„Die Halbzeitbilanz von Rot-Grün fällt aus Sicht der CDU dürftig aus“
BARSINGHAUSEN (ta). Einen wahren Katalog der Kritik an der Ratsmehrheit aus SPD und Bündnisgrünen hat die CDU-Barsinghausen jetzt auf den Tisch gebracht. Die Halbzeitbilanz von Rot-Grün sei dürftig, kein Projekt hätte in einer überschaubaren Zeit realisiert werden können. Und was den Bürgern im Rahmen der Haushaltkonsolidierung an finanziellen Belastungen zugemutet werde, werde auf der anderen Seite für unnötige Projekte ausgegeben, monieren CDU-Vorsitzender Gerald Schroth und Ratsherr Karl-Heinz Neddermeier.
Parteivorsitzender Gerald Schroth (li.) und Ratsherr Karl-Heinz Neddermeier kritisieren die rot-grüne Ratsmehrheit scharf.
Laut der Ratsmehrheit hätte ein anderes Politikklima durchgesetzt werden sollen, dies sei nicht passiert. Außerdem fehle es in den Gesprächen mit SPD und Grünen an Verbindlichkeiten. Um mehr Einnahmen für die Stadt zu generieren, seien aber ein vernünftiges Gewerbekonzept zur Ansiedlung neuer Firmen und die Entwicklung von Neubaugebieten dringlich, sagt Schroth. Für Karl-Heinz Neddermeier ist Rot-Grün nicht regierungsfähig. Dies belege zum Beispiel der Umstand, dass Anträge erst in letzter Minute vorgestellt würden.
Weitere CDU-Kritikpunkte sind das „Hinauszögern“ der Entscheidung rund um die Stromkonzessionen, die Situation um das Baugebiet „Unterm Kirchwege“ (Alter Kirchdorfer Sportplatz), die Nicht-Berücksichtigung von zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen im Bereich Groß Munzel/Holtensen, die Planungen von Rot-Grün zur Etablierung eines Skater-Parcours auf „Klein Basche“, unnötig hohe Standards für die Straßenreinigung und für den Winterdienst, die massiven Einschnitte bei der Sportförderung sowie die beabsichtigte Schließung des Lehrschwimmbeckens.
An diesen Beispielen könne man erkennen, dass SPD und Grüne an einem wirklichen Sparen kein Interesse hätten. Entscheidungen würden aus dem Bauch heraus getroffen, während sich die Mehrheitsgruppe schlichtweg beratungsresistent zeige, sagen Schroth und Neddermeier.
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