Die Abstimmung innerhalb der Fraktion fiel mehrheitlich aus

BARSINGHAUSEN (ta). Die CDU-Ratsfraktion hat sich beraten und wird sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Die Abstimmung innerhalb der Fraktion sei mehrheitlich entschieden worden, damit folge man auch dem Votum der Stadtverbandsmitglieder, erklärte Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth heute in einem Pressegespräch. Die CDU sei dafür, den Straßenausbau künftig aus dem städtischen Haushalt ohne Steuererhöhungen zu finanzieren, auch lehne man eine mögliche Einführung von wiederkehrenden Beiträgen ab, da dies nur den Verwaltungsaufwand erhöhen würde. Um die Grundsanierung von Straßen besser steuern zu können, sollten die Straßenunterhaltung deutlich verbessert und der Personalbestand in der städtischen Bauverwaltung gegebenenfalls ausgebaut werden, so Schroth, der betont, dass eine gute Straßenunterhaltung die Notwendigkeit einer Straßengrundsanierung mindere.

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