Corona-Krise und Kita-Nothilfe machen Nachtragshaushalt unumgänglich: Rat stimmt geschlossen zu

Jahresergebnis 2020 stellt sich deutlich verbessert von bisher rund 600.000 auf nun 1,3 Millionen Euro dar

BARSINGHAUSEN (red/ta). Der Rat der Stadt Barsinghausen hat den von der Verwaltung vorgelegten 1. Nachtragshaushalt für die Jahre 2020/21 einstimmig abgesegnet. Anlass für den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzungen für 2020 und 2021 sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt. Weiterhin sind bei der Umsetzung des Kita-Nothilfeplans Mehrbedarfe entstanden, die haushaltsrechtlich abgesichert werden müssen, um den Baufortschritt nicht zu gefährden. In diesem Zuge sind die Steuererträge an die tatsächlichen Entwicklungen angepasst worden. Aktuell wird davon ausgegangen, dass die Mindererträge bei der Gewerbesteuer durch Ausgleichszahlungen vom Land Niedersachsen aufgefangen werden, so dass der Haushaltsansatz unverändert bleiben kann. Im Zuge der Ansatzanpassungen sind aus Transparenzgründen bereits feststehende Einsparungen bspw. bei den Personalkosten in den Nachtragshaushalt eingearbeitet worden. Die Einsparungen resultieren wie bereits in den Vorjahren aus nicht oder verspätet besetzten Stellen sowie Langzeiterkrankungen. Die Inbetriebnahme der Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend des Kita-Nothilfe-Planes wird im Jahr 2020 nicht mehr erfolgen können, sodass die erwartete Finanzhilfe durch das Land Niedersachsen für das einzusetzende Personal nicht mehr abgerufen werden kann. Darüber hinaus sind die bislang entstandenen über- und außerplanmäßig benötigten Mittelbedarfe im Nachtragshaushaltsplan eingepflegt worden. Der 1. Nachtragshaushalt weist damit ein deutlich verbessertes Jahresergebnis in Höhe von 1.317.600 EUR (bisher 633.400 EUR) aus. Im Jahr 2021 wurde lediglich der Haushaltsansatz bei der Maßnahme Kita Gänsefüßchen in Höhe von 600.000 EUR aufgenommen. Dies ist die Folge des Ratsbeschlusses vom 7. Mai. Weitere Änderungen wurden für das Haushaltsjahr 2021 nicht vorgenommen. Es ist geplant, im ersten Quartal 2021 einen weiteren Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 zu erarbeiten.

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