CDU-Programm zur Kommunalwahl: Mit verlässlicher Politik und Ideen eine sichere Zukunft gestalten

Vergrößertes Wahlkampfteam der Christdemokraten hat verschiedene Themencluster erarbeitet / Innenstadt braucht Nahversorger / Zusätzliche Gewerbegebiete und Hilfe für Startups nötig / Investitionen in Barsinghausens Schullandschaft 

BARSINGHAUSEN (ta). Der Termin der Kommunalwahl rückt immer näher. Nun haben Vorstandsmitglieder des CDU-Stadtverbands zusammen mit einigen Kandidaten die Schwerpunkte des von einem größeren Team erarbeiteten Programms vorgestellt. Die Stadt Barsinghausen stehe nicht nur wegen der Auswirkungen der Pandemie vor zahlreichen Herausforderungen, so die Christdemokraten, deshalb wolle die Partei alles dransetzen, dass Barsinghausen auch zukünftig eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibe. Den Wahlkampf wolle man, sofern es die Corona-Lage zulasse, möglichst vor Ort führen. Ganz zentrale Themen seien hierfür die weitere Entwicklung der Innenstadt, die Attraktivität der Schulen, die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe und damit zusammenhängend die Solidität der stätischen Finanzen.

Innenstadt Barsinghausen: Das Sanierungsprogramm für die Innenstadt laufe nach den erfolgten baulichen Veränderungen in den vergangenen Jahren langsam aus, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gerald Schroth, der zudem auf die Auswirkungen der Pandemie verweist. Nun müsse man die Entwicklung gemeinsam mit den ansässigen Unternehmen gestalten sowie Leerständen, wie im Fachwerkhaus am Thie, entgegenwirken. Gebraucht werde ein gutes Konzept, mit dem geplant werden könne, wie die Innenstadt in fünf bis 20 Jahren aussehen solle. Außerdem sei die CDU dafür, junge Startup-Unternehmen im Bereich des Einzelhandels finanziell – beispielsweise bei der Zahlung der Ladenmiete – zu unterstützen. Zugleich müsse die Lebens- und Wohnqualität im Auge behalten werden, denn die City lebe nicht zuletzt von den dort wohnenden Menschen.

Ortsteile: Auch die Ortsteile müssten sich weiterentwickeln, betont Schroth. Insbesondere für junge Menschen mit Familien sollte der Bau von Wohnimmobilien vorangebracht und kleinere Baugebiete ermöglicht werden, sonst hätten die Dörfer keine Zukunft und die Menschen würden wegziehen. Berücksichtigt werden müsse hier auch das generationenübergreifende Wohnen, denn natürlich wolle die ältere Bevölkerung weiterhin in ihren Ortsteilen wohnen bleiben. Für die Ortsteile sieht das CDU-Programm ferner sichere Rad- und Fußwege sowie die Aufwertung der vorhandenen Spielplätze vor.

Arbeitsplätze und Wirtschaft: Die CDU betont, hier sei im Bereich der Gewerbegebiete in Bantorf, Barsinghausen und Groß Munzel sowie mit der Ansiedlung von VW schon einiges erreicht. Aber auch für die Entwicklung der heimischen Betriebe müsse die Diskussion über die Schaffung weiterer Gewerbeflächen weitergeführt werden. Viele der durch die Stadt erbrachten Leistungen für die Bürger seien eben nur mit den Steuerzahlungen der Unternehmen möglich. Die CDU will deshalb mehr digitale Verwaltungsleistungen einfordern, um die Bearbeitung zu beschleunigen und Kosten zu senken und erwartet von der städtischen Wirtschaftsförderung zusätzliche Impulse.

