Bürgermeister Marc Lahmann weist die Kritik des SPD-Vorsitzenden an der Stadtverwaltung wegen der Pflasterung der privaten Flächen der Fußgängerzone als unverschämt, unsachlich und an der Sache vorbei zurück.

Mit dieser unsachlichen Kritik wollen SPD/Grüne offensichtlich von ihrer Sachentscheidung, dass die kleinen privaten Flächen in der Fußgängerzone, die für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht als privat erkennbar sind, nicht auf Stadtkosten bzw. mit einem städtischen Zuschuss gepflastert werden, ablenken. Die Konsequenz wird, so Bürgermeister Lahmann, vermutlich ein Flickenteppich in der Fußgängerzone sein. Schon die Kostenbegrenzung von rot/grün, die eine komplette Pflasterung der Fußgängerzone mit dem im Architektenwettbewerb auch durch rot-grüne Vertreter ausgesuchten Klinkerpflaster verhindert, wird die Anmutung der Fußgängerzone weniger hochwertig werden lassen. Dass nun vermutlich auch noch ein Flickenteppich mit altem und neuem Pflaster entstehen wird, ist laut Bürgermeister Lahmann kontraproduktiv für das Ziel einer Attraktivitätssteigerung der Fußgängerzone.

Und nun Schuld hierfür der Verwaltung zuschieben zu wollen, ist unverschämt und an der Sache vorbei. Rot/grün hat selbst bekundet, aus grundsätzlichen Erwägungen eine Pflasterung auf städtische Kosten oder mit städtischem Zuschuss abgelehnt zu haben. Selbst wenn die Verwaltung früher tätig geworden und die Entscheidung in den städtischen Gremien früher herbeigeführt hätte, hätte also kein anderes Ergebnis gebracht. Denn einzugestehen ist laut Bürgermeister Lahmann allenfalls, dass die Verwaltung die Politik und die Anlieger recht spät zu dem Thema informiert hat. Verantwortlich hierfür ist die dünne Personaldecke im Baubereich, was durch Erkrankungen noch verschärft wurde, aber auch die Vakanz der Stelle des Ersten Stadtrates seit 1 ½ Jahren, die sich in allen Verwaltungsbereichen bemerkbar macht und auch zu dem deutlichen Apell des Personalrates an die Politik geführt hat, die Stelle endlich zu besetzen. Hier hat rot/grün 1 ½ Jahre verschenkt und beschließt jetzt doch, was Bürgermeister Lahmann bereits Anfang 2013 vorgeschlagen hat, nämlich einen Ersten Stadtrat nur für die Bereiche, Ordnung, Soziales, Jugend und Schule (ohne Finanzen) zu suchen. Wie ein roter Faden zieht es sich durch die Handlungsweise von rot-grün, dass Vorschläge des Bürgermeisters durch die rot-grüne Mehrheit in Frage gestellt werden, vertagt werden, um sie dann schließlich doch so zu beschließen, wie sie die Verwaltung und der Bürgermeister vorgeschlagen haben. Dies ist bei der Ausschreibung der Stromkonzession, der Ausweisung der Logistikflächen und auch dem Stellenzuschnitt des Ersten Stadtrates so gewesen. Dies hat sehr viel Arbeitskraft in der Verwaltung gebunden, so Bürgermeister Lahmann, und ist letztendlich auch ein Grund dafür, dass andere Angelegenheiten nicht so zügig bearbeitet werden konnten, wie eigentlich erforderlich.

red.