CDU sieht Anrufung der Kommunalaufsicht durch Rot-Grün gelassen entgegen

Schroth zum Windkraftanlagen-Repowering: „Beschluss des Verwaltungsausschusses verstößt gegen Flächennutzungsplan“

Schroth.

CDU-Vorsitzender Gerald Schroth

BARSINGHAUSEN (red). Als unwahr und perfide bezeichnet CDU-Ratsherr Gerald Schroth die über die Presse lancierte Behauptung der SPD, die CDU habe sich wissentlich den persönlichen Schicksalsschlag eines Ratsherrn zunutze gemacht, um einen Abstimmungserfolg zu erzielen. „Als wir den Antrag gestellt haben, das Einvernehmen der Stadt mit einer geplanten Windkraft-Anlage abzulehnen, haben wir nicht gewusst, dass die Abwesenheit eines Ratsherrn durch einen familiären Todesfall begründet war“, sagt Schroth. Viel entscheidender aber sei, dass an diesem Abend bei Rot/Grün nicht nur dieser, sondern insgesamt drei Mandatsträger gefehlt hätten, so der Chef der Barsinhäuser CDU. „Dass der SPD-Vorsitzende Reinhard Dobelmann diesen Umstand öffentlich verschweigt, um so das Handeln der CDU-Fraktion moralisch zu diskreditieren, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, betont Schroth weiter. Der Entscheidung der Kommunalaufsicht, die jetzt von der rot/grünen Ratsmehrheit in der Sache angerufen wurde, sehe die CDU gelassen entgegen. „Unser Beiziehungsantrag muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsausschusses gegen den Flächennutzungsplan der Stadt Barsinghausen verstoßen hat“, erläutert Schroth. Eine diesbezügliche Eingabe des Bürgermeisters an die Kommunalaufsicht liege dort schon seit Wochen vor.

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