Bildung und Schulen: Im Bildungsbereich strebt die CDU den Erhalt aller vorhandenen Schulformen an, um jedem Kind die nötige Entfaltung bieten zu können. Im Zeitalter der Digitalisierung müssten alle Schulen auf den neuesten technischen Stand gebracht werden und die Grundschulen sollten allesamt ausgebaut werden. Gerade bei den Grundschulen gelte das Leitmotiv “Kurze Beine – Kurze Wege”, die Angebote der Ganztagsbetreuung, und hier insbesondere die Randbetreuungszeiten, sollten ausgeweitet werden, um den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, sagt Christiane Bohrßen. Ferner solle die Bert-Brecht-Förderschule als wichtige Säule des Barsinghäuser Bildungssystems unbedingt erhalten werden. Das Schulzentrum am Spalterhals sollte zügig saniert und ausgebaut werden, zudem müsse sich aber auch bei der KGS-Goetheschule was tun, um den Standort der Gesamtschule attraktiv zu halten. Außerdem bekenne man sich eindeutig zum Lehrschwimmbecken in der Adolf-Grimme-Schule. Bei der Standortwahl für den Neubau der Wilhelm-Stedler-Grundschule sieht die CDU hingegen eine Chance zur Weiterentwicklung der Innenstadt vertan.

Ehrenamt und bürgerliches Engagement: Zum Thema Ehrenamt sagt der Fraktionsvorsitzende, Roland Zieseniß, dass bürgerliche Engagement sei in und für Barsinghausen unverzichtbar, daher seien auch die Corona-Hilfsfonds für Vereine richtig gewesen. Für die Sportvereine müsse nun ein fertiger Bedarfsplan her. Das Feuerwehrwesen wiederum sei nicht nur bei der Gefahrenabwehr unschätzbar wertvoll, den Wehren komme insbesondere in den Ortsteilen auch eine große soziale Bedeutung zu. Insgesamt fordert die CDU die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für das Ehrenamt. Das bestehende Kunst- und Kulturangebot Barsinghausens sollte man nicht nur sichern, sondern ausbauen, denn Kultur sei wichtig für die Identität und den Zusammenhalt. Aus diesem Grund möchte die CDU nach Vorbild der Sportförderung ein Kulturbudget einführen, um die örtlichen Akteure und Vereine zu fördern.

Jugend und Bürgerbeteiligung: Die CDU beabsichtigt, einen Antrag auf den Weg zu bringen, wonach Ratssitzungen und wichtige Ausschusssitzungen generell auch im Onlineformat verfolgt werden können. Die künftigen Ortsbeauftragten sollen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden und Kompetenzen zur Umsetzung von Projekten erhalten. Zudem plädiert die CDU für die Wiedereinführung eines Jugendparlaments in Barsinghausen. Damit sich Jugendliche in der Deisterstadt wohl fühlten, sollte die Jugendarbeit in den Vereinen gestärkt und die freie Jugendarbeit gefördert werden. Die Freizeitangebote für Jugendliche – auch in den Ortsteilen – sollten insgesamt attraktiver werden, so Zieseniß. Die Mobilität der Jugendlichen solle des Weiteren durch ein abendliches Rufsystem gefördert werden.

Finanzen: Die finanzielle Lage der Stadt müsse solide gestaltet werden, um Spielräume zur Entwicklung für die Zukunft gewährleisten zu können. Wie wichtig die solide Haushaltspolitik sei, habe nicht zuletzt die Corona-Krise gezeigt. Nur so hätten keine städtischen Leistungen in der Krise eingeschränkt werden müssen. Spielräume für Investitionen müsse sich die Stadt auch in Zukunft selbst erwirtschaften, daher müssten Ausgaben stets solide gegenfinanziert sein.

Ausblick auf die Kommunalwahl: Die CDU will bei der Kommunalwahl stärkste Kraft werden und im nächsten Rat die größte Fraktion stellen. Dieses Ziel wolle man mit “einer starken Truppe” im Wahlkampf erreichen. Das komplette Wahlprogramm der CDU Barsinghausen ist unter www.cdu-barsinghausen.de einzusehen.

Foto: ta