CDU: “Das Wahlkampfgetöse von SPD und Grünen ist unerträglich”

Der Parteivorsitzende, Michael Kowalski, und Fraktionsvorsitzender Roland Zieseniß fordern die SPD auf, sich bei Bürgermeister Lahmann zu entschuldigen

BARSINGHAUSEN (red). Die Spitzen des CDU-Stadtverbands teilen mit: “Was SPD und Grüne im Rat der Stadt Barsinghausen derzeit veranstalten, ist die unterste Schublade der Kommunalpolitik. Seit geraumer Zeit versuchen diese beiden Parteien mit Halb- und Unwahrheiten die eigenen Fehler dem Bürgermeister in die Schuhe zu schieben. Als Beispiel dafür steht aktuell der Weggang der Verwaltungsvorstands Bau Alexander Wollny. Hier hatte die Verwaltung vorgeschlagen, dass man zukünftig die Stelle mit einem Wahlbeamten besetzt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Zieseniß

Dass diese Stelle dann ausgeschrieben werden muss, war allen bekannt, hinderte aber nicht daran, sich komplett einer Neubewertung der Stelle zu verweigern. Hier wird jetzt einfach behauptet, die Verwaltung wolle ohne eine Ausschreibung die Besetzung vornehmen. Für den Vorschlag der Verwaltung, die Stelle aufzuwerten, fand sich keine Mehrheit. Nun soll der Bürgermeister am Weggang von Herrn Wollny schuld sein. Mit schneller Kritik an der Verwaltung und ihren Mitarbeitern sind aber SPD und Grüne immer ganz vorne dabei. Wenn etwas nicht ganz rund läuft, werden die Mitarbeiter der Verwaltung ständig von den Vertretern der SPD und der Grünen angeprangert und kritisiert. Dies wird wohl am nächsten Donnerstag bei der aktuellen Stunde wieder der Fall sein.  Dann wird das wichtige Thema “Kindergartennothilfeplan”, bei dem Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen sollten, zum politischen Spielball von SPD und Grünen gemacht. Die Strategie, alles dem Bürgermeister in die Schuhe zu schieben, um ihn im Wahlkampf schlecht aussehen zu lassen, wird nur allzu deutlich. Ähnliches haben wir bereits beim Wasserwerk erlebt. Obwohl die SPD den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt und es beim Wasserwerk nicht so richtig im Aufsichtsrat voran ging, lag alles am Bürgermeister, der aber dort nur eine von insgesamt neun Stimmen hat, wie Peter Messing selbst. Das Klima des Misstrauens wird durch eine Anfrage der SPD weiter geschürt, an welchen Tagen der Bürgermeister im Rathaus anwesend war. Diese Anfrage ist aus unserer Sicht skandalös, da dem Bürgermeister hiermit indirekt unterstellt wird, dass er nicht genug arbeiten würde. Seine Antwort fiel anscheinend nicht wie gewünscht aus, sonst hätte die SPD sie sicher sofort publik gemacht. Wir erwarten von der SPD, dass sie sich hierfür entschuldigt. Angesichts des bereits entstandenen Schadens fordert die CDU Barsinghausen die SPD und die Grünen auf, endlich wieder zu einer sachlichen Politik zurückzukehren, damit die Erledigung der anstehenden großen Herausforderungen nicht weiter verzögert werden”, so Michael Kowalski und Roland Zieseniß.

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