in jedem Jahr Überschüsse aus. Damit ist nach meiner Auffassung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt wieder vollständig hergestellt. Im investiven Bereich werden wir aber genau überlegen müssen, welche Prioritäten angesichts der erforderlichen Kreditaufnahme gesetzt werden müssen und können. Ich sage es aber ganz deutlich, wenn wir investieren, schaffen wir Vermögen und sichern Arbeitsplätze in unserer Stadt. Den Schuldendienst können wir uns trotz aller negativen Umstände derzeit auch leisten und in den vergangenen Jahren ist es uns auch immer gelungen, die Kreditermächtigungen nicht in voller Höhe auszuschöpfen.Schließlich:
- Die Vorgaben des Zukunftsvertrages werden eingehalten
Auch wenn sich die Finanzlage in 2016 weiterhin verschlechtern wird, halten wir den Zukunftsvertrag, zumindest den Intentionen nach, ein.
- Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen.
- Die Investitionen sind unabweisbar erforderlich
- Die Grenze der Kreditaufnahmen wird ausschließlich wegen der unabweisbaren Investitionen nicht eingehalten
- Die Abweichungen zum Zukunftsvertrag beruhen auf von der Stadt kaum beeinflussbaren Umständen. Dazu kommt:
- Das HSK ist nahezu vollständig (98 % ) umgesetzt
- Faktisch ist das Alt-Defizit abgebaut“